Antrag der Verwaltung

Kenntnisnahme

Sachverhalt/Begründung

1. Ausgangssituation und Allgemeines

Die Partnerschaft für Demokratie (PfD) Ostalbkreis ist Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ziel dieses Programms ist es, demokratische Teilhabe zu stärken, Vielfalt zu fördern und Extremismus in jeder Form vorzubeugen. Die PfD Ostalbkreis wurde 2019 gegründet und hat sich seither als starke Plattform zur Förderung von Demokratie, Jugendbeteiligung und zivilgesellschaftlichem Engagement im Landkreis etabliert. Sie ist eine von ca. 330 Partnerschaften für Demokratie bundesweit, in denen Verwaltung und Zivilgesellschaft eng zusammenwirken. Die Koordination der PfD Ostalbkreis erfolgt über die Fach- und Koordinierungsstelle beim Kreisjugendring Ostalb e.V. in enger Zusammenarbeit mit dem federführenden Amt im Kreisjugendreferat des Landratsamts.

2. Finanzstruktur und Mittelverwendung

Die PfD Ostalbkreis arbeitet innerhalb des Bundesprogramms über eine Pauschalfinanzierung, über die die Mittel zweckgebunden eingesetzt werden:

• Personalpauschale: Finanzierung von Personalstellen, Koordination und Honorarkräften.

• Sachkostenpauschale: Sachkosten bzgl. Personal (Ausstattung, Material, Fortbildungen…).

• Maßnahmenpauschale: Förderung von Projekten von Partnerorganisationen im Landkreis (z.B. Vereine, Schulen, Initiativen). Förderung von Projekten, die von Jugendlichen für Jugendliche umgesetzt werden.

Hinzu kommen Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung.

Die zur Verfügung gestellten Mittel wurden 2025 nahezu vollständig eingesetzt, bei anhaltend hoher Nachfrage. Der über die Maßnahmenpauschale zur Verfügung gestellte Betrag, der ausschließlich für Projekte von Jugendlichen zu Verfügung gestellt wurde, konnte vollständig ausgeschöpft werden.

Für das Jahr 2025 stand der PfD Ostalbkreis, wie auch im Jahr 2024, ein Jahresbudget von 155.555,56 € zur Verfügung. Davon stammen 90 % (140.000 €) aus Bundesmitteln; die restlichen 10 % (15.555,56 € jährlich) wurden als kommunaler Eigenanteil über das Zuschussbudget der außerschulischen Jugendarbeit (Kreisjugendring) erbracht. Die Finanzierung erfolgt zweckgebunden: alle Mittel dürfen ausschließlich für Maßnahmen der Demokratieförderung und Vielfaltgestaltung im Ostalbkreis verwendet werden und unterliegen der Einhaltung der Förderauflagen (inkl. Bundesrichtlinien und Nebenbestimmungen).

3. Entwicklung im Jahr 2025

Im Jahr 2025 startete die dritte Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Damit einher gingen vielfältige Veränderungen, wie beispielsweise die Fördermittelvergabe mittels Pauschalen. In den vorherigen Jahren konnten alle Kosten „spitz“ abgerechnet werden. Das bereits 2024 erarbeitete Konzept für die Laufzeit 2025-2032 musste an die tatsächlichen Rahmenbedingungen des Bundesprogramms, die mit der Zustellung des Bescheids erlassen wurden, angepasst werden. Dies betraf auch eine umfassende Anpassung des Antrags- und Abwicklungsprozederes für die Fördermittelvergabe. Des Weiteren kam es zu neuen Zielvorgaben und Arbeitsaufträgen seitens des Bundesprogramms an alle Partnerschaften für Demokratie, die in die Arbeitsprozesse eingepflegt werden mussten. Die Neugründung eines Ämternetzwerks und Anpassungen hinsichtlich des bestehenden Netzwerks sowie des bestehenden Begleitausschusses brachte zusätzliche Veränderungen mit sich. Ein Schwerpunkt im Jahr 2025 war die Beauftragung und Erstellung einer Situations- und Ressourcenanalyse, die im Herbst der Öffentlichkeit präsentiert wurde und anschließend in die Arbeit der kommenden Jahre einfließen soll. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die neue Förderperiode des Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vielfältige Veränderungen für die Arbeit des Teams der Partnerschaft für Demokratie Ostalbkreis brachte. Neben der Verstetigung bewährter Strukturen, der Qualitätssicherung der Projektarbeit und dem weiteren Ausbau des PfD-Netzwerks im Landkreis kommt es zu einem deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand, mit einem aufwendigeren Berichtswesen und vielen zusätzlichen Aufgaben für die Fach- und Koordinierungsstelle sowie das federführende Amt.

4. Schwerpunkte und Themen der Maßnahmen 2025

a) Anzahl der Maßnahmen: Im Jahr 2025 konnten 24 Maßnahmen und Aktionen im Ostalbkreis umgesetzt werden. Darunter 21 reguläre Projekte und 3 Jugendprojekte. Mit diesen Maßnahmen wurden 2.178 Personen erreicht. In dieser Zahl sind nicht nur Teilnehmende in Workshop- oder Seminargruppen enthalten, sondern – je nach Format – auch Besucherinnen und Besucher von Aufführungen, Ausstellungen, öffentlichen Veranstaltungsformaten und Präsentationen. Die 24 Maßnahmen verteilten sich auf 18 Projekte im Handlungsfeld Demokratieförderung, 5 Projekte im Handlungsfeld Vielfaltgestaltung und 1 Projekt im Handlungsfeld Extremismusprävention. Methodisch zeigte sich ein breites Profil mit 9 kulturellen Angeboten, 6 Formaten zur Wissens- und Kompetenzvermittlung, 5 Partizipations- und Empowerment Formaten sowie 4 Begegnungs- und Dialogformaten.

b) Reichweite der Maßnahmen: Besonders hohe Reichweiten wurden mit 450 Teilnehmenden bei den Veranstaltungen im Rahmen der Friedensdekade, mit 250 beim Social Cohesion Training, mit 246 bei „mitdenken, mitbewegen“, mit 240 bei „voll motiviert – Zukunft mit Perspektive“ und mit 185 bei „Anne’s Kampf / Anne Frank versus Hitler“ erreicht.

Zugleich zeigen kleinere Formate wie „Sprechen und Zuhören“, „Welcome Walk Weihnachten“ oder „Heimat(en) finden“, dass auch bei geringerer Reichweite eine hohe Qualität in Beteiligung, Austausch und Reflexion erreicht wurde.

Insgesamt flossen rund 50.000 € in diese Maßnahmen. Davon beziehen sich ca. 5.000 € auf die Maßnahmen, die ausschließlich von Jugendlichen für Jugendliche umgesetzt wurden.

c) Zuordnung zur Zielstellung des Bundesprogramms:

Mittlerziel 1:  Demokratische Selbstwirksamkeit (Teilhabe ermöglichen, Beteiligungschancen nutzen)

Mittlerziel 2:  Veranwortungsgemeinschaft (Bündnis erweitern, Resonanzraum stabilisieren)

Mittlerziel 3:  Handlungssicherheit (Lokales Situationswissen und strategisches Handeln stärken)

Mittlerziel 4:  Demokratieskepsis (Erstansprache, Artikulations- und Reflexionsräume ermöglichen, demokratische Beteiligung)

Mittlerziel 5:  Konfliktbearbeitung (Konflikte erkennen, Dialog- und Lösungskompetenz üben)

Mittlerziel 6:  Schutzkonzepte (demokratische Engagierte schützen, Betroffene unterstützen)

Ein deutlicher Schwerpunkt lag auf Mittlerziel 1, also auf teilhabeorientierten und innovativen Formaten, die demokratische Selbstwirksamkeit im unmittelbaren Lebensumfeld erfahrbar machen, Vertrauen in demokratische Prozesse stärken und insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zur aktiven Nutzung von Beteiligungsmöglichkeiten ermutigen. Dies wurde besonders in Projekten wie „mitdenken, mitbewegen“, „Picnic & Paint“, „Steine Performance“, „voll motiviert – Zukunft mit Perspektive“ und „Demokratie macht stark!“ sichtbar, in denen die Teilnehmenden eigene Ideen einbringen, kreativ arbeiten, Verantwortung übernehmen und demokratische Aushandlungsprozesse praktisch erleben konnten. Darüber hinaus wurden auch die weiteren zentralen Mittlerziele der Förderperiode inhaltlich breit aufgegriffen. Mittlerziel 2 zeigte sich vor allem in öffentlich sichtbaren und kooperativen Formaten, die den Resonanzraum der Partnerschaft erweiterten und lokale Verantwortungsgemeinschaften stärkten, etwa bei „Welcome Walk Weihnachten“, „Wunsch nach Frieden“ und „Heimat(en) finden“. Mittlerziel 3 wurde insbesondere durch qualifizierende Maßnahmen wie die Fachgruppe Jugendarbeit zum Thema Antisemitismus, die Bildungsfahrt zur Landesausstellung, „fairtogether mit Zivilcourage“ und das Social Cohesion Training umgesetzt, die Fachkräfte, Ehrenamtliche und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in ihrer Handlungssicherheit gestärkt haben. Mittlerziel 4 wurde vor allem durch dialogische Formate bearbeitet, die sich mit Demokratieskepsis, gesellschaftlicher Polarisierung und der Stärkung von Gesprächsfähigkeit auseinandersetzten, etwa „Raus aus der Bubble“, „Sprechen und Zuhören“ und weitere beteiligungsorientierte Maßnahmen. Mittlerziel 5 war besonders in theaterpädagogischen und dialogorientierten Projekten erkennbar, darunter das Forumtheater, „Anne’s Kampf“, „Regenbogen der Wünsche“ und die Friedensdekade, in denen Konfliktbearbeitung, Perspektivwechsel, Reflexion und demokratische Dialogkultur eine zentrale Rolle spielten. Insgesamt zeigt sich damit klar, dass die Mittlerziele der Förderperiode 2025 nicht nur formal zugeordnet, sondern inhaltlich tragfähig umgesetzt wurden und vor allem Beteiligung, Dialog, Handlungssicherheit, lokale Vernetzung und Konfliktfähigkeit gestärkt werden konnten.

d) Themenvielfalt: Thematisch war das Maßnahmenportfolio 2025 sehr klar profiliert. Stark vertreten waren Demokratiebildung und demokratische Konfliktbearbeitung, hinzu kamen historisch-politische Bildung, Antisemitismus- und Rassismuskritik, Friedensbildung, Zivilcourage, Integration und Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft, Medienkritik, Desinformation sowie der Umgang mit Demokratieskepsis und gesellschaftlicher Polarisierung. Die Projekte arbeiteten mit Theater, Musik, Tanz, Schreibwerkstätten, Ausstellungen, Workshops, Gesprächsformaten, Bildungsfahrten und öffentlichen Veranstaltungen. Gerade diese Mischung war eine Stärke der Umsetzung, weil damit sehr unterschiedliche Zielgruppen erreicht wurden: Kinder und Jugendliche, junge Erwachsene, Fachkräfte, Ehrenamtliche, Schulen, Vereine, Initiativen und weitere Akteurinnen und Akteure im Landkreis. Positiv hervorzuheben ist auch die Verbindung von Breitenwirkung und Tiefenwirkung. Große öffentliche Formate machten Demokratiearbeit sichtbar und zugänglich, während kleinere dialogische und partizipative Maßnahmen intensivere Lern- und Begegnungsräume geschaffen haben.

e) Situations- und Ressourcenanalyse: Für die strategische Weiterentwicklung war 2025 die Situations- und Ressourcenanalyse von zentraler Bedeutung. Sie wurde in der ersten Jahreshälfte als Grundlage für die neue Förderperiode erstellt und verband sozialräumliche Daten mit zwei Befragungen von 56 beziehungsweise 90 Personen. Die Analyse beschreibt den Ostalbkreis als ländlich geprägten Landkreis mit urbanen Zentren, starker Vereins- und Kirchenstruktur, wirtschaftlicher Orientierung, wachsender Bedeutung von Zuwanderung und zugleich spürbaren gesellschaftlichen Spannungen. Sichtbar wurden unter anderem 499 Fälle politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2024. In den Befragungen wurde deutlich, dass 61 Prozent Diskriminierungs- und Abwertungsproblematiken als zunehmendes Problem wahrnehmen und dass Projektfinanzierung, Vernetzung, Weiterbildung und Beratung als konkrete Unterstützungsangebote der PfD relevant sind. Die Ergebnisse wurden in der Demokratiekonferenz mit rund 60 Engagierten aus Politik, Verwaltung, Schulen, Vereinen und Zivilgesellschaft vorgestellt und im World-Café in konkrete Handlungsansätze übersetzt. An fünf Thementischen wurden Bedarfe gesammelt und Maßnahmen zu lokaler Handlungssicherheit, zum Umgang mit Extremismus, zu neuen Dialogformaten, zu echter Mitgestaltung und zur Förderung demokratischer Selbstwirksamkeit entwickelt. Damit war die Demokratiekonferenz nicht nur Austauschformat, sondern ein wichtiger Schritt von der Analyse zur praktischen Weiterentwicklung der Partnerschaft.

f) Öffentlichkeitsarbeit: Dies war, wie in den Vorjahren, auch in 2025 ein eigenständiger und kontinuierlicher Arbeitsbereich und diente nicht nur der Ankündigung einzelner Projekte, sondern auch der gezielten Sichtbarmachung der Partnerschaft für Demokratie im Ostalbkreis. Über die Website, Instagram, den regelmäßigen zweimonatigen Newsletter, Pressearbeit, persönliche Netzwerke und veranstaltungsbezogene Öffentlichkeitsarbeit wurden Inhalte der PfD fortlaufend kommuniziert und im Landkreis präsent gehalten. Unterschiedliche Formate und Anlässe wie Weiterbildungsangebote, „Surf on, Europe“, die Kooperation mit der Hochschule Aalen, die Interkulturellen Wochen Aalen, die Infoveranstaltung zur Online-Maßnahmenförderung, die Demokratiekonferenz, die Ausstellung „Menschenrechte für alle“ in der VHS, in der Apotheke im Kaufland Aalen sowie im Ernst-Abbe-Gymnasium Oberkochen, der Fachtag Radikalisierung und weitere Veranstaltungen wurden zugleich genutzt, um die Partnerschaft für Demokratie öffentlich sichtbar zu machen, ihre Themen, Ziele und Materialien breiter zu streuen und bestehende Netzwerke weiter auszubauen. Auf diese Weise wurde die PfD als aktive, verlässliche und ansprechbare Struktur im Landkreis stärker wahrnehmbar, neue Kontakte konnten aufgebaut und bestehende Kooperationen gefestigt werden. Öffentlichkeitsarbeit hatte damit 2025 eine wichtige Funktion für Reichweite, Wiedererkennbarkeit, Netzwerkpflege und die öffentliche Präsenz der Partnerschaft für Demokratie.

Für diese Arbeit wurde insgesamt eine Summe von ca. 16.000 € eingesetzt.

g) Ausblick: Für die weitere Umsetzung zeigen sich einige konkrete Entwicklungsperspektiven. Vor allem kleinere oder thematisch spezialisierte Formate sollten künftig noch frühzeitiger und zielgruppengerechter beworben werden, damit die angestrebte Reichweite besser erreicht werden kann. Dies betrifft insbesondere Maßnahmen, bei denen die inhaltliche Arbeit überzeugend war, die Teilnehmendenzahlen jedoch hinter den Erwartungen zurückblieben. Auch die Ansprache von Jugendlichen und einzelnen schwerer erreichbaren Zielgruppen sollte in manchen Formaten noch gezielter weiterentwickelt werden. Für die kommenden Umsetzungsjahre sollte daher weiterhin ein besonderer Fokus auf niedrigschwellige Beteiligungsformate, starke Öffentlichkeitsarbeit, die Einbindung lokaler Netzwerke sowie auf Formate gelegt werden, die demokratische Selbstwirksamkeit, Dialogfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Insgesamt fällt die Bilanz für 2025 klar positiv aus. Im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie Ostalbkreis wurde ein vielfältiges, tragfähiges und wirksames Maßnahmenportfolio umgesetzt, das demokratische Selbstwirksamkeit gestärkt, Dialog und Konfliktfähigkeit gefördert, Vielfalt sichtbar gemacht, lokale Netzwerke erweitert und demokratische Themen im Alltag des Landkreises verankert hat.

Finanzierung und Folgekosten

Der Ostalbkreis stellte im Haushaltsjahr 2025 dem Kreisjugendring Ostalb e.V. 180.000 € Budget zur Förderung der außerschulischen Jugendarbeit zur Verfügung. Hieraus werden die Eigenmittel in Höhe von max. 15.555,56 € entnommen.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Nubert, i.V. Hartmann, Jugendreferat

gez. Urtel, Dezernat V

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat