Bürgerinformationssystem
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Antrag der Verwaltung
Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung empfiehlt und der Kreistag beschließt die Anpassung der ÖPNV-Höchsttarifsatzung mit Ihren Anlagen und stimmt den Änderungen der OstalbMobil-Tarife zum 01.01.2027 zu.
Sachverhalt/Begründung
Bereits in seiner Sitzung vom 28.07.2026 hat der Kreistag mit der Änderung der Anlagen 1 Teil 2 (OstalbMobil-Tarif) und Teil 3 (OstalbMobil Orts-/Stadttarife) der Höchsttarifsatzung der jährlichen Veränderung der OstalbMobil-Tarife zugestimmt. Da die Anhebung des Abgabepreises für das Deutschlandticket ab 01.01.2027 von der Verkehrsministerkonferenz erst mit der Pressemitteilung vom 30.09.2026 veröffentlicht wurde, ist erneut eine Änderung der Anlage 1 Teil 2 der Höchsttarifsatzung erforderlich. Zudem wurden die Preise der Baden-Württemberg-Tickets, die sich zum 13.12.2026 im bwtarif ändern, angepasst.
Nachdem eine nochmalige Änderung der Höchsttarifsatzung zum 01.01.2027 erforderlich ist, wurde die im Jahr 2015 erstellte Satzung in sämtlichen Teilen auf Ihre Aktualität hin überprüft und an verschiedenen Stellen berichtigt und angepasst. Im Weiteren werden die Details zu den gewichtigen Änderungen erläutert.
2. Tarifanpassungen zum 01.01.2027
a) Deutschlandticket
Die Verkehrsministerkonferenz hat am 29./30.10.2025 beschlossen, dass das Deutschlandticket über 2025 bis mindestens 2029 fortgeführt wird. Der Preis der Deutschlandtickets wird ab dem Jahr 2027 anhand eines Preisindexes fortgeschrieben, da der von Bund und Ländern getragene Ausgleich von 3 Mrd. € jährlich für Mindereinnahmen nicht dynamisiert wird. Die D-Tix GmbH ermittelte den Preisindex und informierte das Vorsitzland Bayern. Die daraus resultierende Preisanpassung des Deutschlandtickets um 3,80 € monatlich erfolgt zum 01.01.2027. Diese ist in die Höchsttarifsatzung zu übernehmen. Somit liegt der neue Abgabepreis des Deutschlandtickets ab 01.01.2027 bei 66,80 €. Daraus resultiert der neue Abgabepreis für das D-Ticket Job in Höhe von 63,46 €.
Zum Preis des D-Ticket JugendBW ab 01.01.2027 hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg in seiner Pressemitteilung vom 13.10.2026 mitgeteilt, dass eine Erhöhung auf 48,80 € erfolgt. Es bleibt somit beim bisherigen Zuschussbetrag des Landes für das D-Ticket JugendBW von 18,00 €, da angesichts der Haushaltslage keinerlei Spielräume besteht und deshalb die Erhöhung des Abgabepreises von 3,80 € an den Nutzer weitergegeben werden muss. Der Preis für das D-Ticket JugendBW für Grundschüler beträgt ab 01.01.2027 gemäß den Regelungen der Höchsttarifsatzung 24,40 € (50 % vom Preis des D-Tickets JugendBW).
b) Fahrpreiszuschläge
Der zum 01.01.2026 eingeführte Zuschlag für On-Demand-Verkehre wird zum 01.01.2027 umbenannt in Fahrpreiszuschlag. Es erfolgt eine Konkretisierung des Fahrpreiszuschlags in den Tarifbedingungen von OstalbMobil ab 01.01.2027. Für die Bedienform Linientaxi wird der Fahrpreiszuschlag in Höhe von ‒ wie bisher ‒ 1,00 € erhoben, sowie für Inhaber von Zeitkarten (in der Regel Deutschlandticketinhaber) bei der Benutzung des StadtLandBus. Aufgrund der Exklusivität dieser Fahrdienste ist dieser Fahrpreiszuschlag nach wie vor gerechtfertigt und dient der Refinanzierung der Kosten des ÖPNV. 3. Aktualisierung der Liste der OstalbMobil-Partner und der Auflistung der Buslinien (Anlage 2 der Höchsttarifsatzung)
Im Laufe der Zeit hat sich die Zusammensetzung der Gesellschafter verändert. Teils führen Verkehrsunternehmen keine Fahrten mehr im OstalbMobil-Bereich aus, wurden aufgegeben und an andere Anbieter vergeben oder haben fusioniert. Deshalb wurde anhand der aktuellen notariellen Bescheinigung gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG die Auflistung der Gesellschafter aktualisiert. In dem Zuge wurde auch die Auflistung der von den Gesellschaftern im OstalbMobil-Geltungsbereich aktuell befahrenen Linien- und Streckenabschnitte angepasst.
4. Abänderungen von Prüfungsrecht und Berichtspflicht (Anlage 3 der Höchsttarifsatzung)
Die bisherigen Regelungen der Anlage 3 bestehen seit dem Jahr 2015. Sie sind den tatsächlichen und rechtlichen Prozessen anzupassen. Hinzugekommen sind insbesondere die Anforderungen bei den Abrechnungen der Deutschlandtickets. Finanzierung und Folgekosten
Harmonisierungs- und Durchtarifierungsaufwendungen nach der ÖPNV-Höchsttarifsatzung sind im Haushaltsplan THH7-73 Geschäftsbereich Nachhaltige Mobilität ÖPNV (Erläuterungen lfd. Nr. 17 Produktsachkonto 5470010001 43180015 Aufwendungen für landkreisweite Fahrpreiskooperation) veranschlagt. Hier werden für das Jahr 2027 Kosten in Höhe von 22.278.627 € angenommen. Im Rahmen der Zwischenberichte zum Kreishaushalt wird der Ausschuss für Bildung und Finanzen über die Entwicklung regelmäßig informiert. Anlagen
ÖPNV-Höchsttarifsatzung zum 01.01.2027 inkl. Anlagen 1, 2, und 3
Sichtvermerke
gez. Gehlhaus, GB Nachhaltige Mobilität gez. Beck, Dezernat VII gez. Kurz, Dezernat II gez. Dr. Bläse, Landrat
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