Bürgerinformationssystem
Antrag der Verwaltung:
Der in der Anlage beigefügten Resolution zum Erhalt des Bundeswehrstandortes Ellwangen wird zugestimmt. Sachverhalt/Begründung:
Bundesverteidigungsminister Dr. Peter Struck hat im Oktober 2003 einen neuen Kurs der Bundeswehr eingeleitet, der durch geänderte Personalumfänge und veränderte Strukturen auch Auswirkungen auf die Stationierungsplanung in der Bundesrepublik Deutschland hat. So ist vorgesehen, die Zahl von heute 621 Standorten der Bundeswehr in Deutschland nach Abschluss der Umsetzung früherer Entscheidungen – insbesondere des Resortkonzepts Stationierung von 2001 – auf 505 Standorte zu reduzieren. Zusätzlich sollen bis Ende 2004 weitere Standortentscheidungen getroffen werden. In diesem Zusammenhang werden derzeit alle Standorte der Bundeswehr dahingehend überprüft, ob sie unter Beachtung ausschließlich militärischer und betriebswirtschaftlicher Grundsätze in der jetzigen Form aufrecht erhalten werden können. Es ist davon auszugehen, dass nach Abschluss dieser Einzelbetrachtungen über die Schließung von ca. 100 weiteren Standorten zu befinden sein wird.
Durch die aktuelle Heeresstrukturreform ist auch der Bundeswehrstandort Ellwangen in Gefahr. Eine Schließung des Bundeswehrstandortes Ellwangen hätte für die Stadt selbst, aber auch für die gesamte Region enorme nachteilige Auswirkungen. Es steht außer Frage, dass es im Interesse des Ostalbkreises liegen muss, den Bundeswehrstandort Ellwangen zu erhalten und dies gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium argumentativ zu vertreten und alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte in diesem Zusammenhang zu bündeln. Durch eine entsprechende Resolution des Kreistags sollte diesem Ziel der entsprechende Nachdruck verliehen werden. Finanzierung und Folgekosten:
Keine. Anlagen:
Resolution
Sichtvermerke:
Fachamt/Fachdezernent__________________________________________________ Wolf
Hauptamt__________________________________________________ Wolf
Kämmerei__________________________________________________ Hubel
Landrat__________________________________________________ Pavel |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||