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Vorlage - 159/2026  

 
 
Betreff: Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
am Sozialgericht Ulm für die Wahlperiode 2027-2031
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle Kreistag   
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
20.10.2026 
Sitzung des Kreistags ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 3: Rahmenbedingungen für die Benennung ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Ulm (Auszug)

Antrag der Verwaltung

 

Für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Ulm benennt der Kreistag des Ostalbkreises die folgenden Personen:

 

  1. Frau Martina Häusler, 73525 Schwäbisch Gmünd

 

  1. Herrn Christoph Hald, 74417 Gschwend

 

  1. Herrn Günter Rentschar, 73540 Heubach

 

  1. Frau Margit Ruf, 73453 Abtsgmünd

 

 

Sachverhalt/Begründung

 

Die fünfjährige Amtszeit der derzeit berufenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Ulm endet bei drei Personen zum 31. Dezember 2026. Für die neue Wahlperiode 2027 - 2031 sind laut Mitteilung des Sozialgerichts Ulm für den Ostalbkreis neue Berufungen erforderlich.

 

Das Sozialgericht Ulm hat den Landkreis gebeten, eine Vorschlagsliste ‒ bestehend aus vier Personen ‒ für die Amtsperiode ab 1. Januar 2027 vorzulegen. Aus diesem Vorschlag beruft das Sozialgericht Ulm drei Personen zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Auf die Auswahl selbst hat der Landkreis keinen Einfluss.

 

Insgesamt sind derzeit am Sozialgericht Ulm fünf ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit unterschiedlichen Amtsperioden berufen:

 

1.

Wendelgard Deutsch

(01.01.2022 - 31.12.2026)           Amtszeit endet*

 

(Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion)

 

 

 

2.

Margit Ruf

(01.01.2022 - 31.12.2026)           Amtszeit endet*

 

(Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion)

 

 

 

3.

Gertraude von Streit

(01.01.2022 - 31.12.2026)           Amtszeit endet*

 

(Vorschlag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

 

 

 

4.

Josef Mischko

(01.01.2025 - 31.12.2029)

 

(Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion)

 

 

 

5.

Katharina Lechner

(01.01.2026 - 31.12.2030)

 

(Vorschlag der Kreistagsfraktion Freie Wähler Ostalbkreis)

 

Damit sichergestellt ist, dass die Verteilung der ehrenamtlichen Richter dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 9. Juni 2024 entspricht, wurde eine Berechnung nach dem Verteilungsverfahren St. Laguë/Schepers vorgenommen.

 

Nach dieser Berechnung stellt sich die Verteilung wie folgt dar:


 

KT 2024-2029

Aktuell:

CDU-Kreistagsfraktion:

1 Person

2 Personen

Kreistagsfraktion Freie Wähler Ostalbkreis / BL:

1 Person

1 Person

ZG Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen / Die Linke:

1 Person

1 Person

SPD-Kreistagsfraktion:

1 Person

1 Person

AfD-Kreistagsfraktion:

1 Person

-

ZG FDP/LsV/Aktive Bürger:

-

-

 

 

Unter Berücksichtigung der bereits bestellten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und im Hinblick auf die Abbildung des Ergebnisses der Kreistagswahl 2024 wurden die CDU-Kreistagsfraktion, die Zählgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen / Die LINKE sowie die AfD-Kreistagsfraktion um einen Vorschlag/Vorschläge zur Besetzung gebeten.

 

Von den vorschlagsberechtigten Kreistagsfraktionen wurden folgende Personen benannt:

 

  1. Frau Martina Häusler, 73525 Schwäbisch Gmünd

 

  1. Herrn Christoph Hald, 74417 Gschwend

 

  1. Herrn Günter Rentschar, 73540 Heubach

 

  1. Frau Margit Ruf, 73453 Abtsgmünd    

 

Finanzierung und Folgekosten

 

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Anlagen

 

Anlage 1:

Anschreiben des Sozialgerichts Ulm vom 28.05.2026 (vertraulich)

 

 

Anlage 2:

Vorschlagsliste 2027-2031 (vertraulich)

 

 

Anlage 3:

Rahmenbedingungen für die Benennung ehrenamtlicher Richter am
Sozialgericht Ulm (Auszug)

 


Sichtvermerke

 

gez. Schön, i. V. Geis, Geschäftsstelle Kreistag

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 3 Anlage 3: Rahmenbedingungen für die Benennung ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Ulm (Auszug) (221 KB)