Bürgerinformationssystem
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Antrag der Verwaltung
Sachverhalt/Begründung
Mittelfristige Entwicklung des Kreisstraßen- und -RadwegeausbauprogrammsDas Mittelfristige Ausbauprogramm 2026 - 2030 zeigt den zukünftigen Handlungs- und Finanzierungsrahmen auf. Die Erhaltung von Fahrbahnflächen ist eine komplexe und dauerhafte Herausforderung, die ständig weitergeführt und mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattet werden muss. Eine Reihe von heute noch passablen Fahrbahnbelägen wird innerhalb von wenigen Jahren an das Ende ihrer baustoffimmanenten Liegedauer kommen und zur Erneuerung anstehen.
Zustand des Straßennetzes In 2023 wurden insgesamt 475 km Kreisstraßen im Rahmen der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) durch ein Mess- und Erfassungsfahrzeug befahren. Aus den automatisiert aufgenommen Daten wurden über ein standardisiertes Verfahren Zustandswerte für jeden Straßenabschnitt ermittelt und zu einer Zustandsnote für einen gesamten Netzknotenabschnitt aggregiert. Die ZEB dient zum einen der aktuellen Streckenbewertung, um sanierungsbedürftige Abschnitte besser einschätzen zu können. Zum anderen liefern die im Turnus stattfindenden ZEBs Rückschlüsse über die Entwicklung des Gesamtstraßennetzes. Bei zu wenig Investitionen in die Infrastruktur sind durchaus nachgelagert Verschlechterungen in den Gesamtnoten zu erkennen. Das folgende Diagramm zeigt die rechnerische Auswirkung von verschiedenen Haushaltsmittelansätzen auf die Gesamtzustandsnote aller Kreisstraßen.
In den letzten Jahren waren die Investitionsmittel aufgrund des finanziellen Haushaltsdefizits des Ostalbkreis merklich reduziert. Das standardisierte und bedarfsgerechte Erhaltungsmanagement gemäß den dargestellten Zustandsprognosen war somit nicht abbildbar. In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Bildung und Digitalisierung am 16.07.2026 wurde die Verteilung der LuKIF-Mittel festgelegt. Von 2026 bis 2030 stehen insgesamt 12 Mio. € für Belagssanierungen zur Verfügung, so dass sich der Zustand des Straßennetzes mit den zusätzlichen Investitionen nachhaltig verbessern wird.
Mittelfristiges Ausbau- und Erhaltungsprogramm In dem mittelfristigen Ausbauprogramm werden die Baumaßnahmen generell in vier Kategorien aufzuteilen: - Neu- und Ausbaumaßnahmen - Radwegeausbauprogramm - Bauliche Erhaltung - Betriebliche Unterhaltung
Neubau und Sanierung von BauwerkenEine Überprüfung aller Brückenbauwerke an den Kreisstraßen ergab, dass bei einer Brücke aufgrund des damalig verbauten Spannstahl die Gefahr von Spannungsrisskorrosion besteht. Ein Neubau des Bauwerks ist somit unumgänglich. Die betroffene Jagstbrücke in Schwabsberg wird daher kurzfristig in 2027 abgerissen und mit einem Neubau ersetzt. Die Kosten einschl. Planung belaufen sich auf 1,597 Mio €. Im Rahmen des LGVFG werden 50 % der Baukosten gefördert. Der Sanierung von Bauwerken ist ebenfalls Beachtung zu schenken. Zwar sind die Bauwerke im Zuge der Kreisstraßen im wesentlich in einem ordentlichen Zustand. Gleichwohl wird aufgrund der altersbedingten Abnützung oder des Erreichens der Lebensdauer der Sanierungsumfang von einfachen Reparaturen an den Brücken und Stützkonstruktionen bis hin zu Ersatzneubauten reichen. Die nachstehenden Finanzierungsbeträge umfassen sowohl Maßnahmen zur baulichen Unterhaltung wie auch weitreichende Sanierungen (bauliche Erhaltung):
Finanzierung und Folgekosten
Das Mittelfristige Ausbauprogramm ist Grundlage für die Haushaltsplanberatungen 2027 und für die Folgejahre einschließlich der Finanzplanung. Das Investitionsvolumen hat eine Größenordnung, die zum Ausdruck bringt, dass der Landkreis in der Erhaltung seiner Verkehrsinfrastruktur eine wichtige, zukunftsweisende Aufgabe sieht, zu deren Erledigung er die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellt.
Folgende Finanzierung ist vorgesehen:
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