Antrag der Verwaltung:

Von der Umsetzung der Verwaltungsreform im Bereich der Forstverwaltung wird zustimmend Kenntnis genommen.

Sachverhalt/Begründung:

Ausgangslage:

Mit Inkrafttreten des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes (VRG) zum 1. Januar 2005 gehen die Aufgaben von heute 163 staatlichen Forstämtern auf die Landkreise und Stadtkreise als untere Verwaltungsbehörden über. Derzeit haben im Ostalbkreis 9 Forstämter ihren Sitz (in Aalen, Abtsgmünd, Bopfingen, Ellwangen, Gschwend, Lorch, Oberkochen, Rosenberg und Schwäbisch Gmünd). Diese Forstämter sind heute zum Teil landkreisübergreifend in 46 Forstrevieren (inkl. 3 kommunale Reviere) tätig.

Die Waldstruktur im Ostalbkreis ist geprägt durch einen hohen Anteil des Staatswaldes, geringe Betriebsgrößen und eine starke Besitzzersplitterung im Privat- und Körperschaftswald. Im Ostalbkreis befinden sich Waldflächen von insgesamt etwa 60.000 ha. Damit ist der Ostalbkreis drittgrößter “Waldlandkreis” in Baden-Württemberg. Die Besitzstruktur stellt sich wie folgt dar:

 Staatswald  37 % (21.514 ha)

 Kleinprivatwald  29 % (16.733 ha)

 Großprivatwald  17 % (ca. 10.000 ha)

 Körperschaftswald  17 % (9.910 ha)

Weitere strukturelle Besonderheiten sind die differenzierten Wuchsverhältnisse mit stark wechselnder Geologie und großflächigen, schwierigen und instabilen Standortverhältnissen (Steillagen, Rutschhänge, benachteiligte Gebiete). Hinzu kommt die Problematik der exorbitant hohen Sturmschäden in den zurückliegenden 15 Jahren.

Zu beachten ist, dass Rundholz- und Verarbeitungskapazitäten der Region nach ihrem Volumen und ihrer Struktur in Mitteleuropa einmalig sind. Diese Kapazitäten erfordern aus Wirtschafts- und Arbeitsplatzgründen eine kontinuierliche und termingerechte Rohstoffversorgung auf möglichst kurzen Transportwegen.

Neben den allgemeinen Verwaltungs- und hoheitlichen Behördenaufgaben (Forstrecht, -aufsicht und -schutz) obliegen den Forstämtern weit überwiegend waldwirtschaftliche Aufgaben (Bewirtschaftung des Staatswalds, Holzverkauf/Logistik, Natur- und Landschaftspflege). So sind sie im Ostalbkreis heute Wirtschaftsführer im Staats-/Kommunal- und vertraglich betreuten Privatwald auf rund 60 % der Waldfläche; jährlich werden so rund 350.000 Festmeter Rundholz im Wert von rund 15 - 20 Millionen Euro vermarktet (entspricht einem pro-Kopf-Umsatz von va. 100.000 €). Daneben erbringen die Forstämter Beratungs- und Betreuungsdienstleistungen im betreuten Privatwald. Darüber hinaus praktizieren sie das Jagdmanagement in der staatlichen Verwaltungsjagd und betreuen die Jagdgenossenschaften.

Ziele der künftigen Forstpolitik des Ostalbkreises:

Nach Übergang der Forstämter an den Ostalbkreis zum 1. Januar 2005 werden folgende grundsätzliche Ziele verfolgt:

-          Oberstes Ziel ist, dass alle Aufgaben, die die Forstverwaltung wahrzunehmen hat, weiterhin in vollem Umfang und mit hoher Qualität zukunftsfähig erfüllt werden können. Die im Ostalbkreis vorhandenen besonderen forstlichen Verhältnisse erfordern überbetriebliche Strukturen, die – getragen von einer auf der Fläche präsenten Forstorganisation – sowie unter Einbeziehung der Forstbetriebsgemeinschaften eine multifunktionale Forstwirtschaft und die ausreichende Bereitstellung des nachwachsenden Rohstoffs Holz sicherstellen.

-          Die Wahrnehmung hoheitlicher und betrieblicher Aufgaben muss weiterhin “aus einer Hand” unter einer gemeinsamen forstlichen Leitungsebene sichergestellt werden.

-          Sicherstellung von qualitativ hochwertigen Beratungs- und Betreuungsdienstleistungen sowie des Holzverkaufsservices für Dritte (private Waldbesitzer, Städte, Gemeinden, ...); gerade der überwiegend kleinstrukturierte und deshalb einzelbetrieblich kaum handlungsfähige Privatwald ist auf diese Leistungen angewiesen.

-          Erwirtschaftung einer Effizienzrendite von 20 % (siehe unten).

Künftige Organisationsstruktur der Forstverwaltung ab dem 1. Januar 2005:

Auf die Forstverwaltung im Ostalbkreis werden nach derzeitigem Planungsstand 7 Stellen des höheren Dienstes (Mitarbeiter bleiben dienstrechtlich beim Land) sowie 54,5 Stellen des gehobenen Dienstes entfallen. Hinzu kommen 17,5 Stellen im Angestelltenbereich (vergleichbar mittlerer Dienst) sowie 124,25 Stellen für Waldarbeiter (inklusive Auszubildende). Angesichts dieser hohen Mitarbeiterzahl (203,25 Stellen), vor allem aber auf Grund ihrer großen Bedeutung soll die Forstverwaltung als eigenständiges Dezernat in die Landkreisverwaltung integriert werden.

Konkrete Umsetzung der Integration:

Die Leitung dieses Dezernats obliegt künftig dem Kreisforstamt (etwa 8 - 10 Stellen). Es wird seinen Sitz in Aalen im Kreishaus erhalten. Die Aufgaben des Kreisforstamtes sind vor allem die strategische Planung im Forst sowie die Wahrnehmung der hoheitlichen Funktionen (Forstaufsicht). Hinzu kommt die länger- und mittelfristige Arbeits- und Investitionsplanung.

Die Zentrale wird ergänzt durch zunächst 6 Außenstellen in Abtsgmünd, Bopfingen, Ellwangen, Gschwend, Rosenberg und Schwäbisch Gmünd (mit jeweils 4 – 5 Stellen). Die Aufgaben von Zentrale und Außenstellen werden klar definiert und zugewiesen. Die bisherigen Forstämter Lorch und Oberkochen werden – in Übereinstimmung mit dem Land Baden Württemberg und auf dessen Wunsch hin – aufgelöst, da sich die ihnen zugeordneten Reviere mehrheitlich in den Nachbarlandkreisen befinden. Die im Ostalbkreis liegenden Reviere werden den Außenstellen im Ostalbkreis zugeordnet.

Die Arbeiten zur Eingliederung der Forstverwaltung in die Landkreisverwaltung liegen voll im Zeitplan. Die wesentlichen Elemente der Verwaltungsreform sowie ein Projektplan sind als Anlage beigefügt.

Erwirtschaftung der Effizienzrendite:

Nach Eingliederung der Forstverwaltung in die Verwaltung des Ostalbkreises ist geplant, im Rahmen einer mittelfristigen Zielorganisation 2010 ein Konzept zu erstellen, wie das Effizienzrenditeziel von 20 % erreicht werden kann, ohne damit die Dienstleistungsqualität und Wirtschaftlichkeit des Forstbetriebs zu beeinträchtigen. Mögliche Maßnahmen zur Erzielung der Effizienzrendite sind

-          Nutzung der Altersfluktuation

-          Einführung des Revier-PC (Verminderung von Routinetätigkeiten im Bürobereich)

-          Realisierung zusätzlicher Erlöse (durch Beratungs- und Betreuungsleistungen)

-          Unterbringung zunächst von Teilen der Forstverwaltung in landkreiseigenen Gebäuden zur Minimierung des Mietaufwands

-          Nutzung von Synergien mit anderen Teilen der Landkreisverwaltung

-          Reorganisation von Außenstellen bzw. Revieren

Die laufende Reorganisation der Organisationsstruktur und damit die Steigerung der Effizienz ist wesentliche Aufgabe des Kreisforstdezernats.

Finanzierung und Folgekosten:

Den Landkreisen werden über den kommunalen Finanzausgleich die für die Aufgabenerfüllung bei den einzugliedernden Behörden erforderlichen Mittel zugewiesen. Es ist jedoch innerhalb von 7 Jahren eine Effizienzrendite von 20 % zu erwirtschaften, da die Landesmittel stufenweise zurückgefahren werden.

Anlage:

Übersicht über die Verwaltungsreform der Forstverwaltung im Ostalbkreis mit Projektplan

Sichtvermerke:

Fachamt  __________________________________________________

   Brandt
 

Fachdezernent __________________________________________________

   Wolf

Kämmerei  __________________________________________________

   Hubel

Landrat  __________________________________________________

   Pavel