Antrag der Verwaltung

Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien beschließt die Durchführung eines EU-weiten VgV-Verfahrens mit Teilnahmewettbewerb für die Fachplanung Küchentechnik des Regionalversorgers in Essingen als zweistufiges Verhandlungsverfahren.

Sachverhalt/Begründung

Grundlage aller Entscheidungen bilden der Beschluss des Kreistags vom März 2024 zum Standort des Regionalversorgers in Essingen sowie der Beschluss zum Medizinkonzept 2035, Zielvariante 2plus, vom September 2024.

Das Neubauprojekt ist ein zentraler Bestandteil der Umsetzung der Medizinstrategie und der Ergebniskonsolidierung. Entsprechend wird das Projekt mit höchster Priorität behandelt, um die damit einhergehenden Effekte für eine effiziente und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung möglichst schnell zu erreichen.

Um den Planungsfortschritt kontinuierlich voranzutreiben und der hohen Komplexität des Klinikneubaus gerecht zu werden, ist es nun erforderlich, einen Fachplaner für Küchentechnik in das Planungsteam aufzunehmen.

Für die anstehende Auswahl eines Fachplaners für Küchentechnik ist aufgrund der Überschreitung des Schwellenwerts für EU-weite Verfahren (221.000,00 Euro netto) ein Wettbewerbsverfahren durchzuführen. Mit der Betreuung dieses Vergabeverfahrens wurden in bewährter Weise die Kanzlei Lutz Abel aus Stuttgart und das Ingenieurbüro Hitzler Ingenieure aus München beauftragt. Das Verfahren soll wie die vorangegangenen Wettbewerbe zweistufig mit Teilnahmewettbewerb (Stufe 1) sowie Angebotsabgabe und anschließendem Verhandlungsverfahren (Stufe 2) durchgeführt werden.

Das Verfahren soll Ende Oktober 2026 veröffentlicht werden. Für Stufe 1 sind knapp zwei Monate und für Stufe 2 knapp vier Monate vorgesehen. Die geplante Zeitschiene sieht die Vergabe und Beauftragung des Fachplaners bis April 2027 vor.

In Stufe 1 des VgV-Verfahrens können sich alle interessierten Planungsbüros und Bietergemeinschaften um die Teilnahme am Verfahren bewerben. Daraus werden nach im Voraus festgelegten Kriterien maximal fünf Bewerber ausgewählt, die am weiteren Verfahren teilnehmen dürfen. Die ausgewählten Teilnehmer werden aufgefordert, ein Angebot für die Fachplanung Küchentechnik des Neubaus des Regionalversorgers abzugeben.

Nach der Präsentation und Verhandlung der eingereichten Angebote erfolgt die stufenweise Beauftragung des Erstplatzierten ohne Anspruch auf die Beauftragung des Gesamtumfangs.

Mit diesem Beschluss wird die Durchführung des Vergabeverfahrens für die Fachplanung Küchentechnik freigegeben. Nach Abschluss des Verfahrens ist zunächst die Beauftragung der Leistungsstufe 1 vorgesehen. Diese umfasst die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) und die Leistungsphase 2 (Vorplanung) nach der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI). Je nach Projektfortschritt wird entschieden, ob und für welche weiteren Leistungsstufen der ausgewählte Fachplaner beauftragt wird.

Der voraussichtliche Auftragswert für die Leistungsstufe 1 der Fachplanung Küchentechnik beträgt ca. 80.000 Euro (brutto).

Dieser Beschluss ermöglicht den planmäßigen und fristgerechten Fortschritt des zukunftsweisenden Projekts für den Gesundheitsstandort Essingen und den gesamten Ostalbkreis.     

Finanzierung und Folgekosten

Im Wirtschaftsplan 2026 wird für das Projekt Neubau Regionalversorger mit einer Landesförderung in Höhe von 5,0 Mio. Euro kalkuliert; zudem ist eine Kreditermächtigung in Höhe von 7,0 Mio. Euro eingestellt. Die Finanzierung des nach Abschluss des Vergabeverfahrens zu beauftragenden Fachplanerhonorars ist in den Wirtschaftsplänen ab 2027 zu berücksichtigen, da der Vertragsabschluss erst im April 2027 vorgesehen ist.

Im Zuge der Vorplanung wird eine Kostenschätzung für das Klinikgebäude erstellt.

Erst nach der Beauftragung der HOAI-Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) wird eine qualifizierte Kostenberechnung für den Neubau des Regionalversorgers und die betriebsrelevanten umliegenden Gebäude vorliegen.

Die Gespräche mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg über die Fördermöglichkeiten des Neubaus in Essingen werden kontinuierlich fortgeführt. Der nächste Termin findet im November 2026 statt.

Der Antrag auf Auszahlung einer vorgezogenen Planungsrate für den Neubau des Regionalversorgers wurde vom Sozialministerium, Referat 53 Krankenhausförderung und Krankenhausfinanzierung in Stuttgart am 25.02.2026 positiv beschieden und in das Jahreskrankenhausbauprogramm 2026 aufgenommen. Insgesamt wurden 10 Millionen Euro als erste Planungsrate bewilligt. Die Höhe der jeweils abzurufenden Mittel richtet sich nach den für die Planung bereits angefallenen und nachgewiesenen Kosten.     

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Rieß, Betriebsleiter

gez. Stauske, Projektleitung

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat