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Vorlage - 135/2026
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Antrag der Verwaltung
Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien empfiehlt / der Kreistag beschließt:
Sachverhalt/Begründung
Das Gebäude der alten Frauenklinik am Ostalb-Klinikum Aalen wurde in den Jahren 1963/1964 errichtet und mit Ausnahme weniger Sanierungsmaßnahmen bis in die Jahre 2010 ff. unverändert belassen. Im Zuge der Modernisierung der Bettenbereiche hätten zusätzlich umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen (Austausch sämtlicher Elektroleitungen und Erneuerung des baulichen Brandschutzes, Austausch der Fenster, Erneuerung der Fassaden mit Anbringung einer Wärmedämmung), mit allen Einschränkungen und Nachteilen im laufenden Betrieb.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände wurde am 23.07.2007 die Betriebsleitung durch den Ausschuss für Kliniken und Gesundheit beauftragt, einen Planentwurf für eine Sanierung des Gebäudes Frauenklinik mit Kostenschätzung zu erarbeiten.
Die in den 1980er Jahren erbauten Funktionsräume der Endoskopie am Ostalb-Klinikum erfüllten ebenfalls nicht mehr die erforderlichen Anforderungen bzgl. Größe, Funktion und Hygienestandard. 2008 wurde das Projekt „Sanierung der Endoskopie“ gemeinsam mit dem Projekt „Sanierung Frauenklinik“ mit in die Vermögensplanung aufgenommen.
Anschließend entwickelte sich ein dynamischer Prozess mit verschiedenen Planungsansätzen, Umsetzungsideen und mehreren Gremienbeschlüssen:
2008 wurde durch das Architekturbüro Isin aus Aalen eine erste Machbarkeitsstudie für den Neubau bzw. die Sanierung der Frauenklinik vorgelegt. Nach Durchführung eines VOF-Verfahrens wurde das Büro Ludes-Architekten-Ingenieure aus München am 03.02.2009 mit der Generalplanung beauftragt. Anschließend erfolgte eine mittelfristige Zielplanung mit verschiedenen Umsetzungsvorschlägen.
Nach intensiver Nutzerabstimmung wurde Anfang 2010 durch das Büro Ludes eine Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau) mit Kostenberechnung über drei Projektabschnitte vorgelegt:
Gesamtkosten: 20,8 Mio. € bis ca. 21,8 Mio. € Für die Endoskopie wurde zunächst vorgeschlagen, diese in den bisherigen Laborräumen auf Funktionsebene 2 des Hauptgebäudes unterzubringen und das Labor auf Ebene 5 des Medizinischen Dienstleistungszentrums zu verlagern.
Die HU-Bau für die Projekte A und B wurden fristgerecht beim Sozialministerium Baden-Württemberg eingereicht und der Anteil des Krankenhausträgers hierfür mit 9,72 Mio. € festgelegt. Parallel wurde von der Betriebsleitung beschlossen, weitere Kosteneinsparungen mit Schwerpunkt in nichtförderfähigen Bereichen zu untersuchen.
Nach fachlicher Prüfung des eingereichten Förderantrags wurde vom Sozialministerium/ Vermögen und Bau vorgeschlagen, das Labor nicht in das Medizinische Dienstleistungszentrum, sondern in das Untergeschoss des geplanten Neubaus der Frauenklinik zu integrieren. Weiter regte Vermögen und Bau an, eine „kleine Magistrale“ vom Eingangsbereich über das Klinikhotel bis hin zur Frauenklinik zu entwickeln. Die Vorschläge wurden vom Architekturbüro und der Betriebsleitung aufgenommen.
Am 12. bzw. 19.10.2010 erteilten Krankenhausausschuss und Kreistag die Zustimmung zur vorgelegten Alternativplanung und beauftragten die Verwaltung mit der Führung weiterer Fördergespräche.
Nach Abschluss dieser Gespräche am 19.11.2010 erteilte der Kreistag am 21.12.2010 die Baufreigabe für
die nachfolgende Verlegung der Endoskopie in die ehemaligen Räume des Labors.
Am 25.02.2011 erfolgte die Förderzusage des Regierungspräsidiums Stuttgart in Höhe von 11,8 Mio. € für dieses Teilprojekt aufgrund der vorgelegten Kostenberechnung in Höhe von 20.543.655,78 €.
Die Förderzusage war verbunden mit dem Hinweis, die angedachte Teilanbindung (Magistrale II) nochmals zu überdenken. Die Baugenehmigung erfolgte am 31.05.2011.
Am 21.11.2011 erteilte das Regierungspräsidium eine Förderzusage für die Verlegung der Endoskopie und des Labors über einen zusätzlichen Förderfestbetrag in Höhe von 500.000 €.
Nach knapp 18 Monaten Bauzeit konnte am 22.11.2013 der Neubau der Frauenklinik mit dem ersten Teil der Magistrale einschließlich des Kliniklabors im Untergeschoss eingeweiht werden. Entstanden waren eine freundliche neue Wöchnerinnenstation, drei Kreißsälen, eine Frühgeborenen- und eine Kinderintensivstation. Zusätzlich beherbergt der Neubau Frauenklinik eine Normalstation, diverse Untersuchungs- und Behandlungszimmer, eine gynäkologische Ambulanz und das neue Kliniklabor im Untergeschoß.
Die Umsetzung weiterer ursprünglich im Teilprojekt A enthaltenen Baumaßnahmen wie der kleinen Magistrale Teil II oder die Erweiterung des Foyers in das Bauteil 5 wurden aus Kostengründen zurückgestellt und nicht umgesetzt.
Bereits Anfang 2014 zeigte sich im neuen Kliniklabor eine starke Schimmelbildung aufgrund eines verdeckten Wasserschadens. Notgedrungen musste das Labor zur Schadensbehebung in die alten Laborräume rückverlegt und die Erweiterungsmaßnahmen der Endoskopie aufgeschoben werden. Die aufwendigen Sanierungsmaßnahmen zogen sich über 15 Monate hin, sodass der Laborbetrieb im Untergeschoss der Frauenklinik erst am 17.07.2015 wiederaufgenommen werden konnte.
Die Planungen der Endoskopie wurden 2016 wiederaufgenommen und vom Architekturbüro Sonnentag vollständig neu geplant (Verlegung des Standorts weg vom alten Labor in die Ebene 2 des bestehenden Funktionsbaus und Vergrößerung der Fläche aufgrund steigender Untersuchungszahlen). Das Baugesuch wurde am 29.08.2016 vom Krankenhausdirektor freigegeben und am 14.11.2016 wurde die Baugenehmigung erteilt.
Baukosten Teilprojekt A: Neubau Frauenklinik inkl. Labor ohne Endoskopie
Gemäß Bauausgabebuch vom 09.06.2020 betrugen die Baukosten für das Teilprojekt A Neubau Frauenklinik inkl. Labor und inkl. Wasserschadensanierung 22.068.888,51 €. Die Rechnungsprüfung korrigierte das Bauausgabebuch (BAB) i.H.v. 49.551,32 € auf 22.019.337,19 €, da diese Baukosten anderen Bauvorhaben zuzuordnen waren oder Instandhaltungsaufwand darstellten. Nicht anerkannt wurden zunächst folgende Kosten in Höhe von 1.071.577,82€:
Ankerkannte Baukosten Frauenklinik gem. Prüfbericht 14.10.2024:
Die Niederschrift der Rechnungsprüfung vom 14.10.2024 wurde durch die ergänzende Niederschrift zum „Neubau Frauenklinik“ und „Erweiterung der Endoskopie im BT 3“ vom 09.05.2025 sowie einer weiteren Ergänzung zur Niederschrift vom 17.06.2026 fortgeschrieben und aktualisiert.
Weitere Projekte und Maßnahmen, die nachträglich dem Projekt Neubau Frauenklinik und Erweiterung Endoskopie zugeordnet wurden
Im Rahmen der Fördergespräche beim Sozialministerium am 20.11.2009 musste die Baumaßnahme „Frauenklinik“ in drei Einzelmaßnahmen unterteilt werden, um eine Förderung zu erhalten:
Bei Baufreigabe „Neubau der Frauenklinik“ (Kreistag 21.12.2010) wurde die Sanierung/Abriss der BT 5, 6, 7 formal genehmigt, aber nicht differenziert dargestellt und vorerst zurückgestellt.
Nach dem Umzug der Frauenklinik wurden die Nachnutzungen für BT 5, 6, 7 konkreter. Die Sanierung wurde teils in Einzelprojekte mit separater Abrechnung und allgemeine Maßnahmen, die über die Frauenklinik gebucht wurden, aufgeteilt.
Nachfolgend werden die weiteren Baumaßnahmen dargestellt, die formal genehmigt waren, zum Teil vorab und zum Teil im Nachhinein ausgeführt wurden. Diese Projekte wurden teils als eigenständige Projekte und teils über den Neubau Frauenklinik finanziert.
Die Konzeption für die Nachnutzung der durch den Umzug der Frauenklinik in den Neubau freiwerdenden Flächen in den Bauteilen 5/6/7 wurde durch externe Ereignisse mehrfach überarbeitet. Wesentlicher Einflussfaktor war der Auftrag an das Ostalb-Klinikum Aalen zur Integration der Geriatrischen Rehaklinik.
Im Jahr 2011 hat der Ostalbkreis die Entscheidung getroffen, die bisher von der Samariterstiftung Nürtingen in Aalen betriebene Geriatrische Rehaklinik an den Standort Ostalb-Klinikum zu verlegen und über eine Tochtergesellschaft zu betreiben, nachdem die Samariterstiftung unvermittelt die Schließung ihrer Einrichtung bekanntgemacht hatte. Das Projekt stand unter einem sehr hohen Zeitdruck, da die Samariterstiftung einen fixen Schließungstermin ihrer Einrichtung festgelegt hatte und der Ostalbkreis vermeiden wollte, dass Patientinnen und Patienten längere Zeit ohne Versorgung sind.
Als geeignete Flächen wurden am Standort Aalen die bisher von der Frauenklinik genutzten Ebenen 3 und 4 um Bauteil 6 zuzüglich eines notwendigen Anbaus identifiziert. Vor dem Hintergrund der kritischen Zeitschiene suchte man nach einer Lösung, die ein schnelles Bauen erlaubte. Im Ergebnis wurde eine Partnerschaft mit der S-Projektverwaltungsgesellschaft Ostalb mbH (S-Projekt), einer Tochtergesellschaft der Kreissparkasse Ostalb, geschlossen.
Die S-Projekt wurde beauftragt, auf eigene Kosten den Anbau als wirtschaftlicher Eigentümer zu errichten, die Ebenen 3 und 4 des Bauteils 6 für die Geriatrie zu renovieren und danach an den Ostalbkreis bzw. das Ostalb-Klinikum Aalen langfristig zu vermieten. Um dies tun zu können, hat die S-Projekt den jeweiligen Grund und Boden und Gebäudeteile angemietet.
Beide Maßnahmen verschränkten sich nun ineinander und es mussten Abgrenzungen getroffen werden, welche Maßnahmen zu dem der Gesamtmaßnahme Frauenklinik zugehörigen Unterprojekt Sanierung BT 5/6, Abriss BT 7 gehören und welche Maßnahmen über die S-Projekt laufen. Aufgrund des bisher in den strategischen Planungen nicht kalkulierten Platzbedarfs der Geriatrischen Rehaklinik und der Erweiterung der Psychosomatik um eine Tagesklinik, wurde der ursprünglich geplante Abriss des Bauteils 7 gestrichen.
In der Schlussbesprechung am 03.06.2026 zwischen Klinikverwaltung, Rechnungsprüfung und Kämmerei des Ostalbkreises wurde die Anerkennung und Finanzierung der Kosten der Vorab- und Begleitmaßnahmen festgelegt.
Folgende Teilmaßnahmen wurden im Einzelnen geprüft und nachträglich anerkannt: (dies betrifft die im Prüfbericht vom 14.10.2024 vorerst nicht anerkannten Kosten in Höhe von 1.071.577,82 €)
Vorabmaßnahmen, Elternschule und Sonstige Ausgaben
Kosten für Vorabmaßnahmen wurden in Höhe von 184.653,04 € sowie die Kosten der Elternschule in voller Höhe mit 30.531,60 € anerkannt. Sonstige Ausgaben in Höhe von 27.634,96 € wurden nicht anerkannt, da es sich um keine Baukosten handelte.
Kosten für Medizinisches Gerät Frauenklinik
Hierbei handelt es sich um Neuanschaffungen von Medizinischen Geräte im Zusammenhang mit dem Amtsantritt von Dr. Gnauert (Chefarzt), der aufgrund der Bauverzögerung der Frauenklinik vor der Fertigstellung der Frauenklinik startete. Diese Kosten werden in voller Höhe mit 201.187,38 € anerkannt. Fassadensanierung BT 5/6/7
Der ursprünglich geplante Abriss von BT 7 wurde, wie oben dargestellt, zu Gunsten einer Sanierung verworfen (KHA 15.07.2008 und KT 12.04.2011). Von den ursprünglichen Kosten in Höhe von 627.290,24 € wurden 606.021,25 € anerkannt. Kosten für den Innenausbau wurden reduziert.
Somit wurden nachträglich Kosten in Höhe von insgesamt 1.022.393,27 € anerkannt.
Erweiterung der Endoskopie im BT 3:
Gemäß Bauausgabebuch vom 29.05.2020 lagen gebuchte Baukosten für das Projekt Endoskopie in Höhe von 3.193.362,67 € vor. Kosten für Interimsmaßnahmen (Ertüchtigung bisheriger Räumlichkeiten für die Übergangszeit) und Ersatzbeschaffungen von Medizingeräten in Höhe von gesamt 1.224.508,13 € wurden von der Rechnungsprüfung per Niederschrift vom 14.10.2024 vorerst nicht anerkannt.
Die nicht anerkannten Kosten setzten sich wie folgt zusammen:
In der Besprechung am 03.06.2025 mit der Klinikverwaltung und Kämmerei des Ostalbkreises wurden die Interimsmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen für Medizinisches Gerät abzüglich der Position „Sonstiges“ mit 375,78 €, insgesamt i. H. v. 1.224.132,35 € anerkannt. Die Vorab-Beschaffungen waren notwendig, da sich die eigentliche Maßnahme mehrfach, vor allem durch den oben dargestellten Wasserschaden im neuen Labor in der Frauenklinik verzögerte.
Darüber hinaus wurden nachträglich eingereichte Mehrkosten in Höhe von 22.128,86 € anerkannt, da sie eindeutig dem Projekt „Erweiterung Endoskopie“ zugeordnet werden konnten. Nachgeschobene Baumaßnahmen
Im Komplex „Sanierung BT 5/6, Abriss BT 7“ hat der Eigenbetrieb noch für drei weitere Maßnahmen einzelne Bauausgabebücher geführt, die nachträglich geprüft wurden:
Erweiterung der Station 25/Stroke Unit
Die ursprünglich geplante bauliche Erweiterung der Station 25 wurde nicht umgesetzt. In das Bauausgabebuch wurde lediglich die Beschaffung eines Medizingeräts im Wert von 84.383,91 € aufgenommen. Da die Maßnahme nicht weitergeführt wurde, ist das Medizingerät in die Klinik zu buchen und über Pauschale Fördermittel zu finanzieren.
Onkologische Tagesklinik
Die Baumaßnahme „Interdisziplinäre Onkologische Tagesklinik“ im Bauteil 5 Ebene 1 wurde im Zeitraum September 2008 bis Juni 2009 vor Baufreigabe der Frauenklinik durchgeführt. Die Abteilung für Frauenheilkunde hat innerhalb des Klinikums den höchsten Anteil an Patienten mit ambulanten Chemo- und Immuntherapien. Im alten Setting gab es keine zentrale Tagesklinik für ambulante Chemo- und Immuntherapien, sondern in den einzelnen Fachbereichen verstreute Räumlichkeiten. Dies war weder personell, logistisch noch medizinisch optimal.
Im Vorfeld der Baumaßnahme Frauenklinik wurde deshalb die Notwendigkeit einer zentralen Onkologischen Tagesklinik und deren Verortung besprochen und beschlossen. Im Ergebnis kam man zu dem Schluss, diese Einheit in freien Räumlichkeiten im Bauteil 5, Ebene 1 umzusetzen und nicht im geplanten Neubau der Frauenklinik.
Bei einem Rundgang des Krankenhausausschusses in der Krankenhausausschusssitzung am 21.04.2008 und in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 10.06.2008 wurde den Mitgliedern des Ausschusses berichtet, dass hier eine bauliche Maßnahme notwendig ist, die als Vorabmaßnahme dem Gesamtprojekt Neubau Frauenklinik und Sanierung der Bauteile 5/6/7 zugeordnet werden soll.
Lt. Bauausgabebuch wurde die Baumaßnahme mit Gesamtkosten von netto 549.371,19 € abgeschlossen, von denen 558.031,79 € anerkannt wurden.
In der Schlussbesprechung am 03.06.2026 zwischen Klinikverwaltung, Rechnungsprüfung und Kämmerei des Ostalbkreises wurde festgelegt, dass die Kosten der Onkologischen Tagesklinik als notwendige Vorwegmaßnahme über die Baumaßnahme Frauenklinik zu finanzieren sind.
Fassadensanierung BT 5, 6, 7 (2. BA)
In der Sitzung des Kreistages am 21.12.2010 wurde die Sanierung BT 5/6, Abriss BT 7 formal genehmigt, aber nicht differenziert dargestellt. Wie oben dargestellt entschied man sich für den Erhalt und die Sanierung der Bauteile 6 und 7. Die Baumaßnahme wurde im Zeitraum 2014 bis 2015 ausgeführt.
Durch die oben beschriebene Integration der Geriatrischen Rehaklinik in den Bauteil 6 (Kreistagsbeschluss vom 12.04.2011) ergaben sich enge Wechselwirkungen mit der geplanten Fassadensanierung. Es stellte sich in den Planungen heraus, dass die Ebenen 3 und 4 des Bauteils 6 nur für die Integration der Geriatrie nutzbar sind, wenn die bestehenden Patientenzimmer um die Balkonflächen erweitert werden. In der Kostenaufteilung wurde der Abbruch der Balkone, die Zimmervergrößerung und die neue Außenhülle als Grundlagenarbeiten dem Projekt Fassadensanierung Bauteil 6 zugeschlagen.
In der Schlussbesprechung am 03.06.2026 zwischen Klinikverwaltung, Rechnungsprüfung und Kämmerei des Ostalbkreises wurde festgelegt, dass die Kosten für die Erweiterung der Patientenzimmer und die Balkonflächen anerkannt und dem BAB Fassadensanierung zugeschlagen werden.
Lt. Bauausgabebuch wurde die Baumaßnahme mit Gesamtkosten von netto 1.145.017,52 € abgeschlossen. Die Honorare des Ing. Büro Fischer & Gibbesch wurden irrtümlich auf das BAB Frauenklinik gebucht, auf eine Umbuchung wird verzichtet.
Abbruch Balkone, Zimmererweiterung Geriatrie (Ebene 3 und 4)
Im Bauausgabebuch der „Fassadensanierung“ sind die Kosten für den Abbruch der Balkone sowie die Zimmererweiterung in den Ebenen 3 und 4 (Geriatrie) in diesen Bereichen ohne Planungshonorare in Höhe von 489.000,41 € enthalten. Zusätzlich werden dieser Baumaßnahme anteilige, anhand der Gesamtkosten der Geriatrie ermittelte, Planungshonorare in Höhe von 160.412,88 € (52%) zugeordnet.
Anerkannte Gesamtkosten Fassadensanierung
Finanzierung und Folgekosten
Die Kosten des Teilprojektes „Baumaßnahme Endoskopie“ waren seit dem Jahr 2011 im Gesamtbudget des Neubaus der Frauenklinik i. H. v. 21 Mio. € enthalten. In den folgenden Jahren wurden die Haushaltsmittel regelmäßig aufgestockt und die Teilprojekte nicht mehr einzeln dargestellt. 2016 lag das veranschlagte Gesamtvolumen für den Neubau Frauenklinik bei 24,955 Mio. €. Namentlich wurden ab 2017 ff. für die Sanierung der Endoskopie weitere Haushaltsmittel i. H. v. 1,069 Mio. € bereitgestellt. Weitere jährliche Aufstockungen erhöhten das Gesamtbudget „Frauenklinik“ im Haushaltsjahr 2020 auf 27 Mio. €. Im Haushaltsplan 2021 sind weitere 345.000,00 € für die Endoskopie eingestellt worden.
Mit Förderbescheid vom 25.02.2011 wurden 11,8 Mio. € als Festbetragsförderung von Teilprojekt A bewilligt, von denen zunächst 90 % = 10,62 Mio. € ausbezahlt wurden. Mit einem weiteren Förderbescheid vom 21.11.2011 wurden für die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen zur Errichtung der Endoskopie weitere 500.000 € als Festbetrag bewilligt.
Der Verwendungsnachweis für das Teilprojekt A wurde zwischenzeitlich erstellt und vom Regierungspräsidium anerkannt. Die endgültige Förderhöhe wurde auf 11.799.602,36 € festgesetzt. Auf Grund eines verfrühten Fördermittelabrufes wurden 397,64 € für Zinsen einbehalten.
Mit Bescheid vom 11.08.2021 erkannte das Regierungspräsidium die eingereichten Kosten der Endoskopie an und zahlte die Festbetragsförderung in voller Höhe von 500.000,00 € aus. Finanzierung Teilprojekt A ohne Endoskopie:
Es müssen noch 87.517,70 € vom Ostalbkreis nachfinanziert werden.
Anlagen
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Sichtvermerke
gez. Rieß, Betriebsleiter gez. Busan, Rechnungsprüfung gez. Kurz, Dezernat II gez. Dr. Bläse, Landrat |
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