Antrag der Verwaltung:

1. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Firma Klinikdienste Süd (KDS), Kempten, am Ostalb-Klinikum Aalen eine Service-GmbH zu gründen.

Der Krankenhausauschuss hat in seiner Sitzung am 05.05.2004 die Gründung einer Service-GmbH am Ostalb-Klinikum Aalen mit der Firma Klinikdienste Süd, Kempten mehrheitlich mit 2 Enthaltungen empfohlen.

2. Der Kreistag stimmt dem Abschluss

a)     des Rahmenvertrages und

b)     des Gesellschaftsvertrages

zu.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Verträge abzuschließen und ggf. notwendige, redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

3. Für den Aufsichtsrat werden für den Ostalbkreis zunächst Landrat Klaus Pavel und  Kreiskämmerer Werner Hubel bestellt.

Sachverhalt/Begründung:

Allgemein

Aufgrund der sich rasant verändernden Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen sind die Klinik-Eigenbetriebe des Ostalbkreises vor große wirtschaftliche Herausforderungen gestellt, weshalb das Erzielen eines ausgeglichenen Ergebnisses nur durch sehr große Anstrengungen und das Ausnützen sämtlicher Synergien möglich ist. Deshalb hat der Krankenhausträger Ostalbkreis mit dem Büro Haarmann, Hemmelrath Management Consultants GmbH, Hamburg bereits 2003 externen Sachverstand hinzugezogen, der die finanziellen und organisatorischen Strukturen der Klinik-Eigenbetriebe erhoben, überprüft, bewertet und diskutiert hat.

In einer Klausurtagung am 24./25. Juli 2003 wurden die Ergebnisse der Untersuchung dem Krankenhausausschuss vorgestellt, der diese dann umfassend erörterte. Hierbei wurden dann Maßnahmen diskutiert, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Klinikstandorts als notwendig erachtet wurden, um ein ausgeglichenes Ergebnis bei den drei Klinik-Eigenbetrieben zu erzielen. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich der Klinikleitungen fallen, sowie um Maßnahmen die der Zustimmung des Krankenhausträgers bedürfen. Insgesamt handelt es sich um Maßnahmen der Erlösoptimierung, der Kostenreduzierung und der Optimierung von Strukturen und der Qualitätsverbesserung.

Neben vielen kleineren Maßnahmen zur Optimierung der Strukturen und Aktivitäten stellt die Gründung einer Service-Gesellschaft eine Maßnahme zur Kostenreduzierung und den Hauptpunkt für ein zukünftig erfolgreiches agieren dar. Dabei gehen die Untersuchungen aus dem Jahr 2003 davon aus, dass mit der Gründung einer Service-GmbH ein Einsparungspotential von ca. 500.000 Euro in den zukünftigen Jahren zu erzielen ist. Das Aufgabenspektrum der Service-Gesellschaft umfasst dabei speziell den patientenfernen Dienstleistungsbereich.

In seiner Sitzung am 14. Oktober 2003 hat der Kreistag des Ostalbkreises den Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Klinikleitungen die Möglichkeit erhalten, für die patientenfernen Bereiche (z.B. Reinigung, Küche, Transportdienst sowie Pforte) gemeinsam mit einem professionellen Dienstleister eine Service-Gesellschaft zu gründen.

Die Planungen sehen vor, dass die am Klinik-Eigenbetrieb Ostalb-Klinikum Aalen zu gründende Service-GmbH nicht an den Klinik-Standorten Klinikum Schwäbisch Gmünd und Virngrund-Klinik Ellwangen tätig wird.

Service-GmbH

Die Service-GmbH wird nur die patientenfernen Bereiche beinhalten. Diese patientenfernen Bereiche, die nicht der Kernkompetenz eines Klinikums zuzuordnen sind, umfassen die Bereiche Küche, Reinigungs- und Transportdienst sowie den Pfortendienst. Durch die Beteiligung eines privaten Partners mit 49% Geschäftsanteilen kann das entsprechende Know-how in die Gesellschaft eingebracht werden.

Bei der Gründung der Service-Gesellschaft handelt es sich nicht um Outsourcing im eigentlichen Sinn, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden auch weiterhin ihren Arbeitsplatz unter der Trägerschaft des Ostalbkreises behalten. Lediglich Neueinstellungen werden nicht mehr nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) erfolgen. Diese Mitarbeiter erhalten vielmehr Arbeitsverträge nach den einschlägigen Tarifverträgen. Nach der derzeitigen Konstellation, wonach die Mehrzahl der Mitarbeiter im Reinigungsdienst angestellt sind, werden die neuen Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag für die Gebäudereinigung angestellt. Für alle bereits angestellten  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Bestandschutz gewährleistet und es kommt somit zu keinen betriebsbedingten Kündigungen. Dieser Weg hat sich in vielen Kliniken Deutschlands, in denen bereits Service-Gesellschaften bestehen, bewährt.

Verfahren zur Gründung einer Service-GmbH

Aufgrund der Vergabe von Leistungen im Rahmen der Suche nach einem privaten Partner für die Service GmbH ist ein europaweites VOF-Verfahren durchzuführen. Hierbei wurde die Betriebsleitung des Ostalb-Klinikums Aalen juristisch bzw. betriebswirtschaftlich durch die Firma Ernst & Young (Frau Dr. Fabry, Herr Weigel) sowie Herrn van der Meer aus fachlicher Sicht unterstützt.

Nach der Erarbeitung der vertraglichen sowie betriebswirtschaftlichen Konzeption, wurde ein Teilnahmewettbewerb europaweit ausgeschrieben, in dem allgemeine Kriterien, z. B. Firmenprofil, Referenzen in ähnlichen Projekten, wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit des Unternehmens, Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Umsatzvolumina von vergleichbaren Projekten, etc. abgefragt wurden. Aufgrund dieser Abfrage haben sich 18 Firmen für den Teilnahmewettbewerb beworben. In einem zweistufigen Bewertungsverfahren, das von der Firma Ernst & Young durchgeführt wurde, wurden die eingereichten Teilnahmeunterlagen auf ihre Vollständigkeit überprüft und  eine Gewichtung der geforderten Kriterien durchgeführt. Aus den 18 eingegangenen Bewerbungen wurden 4 Bieter ausgewählt, die zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden. Nach der fristgerechten Abgabe der vollständigen Angebote durch die verbliebenen Bieter, wurden am 21.04. und 22.04.2004 mit diesen 4 Firmen Bietergespräche geführt. Die 4 Bieter wurden bei den Bietergesprächen entsprechend vorab festgelegter Kriterien bewertet (siehe Anlage 1). Nach Auswertung der Ergebnisse der Bietergespräche haben sich 2 Bieter dem Krankenhausausschuss in seiner Sitzung am 05.05.2004 vorgestellt. Der Krankenhausausschuss hat aufgrund dieser Vorstellung und der aufgestellten Bewertungskriterien dem Kreistag mehrheitlich empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Firma Klinikdienste Süd (KDS), Kempten, am Ostalb-Klinikum Aalen eine Service-GmbH zu gründen.

Das durchgeführte Verfahren wird in Anlage 1 umfassend dargestellt.

Klinikdienste Süd (KDS), Kempten

Klinikdienste Süd ist Teil der Unternehmensgruppe Lattemann & Geiger. 1969 gründete Heinz Lattemann das Unternehmen Lattemann GmbH mit Sitz in Memmingen. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde mit der Übernahme der Krankenhausreinigung in Memmingen der Ansatz für die Krankenhaussparte gelegt. Zum Jahreswechsel 1993 trat Herr Ulrich Geiger als Mitgesellschafter in das Unternehmen ein.

Die Unternehmensstruktur umfasst fünf Säulen:

1. Industrie- und Verwaltungsreinigung
2. Dienstleistungen im Gesundheitswesen (Klinikdienste Süd)
3. Wäscherei (AllgäuTex GmbH)
4. Catering Gesundheitswesen (allgäu-care-catering)
5. Facility Management (Allgäu-Schwaben Gebäudemanagement)

Die Klinikdienste Süd, Kempten, kann auf eine langjährige Erfahrung im Bereich der Dienstleistung verweisen. Das Grundprinzip des Unternehmens ist eine starke regionale Präsenz und eine damit verbundene sehr intensive Kundenbetreuung. Das Unternehmen Klinikdienste Süd (KDS) beschäftigt ca. 2.800 Mitarbeiter, neben weiteren 2.500 Mitarbeitern in anderen Unternehmen der klassischen Gebäudereinigung. Die KDS betreut ausschließlich Kunden im Bereich Akut-, Rehaklinik und Senioreneinrichtungen. Seit 1997 hat das Unternehmen mit nahezu 20 Partnern Service-Gesellschaften gegründet, darunter

• Klinikum Kempten
• Kliniken Oberallgäu
• Klinikum Memmingen
• Klinikum Kaufbeuren
• Waldburg-Zeil-Kliniken
• AWO Bezirksverband Schwaben
• Kreisklinik Fürstenfeldbruck
• Kreisklinik Ebersberg

Im Catering-Bereich verfolgt das Unternehmen mit der Marke „Aus Gutem Grund“ eine konsequente regionale Ausrichtung. Ein großer Anteil der Lebensmittel (z.B. Fleisch, Milchprodukte, Fisch, Kartoffeln) wird von regionalen Produzenten eingekauft. Alle heimischen Bauern, die für „Aus Gutem Grund“ produzieren, sind vertraglich in geprüfte Qualitätsprogramme eingebunden, die einen naturgemäßen Landbau vorschreiben. Zusätzlich zu den bisherigen Lieferanten aus dem Allgäu sollen in Zukunft auch Betriebe aus dem Ostalbkreis und angrenzenden Regionen in die Marke „Aus Gutem Grund“ aufgenommen werden. Erste Kontakte wurden bereits geknüpft, z.B. mit Demeterbetrieb Schmid, Fa. Jung, Hofgut Molkerei, Fischzuchten Fischböck und Allgeier.

Finanzierung und Folgekosten:

Die Gründungskosten und die Stammeinlage für die Service-GmbH in Höhe von 12.750,-- Euro werden aus Rücklagen des Ostalb-Klinikums Aalen finanziert.

Anlagen:

3

Sichtvermerke:

Fachamt   __________________________________________________

    Kurz

Krankenhausdirektor __________________________________________________

    Janischowski

Kämmerei   __________________________________________________

    Hubel

Landrat   __________________________________________________

    Pavel