Antrag der Verwaltung

Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien stimmt der dargestellten Änderung der Finanzierung und Abwicklung der Gesamtmaßnahme „Umbau für die Neuroradiologie mit Angiographieanlage“ zu.

Sachverhalt/Begründung

Der Kreistag hat am 24.09.2024 das Medizinkonzept 2035 in der Variante 2plus sowie ergänzende Restrukturierungsmaßnahmen beschlossen (VO 126-2/2024, Anlage 2.1). Am 22.07.2025 befasste sich der Betriebsausschuss Klinikimmobilien mit den Baumaßnahmen zur Weiterentwicklung des Standorts Aalen zum Notfallschwerpunkt für Kopf, Herz und Trauma; der Kreistag beschloss deren Umsetzung am 29.07.2025 (VO 123/2025). Zu den Maßnahmen gehören die Erweiterung der Zentralen Notaufnahme und der Intensivstation sowie der Umbau für eine Neuroradiologie mit Angiographieanlage.

Die Neuroradiologie soll die Schlaganfallversorgung am Standort Aalen ergänzen. Insbesondere soll sie in Verbindung mit der bestehenden Regionalen Stroke Unit die Behandlung von Gefäßverschlüssen mittels Thrombektomie ermöglichen. Hierfür wird eine nicht mehr genutzte Notarztwagengarage in der Nähe der Zentralen Notaufnahme zu einem Eingriffsraum der Raumklasse 2 umgebaut.

Für den Umbau wurden im Juli 2025 Kosten von 800.000 Euro geschätzt und in den Wirtschaftsplan 2026 aufgenommen. Vorgesehen waren ein Landesförderanteil von 160.000 Euro und eine Kreditfinanzierung von 640.000 Euro im Eigenbetrieb; die Zins- und Tilgungslasten sollte der Ostalbkreis tragen.

Die Beschaffung der Angiographieanlage war ursprünglich über die Kliniken Ostalb gkAöR vorgesehen. Der Verwaltungsrat hatte hierfür im Rahmen des Radiologiekonzepts rund 1,2 Mio. Euro eingeplant (Sitzung vom 07.04.2025, VO 037/2025). Nach europaweiter Ausschreibung wurde eine generalüberholte Anlage für 761.957 Euro vergeben (Eilentscheidung vom 29.08.2025). Der Vergabepreis liegt damit um 438.043 Euro unter dem ursprünglich geplanten Betrag.

Demgegenüber ergab die Detailplanung für den Umbau, insbesondere wegen der Arbeiten im Bestand und der hygienischen Anforderungen, Kosten in Höhe von 1.438.043 Euro. Das sind 638.043 Euro mehr als zunächst geschätzt. Insgesamt steigen die Kosten der Maßnahme damit um rund 200.000 Euro:

Nach Abstimmung mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg wurden im Förderantrag die Kosten sowohl des Umbaus als auch der Angiographieanlage berücksichtigt. Mit Bescheid vom 08.07.2026 wurde eine Förderung von 1.037.800 Euro bewilligt. Bezogen auf die Gesamtkosten von 2.200.000 Euro entspricht dies einer Förderquote von rund 47 %.

Finanzierung und Folgekosten

Die Gesamtmaßnahme einschließlich der Angiographieanlage soll über den Eigenbetrieb Immobilien Kliniken Ostalb abgewickelt werden. Für den nach Abzug der Landesförderung verbleibenden Betrag ist statt der ursprünglich vorgesehenen Kreditfinanzierung der Einsatz von Mitteln aus dem Anteil des Ostalbkreises am Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) vorgesehen:

Einzelförderung des Landes:  1.037.800 Euro

vorgesehene LuKIFG-Mittel:  1.162.200 Euro

Gesamtfinanzierung:   2.200.000 Euro

Die geänderte Finanzierung soll in den Wirtschaftsplänen 2027 ff. abgebildet werden.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Rieß, Betriebsleiter

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat