Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Finanzen, Bildung und Digitalisierung empfiehlt dem Kreistag:

1. Der Kreistag nimmt das vorläufige Ergebnis des Kreishaushalts 2025 zur Kenntnis.

2. Der Übertragung der in Anlage 1 aufgeführten Ermächtigungen aus dem Haushalt 2025 nach 2026 wird zugestimmt.

3. Der Bildung der in Anlage 2 zusammengefassten Rückstellungen im Haushalt 2025 wird zugestimmt.

Sachverhalt/Begründung

Der Kreistag hat am 17.12.2024 den Haushalt des Ostalbkreises für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen.

Mit der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit und der Genehmigung der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen durch das Regierungspräsidium Stuttgart vom 10.02.2025, Az. RPS14-2241-2/10/167 wurde die Haushaltssatzung rechtskräftig.

Die Landkreisverwaltung hat den vorläufigen Jahresabschluss des Haushalts 2025 erstellt. Danach schließt der Ergebnishaushalt mit einem Ergebnis von -10,56 Mio. € ab. Nach § 25 GemHVO soll ein Fehlbetrag beim ordentlichen Ergebnis unverzüglich gedeckt werden. Aus diesem Grund wird der Fehlbetrag mit der Bilanzposition „Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses“ verrechnet.

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2025 sind Rückstellungen und Ermächtigungsreste zu bilden. Der Kreistag hat darüber zu beraten. Diese sind in Anlage 1 und 2 ersichtlich.

Im Nachgang wird der Jahresabschluss 2025 durch den Geschäftsbereich Rechnungsprüfung geprüft und dem Kreistag zur Feststellung vorgelegt.

Der vorläufige Jahresabschluss 2025 wird in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Bildung und Digitalisierung ausführlich vorgestellt.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlage

Anlage 1: Zusammenstellung der zu bildenden Ermächtigungsreste 2025/2026

Anlage 2:  Zusammenstellung der Rückstellungen 2025

Sichtvermerke

gez. Stocker, Geschäftsbereich

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat