Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Finanzen, Bildung und Digitalisierung nimmt den Bericht über die Prüfung der Betätigungen des Ostalbkreises für das Geschäftsjahr 2024 zur Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 08.11.2011 (Vorlage Nr. 159/2011) dem Geschäftsbereich Rechnungsprüfung die Prüfung der Betätigung des Landkreises bei Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Landkreis beteiligt ist, nach § 48 LKrO i. V. mit § 112 Abs. 2 Nr. 3 GemO als weitere Aufgabe übertragen.

Die Betätigungsprüfung unterlagen vor allem die kommunalen Zulässigkeitsvoraussetzungen, die Inhalte der Gesellschafterverträge, die Wahrnehmung der Befugnisse und Möglichkeiten der Steuerung und Überwachung der Beteiligungsgesellschaften durch das Beteiligungsmanagement und die Wahrnehmung der Landkreisinteressen in den Gesellschaftsorganen durch die Mandatsträger nach § 17 GemPrO.

Die Betätigungsprüfung wurde bei folgenden Beteiligungsunternehmen durchgeführt:

• Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH (GOA)
• Zentrum für Gestaltung und Wirtschaftskommunikation GmbH
• Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH (IGO)
• Europäische Ausbildungs- und Transferakademie gGmbH Ellwangen (Jagst) (EATA)
• OstalbMobil GmbH
• Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Region Ostwürttemberg (WiRO)
• Innovationszentrum an der Hochschule Aalen Betreibergesellschaft mbH (InnoZ)
• Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH
• Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH
• MVZ Ostalb Kliniken gGmbH

Die Prüfung erfolgte mit Unterbrechungen in der Zeit von Oktober 2025 bis Januar 2026.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Bericht über die Prüfung der Betätigungen des Ostalbkreises 2024 vom 23.03.2026

Anlage 2: Stellungnahme des Geschäftsbereichs Controlling und Beteiligungsmanagement

Sichtvermerke

gez. Bernhard, Geschäftsbereich

gez. Eberhard, Geschäftsbereich

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat