Antrag der Betriebsleitung:

Der Kreistag nimmt die Finanzierungsplanung zur Kenntnis und stimmt einer Umwidmung der im Vermögensplan für die Sanierung des Personalwohngebäudes III vorgesehenen Mittel für die Sanierung der zentralen Sterilgutversorgung zu.

Sachverhalt/Begründung:

Für die Sanierung der zentralen Sterilgutversorgung am Ostalb-Klinikum fallen folgende Kosten an:

Dampfsterilisatoren:              371.954,00 € (Ausschreibungsergebnis)

RDT-Anlagen:              398.193,20 € (Ausschreibungsergebnis)

EDV-Dokumentation:              84.684,64 € (Ausschreibungsergebnis)

Medizinplaner:              40.000,00 € (Schätzung)

Logistikkosten:              25.000,00 € (Schätzung)

Baukosten:              441.000,00 € (Kostenberechnung)

Gesamtkosten:              1.360.831,84 €

Im Vermögensplan des Ostalb-Klinikums wurden noch vor Beginn der Detailplanungen und Ausschreibungen für die Maßnahme insgesamt 1,1 Mio. € eingestellt, 700.000 € Trägerzuschuss und 400.000 € Fördermittel des Landes. Die Überschreitung der geplanten Mittel macht eine veränderte Finanzierungsplanung erforderlich.

Ergebnis des Förderantrags:

Von den Gesamtkosten konnte nur für den Umbau (441.000 €) ein Antrag auf Einzelförderung gestellt werden. Nach Prüfung durch die Oberfinanzdirektion sind davon 360.000 € als förderfähig anerkannt worden. Nach Abstimmung von Oberfinanzdirektion, Regierungspräsidium und Sozialministerium wurde dem Klinikum ein Festbetrag von 300.000 € aus dem Kontingent des Regierungspräsidiums angeboten. Dieses sehr gute Angebot, 83 % Förderquote, wurde vom Klinikum angenommen.

Zusätzlicher Finanzierungsbedarf:

Gesamtkosten:              1.360.831,84 €

abzüglich Trägerzuschuß:              700.000,00 €

abzüglich Landesförderung:              300.000,00 €

zusätzlicher Finanzierungsbedarf:              360.831,84 €

Umwidmung Trägermittel für Projekt D „PG’s“

Im Vermögensplan sind für die Sanierung des PG III bisher noch ca. 320.000 € nicht verwendet worden. Diese Maßnahme muss im Jahr 2004 nicht mit erster Priorität umgesetzt werden, eine Umwidmung der Haushaltsmittel für die zeitkritische Maßnahme „Sanierung der zentralen Sterilgutversorgung“ ist sachgerecht.

Die verbleibenden Kosten in Höhe von etwa 40.000 € werden vom Ostalb-Klinikum über die pauschalen Fördermittel finanziert.