Antrag der Verwaltung

Der Verwaltungsrat Kliniken Ostalb gkAöR empfiehlt / der Kreistag beschließt:

1. Das Jahresergebnis der Kliniken Ostalb gkAöR für das Jahr 2024 wird wie folgt festgestellt:

Bilanzsumme Aktiv-/Passivseite 200.149.068,20 €

davon entfallen auf der Aktivseite auf

das Anlagevermögen  25.811.871,85 €

das Umlaufvermögen  112.732.896,37 €

die Rechnungsabgrenzungsposten  859.742,65 €

den nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag  60.744.557,33 €

davon entfallen auf der Passivseite auf

das Eigenkapital  0,00 €

die Sonderposten  21.458.878,13 €

die Rückstellungen  27.716.216,34 €

die Verbindlichkeiten  150.904.050,35 €

die Rechnungsabgrenzungsposten  69.923,38 €

Summe der Erträge  318.938.223,55 €

Summe der Aufwendungen  383.159.199,78 €

Jahresverlust lt. G+V  -64.220.976,23 €

Verlustvortrag aus dem Vorjahr  -33.099.658,99 €

Entnahme aus der Kapitalrücklage  34.809.169,83 €

Bilanzverlust  -62.511.465,39 €

 Der Jahresverlust lt. G+V setzt sich wie folgt zusammen:

Bilanzkreise Kliniken + Intensivpflege Bopfingen  -64.625.871,38 €

davon Kliniken  -64.831.331,06 €

davon Außerklinische Intensivpflege Bopfingen 205.459,68 €

Bilanzkreise Vermögensverwaltung  404.895,15 €

davon Medizinisches Dienstleistungszentrum Aalen  322.815,73 €

davon MediCenter Schwäbisch Gmünd  106.668,08 €

davon Arzt- und Therapiezentrum Ellwangen  3.090,04 €

davon Vermögensverwaltung Immobilie Bopfingen  -27.678,70 €

2. Verwendung des Jahresergebnisses:

a)      In den Bilanzkreisen der Kliniken wurde ein Jahresverlust in Höhe von -64.831.331,06 € erzielt. Davon wurden bereits unterjährig durch den Ostalbkreis Betriebsmittelzinsen und Prüfungsgebühren in Höhe von 178.826,43 € erstattet. Der verbleibende Jahresverlust in Höhe von -64.652.504,63 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und vom Ostalbkreis gemäß dem Kreistagsbeschluss vom 29.07.2025 in Höhe von 34.652.504,63 € ausgeglichen.

b)      Der in der Außerklinischen Intensivpflege Bopfingen erwirtschaftete Gewinn in Höhe von 205.459,68 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

c)      Der im Medizinischen Dienstleistungszentrum Aalen erwirtschaftete Gewinn in Höhe von 322.815,73 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

d)      Der im MediCenter Schwäbisch Gmünd erwirtschaftete Gewinn in Höhe von 106.668,08 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

e)      Der im Arzt- und Therapiezentrum Ellwangen erwirtschaftete Gewinn in Höhe von 3.090,04 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

f)       Der in der Vermögensverwaltung der Immobilie Klinik am lpf entstandene Bilanzverlust in Höhe -27.678,70 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und - sobald und soweit nach dem EU-Beihilfenrecht zulässig - vom Ostalbkreis ausgeglichen.

3. Der Vorstand der Kliniken Ostalb gkAöR wird entlastet.

Sachverhalt/Begründung

Das vorläufige Rechnungsergebnis der Kliniken Ostalb gkAöR für das Jahr 2024 wurde in der Sitzung des Verwaltungsrats Kliniken Ostalb gkAöR am 01.07.2025 bekannt gegeben.

Die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen der o. g. Bilanzkreise wurden aufgestellt am:

06.11.2025 Ostalb-Klinikum Aalen

06.11.2025 Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd

06.11.2025 St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen

06.11.2025 Pflegeheim für Menschen im Wachkoma Bopfingen

06.11.2025 Medizinisches Dienstleistungszentrum Aalen

06.11.2025 MediCenter Schwäbisch Gmünd

06.11.2025 Arzt- und Therapiezentrum Ellwangen

06.11.2025 Immobilie Klinik am Ipf Bopfingen

06.11.2025 Zentralapotheke Mutlangen

06.11.2025 Gesundheitsakademie

Für die Kliniken Ostalb gkAöR ist ein konsolidierter Jahresabschluss zu erstellen. Diese Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung datieren vom 01.12.2025.

Der Jahresabschluss der Kommunalanstalt ist gemäß § 102 d Abs. 1 GemO in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften durch einen Lagebericht zu erläutern. Der Lagebericht wurde am 01.12.2025 erstellt.

Die Stabsstelle Rechnungsprüfung hat den Kliniken mit E-Mail vom 13.02.2026 den vorläufigen Prüfungsbericht übersandt. Nach einem Abschlussgespräch der Rechnungsprüfung mit den Vorständen Herrn Christoph Rieß und Herrn Stephan Schneider am 18.02.2026 erhielt die Kliniken Ostalb gkAöR mit Schreiben vom 19.02.2026 den endgültigen Schlussbericht.

Die Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses lautet wie folgt:

Die Stabsstelle Rechnungsprüfung hat den Jahresabschluss 2024 der Kliniken Ostalb gkAöR entsprechend § 102 d Abs. 2 GemO i. V. mit § 111 Abs. 1 und § 110 Abs. 1 GemO i. V. mit § 48 LKrO, § 1 Abs. 1 Ziffer 2 GemPrO i. V. mit § 13 Abs. 1 GemPrO nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung des Wesentlichkeitsgrundsatzes sachlich geprüft. Die Prüfung hat sich auf Schwerpunkte und Stichproben beschränkt (§ 3 Abs. 2 GemPrO).

Unter Berücksichtigung der o. g. Ergebnisse kann bestätigt werden, dass die Klinikverwaltung die gesetzlichen Vorschriften und Beschlüsse des Verwaltungsrates und des Kreistages beachtet hat, insbesondere

• bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,
• die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind und
• das Vermögen sowie die Schulden und Rückstellungen richtig nachgewiesen worden sind.
  

Soweit sich aus den Prüfungen in Einzelfällen Beanstandungen ergaben, wirken sie sich auf das Ergebnis nicht so wesentlich aus, dass sie der Feststellung des Jahresabschlusses durch den Kreistag entgegenstehen.

Bei der Ermittlung der Bilanzergebnisse des Ostalb-Klinikums Aalen, des Stauferklinikums Schwäbisch Gmünd und der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen wurden die auf den zinsfreien Betriebsmittelsockel von insgesamt 4,0 Mio. € entfallenden Zinsaufwendungen den Kapitalrücklagen entnommen (Kreistagsbeschluss vom 22.06.2004), ebenso der Trägerzuschuss zu den Prüfungsgebühren (Kreistagsbeschluss vom 17.10.2006).

Der Beschlussfassung des Kreistags über die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der Kliniken Ostalb gkAöR steht seitens der Stabsstelle Rechnungsprüfung somit nichts im Wege.

Verlustausgleich für die Vermögensverwaltung Bopfingen

Im Bilanzkreis der Vermögensverwaltung Bopfingen wird die Vermietung und Bewirtschaftung der Immobilie Klinik am lpf geführt. Aufgrund der nicht vollständigen Vermietung (z. B. ehemaliger OP-Bereich der Klinik) und wegen den aufgrund des Alters und des Gesamtzustandes des Gebäudes in den vergangenen Jahren erforderlichen Reparaturen und Instandhaltungen ergaben sich Bilanzverluste, die auf neue Rechnung vorgetragen bzw. vom Ostalbkreis ausgeglichen wurden. Auch das Wirtschaftsjahr 2024 wurde mit einem Verlust i.H.v. -27.678,70 € abgeschlossen.

Da weitere Instandhaltungsarbeiten am Gebäude anstehen und es nicht absehbar ist, in welchem Zeitraum die aufgelaufenen Verluste durch Gewinne im Bilanzkreis ausgeglichen werden können, wird vorgeschlagen, den im Wirtschaftsjahr 2024 entstandenen Verlust i.H.v. -27.678,70 € durch den Ostalbkreis auszugleichen, sobald und soweit dies nach dem EU-Beihilfenrecht möglich ist.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Prüfungsbericht Forvis Mazars GmbH & Co. KG - Jahresabschluss zum 31.12.2024 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2024

Anlage 2: Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2024

Sichtvermerke

gez. Schneider, Vorstand

gez. Rieß, Vorstandsvorsitzender

gez. Staudenmaier, Stabsstelle Rechnungsprüfung

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Verwaltungsratsvorsitzender