Antrag der Verwaltung

Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien empfiehlt / der Kreistag beschließt:

1. Die Schlussabrechnung für die Baumaßnahme Neubau Südspange-Klinikhotel am Standort Ostalb-Klinikum Aalen mit Gesamtkosten in Höhe von 20.120.027,83 € wird anerkannt.

2. Überschüssige Trägermittel in Höhe von 88.964,17 € sind an den Träger zurückzuerstatten.

Sachverhalt/Begründung

Im Rahmen des Modernisierungs- und Erweiterungsprogrammes „Vom Krankenhaus zum Gesundheitszentrum“ fanden im Ostalb-Klinikum Aalen umfangreiche Baumaßnahmen statt. Die nachfolgend dargestellte Baumaßnahme Südspange-Klinikhotel umfasste den Abbruch des alten Bettenhauses (Baujahr 1954) und einen Bettenhausneubau samt Verbindungsbau zum Bestand.

Im Rahmen eines mehrstufigen Verhandlungsverfahrens erfolgte eine europaweite Ausschreibung der Generalplanerleistung. Mit Beschluss im Kreistag am 06.11.2001 erfolgte die Beauftragung der Heinle-Wischer-Gesellschaft mit der Generalplanerleistung.

Eine erste Kostenschätzung im Mai 2002 in Höhe von 24 Mio. € lag bereits weit über dem Kostenrahmen des Generalplanerwettbewerbs in Höhe von 13,4 Mio. €. Es erfolgten mehrere Umplanungen zur Kostenoptimierung, die zu einer Kostenberechnung in Höhe von 16,8 Mio. € führten. Am 22.07.2003 wurde mit Beschluss im Kreistag eine Budgetobergrenze von 17,2 Mio. € festgelegt.

Baubeginn war am 19.12.2003, am 16.09.2004 erfolgte das Richtfest und bereits Ende August 2005 konnte das neue Bettenhaus (Klinikhotel) in Betrieb genommen werden. Anschließend erfolgte der Abbruch des alten Bettenbaus und die Umsetzung des Verbindungsbaus.

Mit Beschluss im Krankenhausausschuss am 18.07.2006 wurden Mehrkosten in Höhe von 2,85 Mio. € beraten, die am 17.10.2006 im Kreistag durch eine Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 20,05 Mio. € beschlossen wurden.

Die Baumaßnahmen zur Umsetzung des Verbindungsbaus begannen im August 2006. Alle Arbeiten zum Bauvorhaben Südspange waren Ende 2009 umgesetzt und abgeschlossen.

Gemäß Kostenfeststellung des Projektsteuerers Drees & Sommer vom 01.04.2008 beliefen sich die Gesamtkosten des Bauvorhabens Südspange auf brutto 17.956.788,11 €. Für offene Forderungen der Fa. Halt (Abbruch des alten Bettenhauses) wurden Rückstellungen in Höhe von 233.814,00 € empfohlen. In der Kostenfeststellung des Projektsteuerers nicht enthalten waren sämtliche Kosten aus Aufträgen des klinikeigenen Baumanagements sowie für aktivierbare Eigenleistungen des Baumanagements.

Im Jahr 2010 wurden die Architekten Fischer & Gibbesch mit der Kostenprüfung des Bauvorhabens und zur Ausarbeitung des für die Förderung notwendigen Verwendungsnachweises beauftragt. Fischer & Gibbesch stellten in einem ersten Zwischenbericht am 10.12.2010 Gesamtkosten in Höhe von brutto 19.282.302,10 € fest und empfahlen Rückstellungen in Höhe von 244.069,56 €.

Da dem Klinikum beschlossene Finanzmittel in Höhe von 20,05 Mio. € zur Verfügung standen, wurden die verbleibenden Mittel für weitere Bautätigkeiten verwendet, für die keine separaten Beschlüsse vorlagen.

Bei den zusätzlichen Bautätigkeiten handelte es sich um Maßnahmen innerhalb des Gebäudekomplexes Südspange-Klinikhotel in den Jahren 2010 bis 2012:

-          Sanierung der Bodenbeläge und Nachrüsten von Wandschutzkanten auf Ebene 3 des Klinikhotels in Höhe von brutto 64.984,19 €. Diese Kosten wurden von der Rechnungsprüfung nicht anerkannt und in der Schlussbesprechung am 03.06.2026 zwischen Klinikverwaltung, Rechnungsprüfung und Kämmerei des Ostalbkreises als vom Klinikum zu tragende Instandhaltungsmaßnahme qualifiziert.

-          Beseitigung von Wasserschäden im als Verbindungsgang nicht abgerissenen Keller des alten Bettenhauses in Höhe von brutto 47.283,78 €, die Projektleitung 2011 bis 2012 in Höhe von brutto 3.474,02 € sowie Planungskosten ohne genaue Zuordnung (50 %) in Höhe von brutto 19.813,49 €. Diese Kosten in Höhe von insgesamt 70.571,29 € wurden im Rahmen der finalen Kostenklärung zwischen Kämmerei, Klinikum und Rechnungsprüfung anerkannt.

Weitere Maßnahmen folgten in 2010 bis 2012 außerhalb des Gebäudekomplexes Südspange im Süden des Klinikcampus im Zuge des Anbaus für die Geriatrie, hauptsächlich die Neuverlegung der Feuerwehrumfahrt. Da der geplante Anbau für die Geriatrie die bestehende Feuerwehrumfahrt überdeckte, musste die Feuerwehrumfahrt neu angelegt und an die bestehende Umfahrt an der Südseite des Klinikums angedockt werden. Die Kosten der Feuerwehrumfahrt konnten aufgrund der rechtlichen Konstruktion mit der S-Projektverwaltungsgesellschaft Ostalb mbH als Bauherrn des Geriatrie-Anbaus nicht in diesem Projektvolumen abgebildet werden. Da das Gesamtprojekt „Südspange“ zu diesem Zeitpunkt noch offen war und die Arbeiten an der Feuerwehrumfahrt räumlich im südlichen Teil des Campus Ostalb-Klinikum lokalisiert waren, wurde beschlossen, diese notwendige Maßnahme mit Kosten in Höhe von 201.209,12 € zuzüglich Planungskosten in Höhe von 19.813,49 € dem Projekt Südspange zuzuordnen.

Insgesamt belaufen sich die projektfremden Kosten auf 229.822,71 € und wurden nach finaler Kostenklärung durch Kämmerei, Klinik und Rechnungsprüfung im Rahmen des Projekts Südspange-Klinikhotel anerkannt.

Teilprojekt Nasszellensanierung Klinikhotel

Bereits kurz nach Inbetriebnahme des Klinikhotels 2005 stellte man eine mangelhafte Ausführung der bodengleichen Duschen fest. Da seitens des Generalplaners keine Einigung bzgl. der Beseitigung des Mangels erzielt werden konnte, reichte der Ostalbkreis Vorschussklage ein. 2014 wurde mit der Sanierung einzelner Nasszellen begonnen und der Streitwert ermittelt. Nach Abschluss des Rechtsstreits im Jahr 2019 wurden 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 400 T€ beschlossen und mit der Sanierung einzelner Nasszellen probehalber begonnen. 2020 wurden 19 Nasszellen auf Station 38 saniert und 18 Nasszellen auf Station 18 im Jahr 2021. Die restlichen Nasszellen wurden in 2022 im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung vergeben. Im Juni 2023 war die Sanierung abgeschlossen.

Laut Bauausgabebuch (BAB) Nasszellensanierung fielen insgesamt Sanierungskosten in Höhe von 316.621,26 € an. Darüber hinausgehende Kosten in Höhe von 115.535,44 € wurden im BAB Südspange-Klinikhotel abgerechnet. Die berichtigten Gesamtkosten der Nasszellensanierung liegen insgesamt bei 432.156,70 €. Vor Gericht einigte man sich auf einen Vergleichsbetrag in Höhe von 129.211,89 € zuzüglich 12.839,89 € Ausgleichszahlung Prozesskosten. Abzüglich Anwalts- und Gerichtskosten standen aus diesem Verfahren tatsächlich 62.597,98 € für die Sanierungsarbeiten zur Verfügung.

Gesamtkosten Baumaßnahme Südspange-Klinikhotel

Die ungeprüften Gesamtkosten der Baumaßnahme Südspange-Klinikhotel beliefen sich auf 20.194.565,00 €.

Nach Prüfung ergibt sich folgende Gesamtkostenübersicht (nähere Ausführungen hierzu sind der Niederschrift über die Baumaßnahme zu entnehmen):

Anerkannte Gesamtkosten zuzüglich weiterer Maßnahmen im oder am Gebäudekomplex Südspange und Maßnahmen im Rahmen des Neubaus der Geriatrie

Finanzierung und Folgekosten

Zur Finanzierung des Bauvorhabens Südspange wurden neben Trägermitteln im Rahmen des Jahreskrankenhausprogramms 2003 gem. § 12 LKHG beim Land Baden-Württemberg Fördermittel beantragt. Mit Zuwendungsbescheid vom 30.12.2003 des Regierungspräsidiums Stuttgart wurden Fördermittel in Höhe von 12.000.000 € bewilligt.

Der vollständige Förderbetrag über 12.000.000 € wurde, vorbehaltlich der finalen Prüfung des am 09.06.2016 übergebenen Schlussverwendungsnachweises durch Vermögen und Bau Baden-Württemberg, zur Auszahlung freigegeben. Die Schlussrate der Förderung über 500.000 € wurde am 26.10.2016 zur Auszahlung angewiesen. Mit Schlussfeststellung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15.03.2021 wurden die beantragten Fördermittel in voller Höhe genehmigt.

Gemäß Beschluss im Kreistag am 22.07.2003 wurden Investitionsmittel in Höhe von 17,2 Mio. € bereitgestellt. Zusätzlich wurden weitere 2,85 Mio. € mit Beschluss im Kreistag am 17.10.2006 bereitgestellt. Für die Finanzierung der Sanierung der Nasszellen wurden mit Beschluss im Betriebsausschuss Klinikimmobilien am 03.12.2019 weitere 400 T€ beschlossen, von denen aber nur 300 T€ bereitgestellt wurden. Insgesamt wurden in den Jahren 2001 bis 2018 8.697.708 € in den Haushaltsplänen des Ostalbkreises bereitgestellt, von denen 8.208.992 € abgerufen und ausbezahlt wurden.

Somit ergibt sich eine Überfinanzierung in Höhe von brutto 88.964,17 €, die dem Träger zurückzuerstatten sind.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Rieß, Betriebsleiter

gez. Busan, Rechnungsprüfung

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat