Antrag der Verwaltung

1. Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2026 mit den dargestellten und im „Grünen Deckblatt“ detailliert aufgeführten Veränderungen wird zugestimmt.

2. Der Kreisumlagehebesatz wird auf 36,90 v. H. festgelegt.

3. Der „Mittelfristigen Finanzplanung“ (vgl. Anlagen 1 und 2 des Haushaltsplans) wird zugestimmt.

4. Dem Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb wird mit den im Rahmen der Haushaltsplanberatungen durchgeführten Änderungen zugestimmt.

Sachverhalt/Begründung

Seit der Einbringung des Haushaltsplans 2026 am 04.11.2025 haben sich einige wichtige Rahmendaten verändert. Diese werden nachfolgend erläutert.

Der beiliegende Entwurf für das „Grüne Deckblatt“ (Stand 04.12.2025) für den Haushaltsplan 2026 beinhaltet die seit der Einbringung im Kreistag am 04.11.2025 eingetretenen Veränderungen und die Ergebnisse der Beratungen in den Ausschüssen.

1. Die Erträge im Ergebnishaushalt erhöhen sich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in Höhe von 684.319.832 € um 7.244.636 € auf 691.564.468 €. Um den gleichen Betrag erhöhen sich die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Von den zusätzlichen Erträgen sollen 6,0 Mio. € dazu verwendet werden, einen Teil des Verlustvortrags des Klinikdefizits in Höhe von 30 Mio. € aus dem Vorjahr abzudecken. Somit erhöhen sich die Aufwendungen um 6,0 Mio. € - von 700.642.745 € auf 706.642.745 €. In gleicher Höhe erhöhen sich die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt. Die restlichen 1.244.636 € verbessern das bislang geplante negative Ergebnis von -16.322.913 € auf -15.078.277 €.

Der Ostalbkreis erhält aus dem Sondervermögen des Bundes Infrastrukturinvestitionsmittel in Höhe von 54.786.646 €. Der Betrag wird in jährlich gleichbleibenden Raten über einen Zeitraum von 12 Jahren ausbezahlt. Diese werden zu 60 % (32.871.988 €) für den Neubau des Regionalversorgers in Essingen, zu 20 % (10.957.329 €) für Investitionen im Bereich Bildung und zu 20 % (10.957.329 €) für die Sanierung der Kreisstraßen verwendet.

Die Mittelverwendung wurde von der Verwaltung vorgeschlagen und in den Gremien im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert. Der Zuweisungsbetrag teilt sich wie folgt auf:

-       60 % - Neubau Regionalversorger in Essingen 2.750.000 €

-       20 % - Investitionen im Bereich Bildung 900.000 €

-       20 % - Sanierung der Kreisstraßen 900.000 €

Die Finanzmittel für die Sanierung der Kreisstraßen sollen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Planansätze im Bereich Bildung sind im Haushaltsentwurf bereits enthalten. Dadurch verbessert sich der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit um 900.000 €. Dieser Betrag wird zur Reduzierung der Kreditaufnahme verwendet, so dass die im Haushaltsentwurf bislang genannte Kreditermächtigung in Höhe von 22.501.926 € auf 21.601.926 € reduziert werden konnte. Die Auszahlungen für die Tilgung von Krediten bleiben davon unberührt.

Insgesamt ergibt sich bei der veranschlagten Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende das Haushaltsjahres 2026 eine Verbesserung um 1.244.636 €.

2. Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen (§ 8 FAG) ist der sog. Kopfbetrag nach § 10 FAG. Dieser wurde vom Land ursprünglich auf 989 €/EW festgelegt. Mit Schreiben vom 11.11.2025 hat das Land eine Fortschreibung der Orientierungsdaten zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung vorgenommen. Demnach steigt der Kopfbetrag um 19 €/EW auf 1.008 €/EW. Die Schlüsselzuweisungen steigen dadurch von 42.876.771 € um 4.314.678 € auf 47.191.449 €.

3. Mit Information vom 28.11.2025 hat das Land die Zuwendungsbeträge aus dem Soziallastenausgleich nach § 21 FAG und dem Status-quo-Ausgleich nach § 22 FAG bekannt gegeben. Demnach erhöht sich die Erstattung beim Soziallastenausgleich gegenüber dem bisherigen Planwert um 3.351.032 € (Planansatz bisher: 3.800.000 € - Planansatz neu: 7.151.032 €). Beim Status-quo-Ausgleich verringert sich dagegen die Erstattung um 421.074 € (Planansatz bisher: 2.119.929 € - Planansatz neu: 1.698.855 €).

4. Im Rahmen des vorläufigen Jahresabschlusses 2024 hat der Kreistag des Ostalbkreises in seiner Sitzung am 29.07.2025 beschlossen, die Klinikdefizite des Haushaltsjahres 2024 in Höhe von 64,7 Mio. € in Höhe von 30 Mio. € auf neue Rechnung vorzutragen. Dadurch konnte eine Entlastung der Städte und Gemeinden bei der Kreisumlage erreicht werden. Die zusätzlichen Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen werden in Höhe von 4 Mio. € im Haushaltsplan 2026 zur anteiligen Deckung der 30 Mio. € Verlustvortrag veranschlagt.

Durch die Veränderungen beim Soziallastenausgleich und beim Status-quo-Ausgleich, die in Summe zu einer Verbesserung in Höhe von 2.929.958 € führen, sollen weitere 2,0 Mio. € zur Abdeckung des Verlustvortrages bei den Kliniken verwendet werden.

Die restlichen verbleibenden Verbesserungen in Höhe von 1.244.636 € werden zur Reduzierung des bisher geplanten Gesamtergebnisses in Höhe von -16.322.913 € um 1.244.636 € auf ein Gesamtergebnis in Höhe von -15.078.277 € verwendet. Dadurch verringert sich auch der bislang negative Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von -781.292 €.

Der Haushaltsplan 2026 wurde in den zuständigen Ausschüssen beraten. Es wurden folgende haushaltswirksamen Beschlüsse gefasst:

Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung am 28.11.2025

5. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat den Antrag gestellt, die Stelle des Klimaschutzmanagers beizubehalten, organisatorisch mit dem Resilienzzentrum zusammenzufassen und den Stellenumfang von 1,6 auf 1,0 zu reduzieren. Der Antrag wurde auf Grundlage der Erläuterungen der Verwaltung zurückgezogen.

6. Die AfD-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Abteilung IV/01 "Klimaschutz und Nachhaltigkeit" zu schließen bzw. auf das gesetzliche Mindestmaß zu reduzieren. Der Antrag wurde mehrheitlich - bei 3 Ja-Stimmen, Rest Nein-Stimmen - abgelehnt.

7. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat dem Mittelfristigen Ausbauprogramm für Kreisstraßen und Radwege 2025 – 2029 mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen, zugestimmt.

8. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätzen des Entwurfs des Haushaltsplans 2026 mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen, zu und empfiehlt mehrheitlich dem Kreistag die Haushaltsansätze, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Ausschuss für Finanzen, Bildung und Digitalisierung am 01.12.2025

9. Der Ostalbkreis erhält aus dem Sondervermögen des Bundes Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 54.786.646 €. Der Betrag wird in jährlich gleichbleibenden Raten über einen Zeitraum von 12 Jahren ausbezahlt. Der Ausschuss für Finanzen, Bildung und Digitalisierung stimmt dem Antrag der Verwaltung zur Mittelverwendung mehrheitlich, bei einer Enthaltung, zu:

-       60 % - Neubau Regionalversorger in Essingen

-       20 % - Investitionen im Bereich Bildung

-       20 % - Sanierung der Kreisstraßen

10. Von der AfD-Fraktion wurde der Antrag gestellt, frei werdende Personalstellen - Integrationsbeauftragte, Radverkehrskoordinator, Koordination Ostalbkreis-Bündnis - zu reduzieren. Der Ausschuss hat den Antrag mehrheitlich - bei 2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, Rest Nein-Stimmen - abgelehnt.

11. Von der AfD-Fraktion wurde der Antrag gestellt, die Kontaktstelle Frau und Beruf zu schließen. Der Antrag wird mehrheitlich - bei 2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, Rest Nein-Stimmen - abgelehnt.

12. Die AfD-Fraktion hat den Antrag gestellt, den Zuschuss an das Welcome-Center in Höhe von 40.000 € zu streichen. Der Antrag wurde mehrheitlich - bei 3 Ja-Stimmen, Rest Nein-Stimmen - abgelehnt.

13. Die AfD-Fraktion hat den Antrag gestellt das Europabüro zu schließen. Der Antrag wurde mehrheitlich - bei 2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, Rest Nein-Stimmen - abgelehnt.

14. Der Ausschuss für Finanzen, Bildung und Digitalisierung stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätzen des Entwurfs des Haushaltsplans 2026 einstimmig, bei 3 Enthaltungen, zu und empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Sitzung des Betriebsausschusses Klinikimmobilien

am 02.12.2025

15. Der Ostalbkreis erhält aus dem Sondervermögen des Bundes Infrastrukturinvestitionen in Höhe von 54.786.646 €. Der Betrag wird in jährlich gleichbleibenden Raten über einen Zeitraum von 12 Jahren ausbezahlt. Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien stimmt dem Antrag der Verwaltung zur Mittelverwendung einstimmig zu:

-       60 % - Neubau Regionalversorger in Essingen

-       20 % - Investitionen im Bereich Bildung

-       20 % - Sanierung der Kreisstraßen

16. Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien stimmt einstimmig den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätzen des Entwurfs des Haushaltsplans des Ostalbkreises 2026 zu und empfiehlt dem Kreistag, die Haushaltsansätze, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Sitzung des Verwaltungsrats Kliniken Ostalb gkAöR

am 02.12.2025

17. Der Verwaltungsrat Kliniken Ostalb gkAöR stimmt einstimmig grundsätzlich dem Ziel einer schnelleren Defizitreduzierung bei den Kliniken Ostalb durch weitere/zusätzliche Maßnahmen zu. Hierzu wird der Vorstand beauftragt, einzelne Maßnahmen und deren Auswirkungen

a)      die über den Beschluss vom 24.09.2024 hinausgehen, zur Beschlussfassung vorzuschlagen bzw.

b)      sofern diese durch den Beschluss vom 24.09.2024 umfasst sind, zu informieren.

18. Der Verwaltungsrat Kliniken Ostalb gkAöR empfiehlt einstimmig dem Kreistag, die Wirtschaftspläne der Tochtergesellschaften Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH, Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH und MVZ Ostalb Kliniken gGmbH für das Jahr 2026 zu beschließen.

19. Ferner stimmt der Verwaltungsrat Kliniken Ostalb gkAöR einstimmig den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätzen des Entwurfs des Haushaltsplans des Ostalbkreises 2026 zu und empfiehlt dem Kreistag die Haushaltsansätze, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

20. Aufgrund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095, 1098) sowie in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften, stellt der Verwaltungsrat nach § 9 Abs. 2 b) der Anstaltssatzung der Kliniken Ostalb gkAöR den vom Vorstand aufgestellten Wirtschaftsplan 2026 vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags am 16.12.2025 einstimmig fest.

Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Grundsicherung am 03.12.2025

21. Der Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätzen des Entwurfs des Haushaltsplans 2026 und der mittelfristigen Finanzplanung einstimmig zu und empfiehlt dem Kreistag, die Haushaltsansätze des Teilhaushalts 5, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.12.2025

22. Die AfD-Fraktion hat den Antrag gestellt, eine Evaluation im Bereich Schulsozialarbeit durchzuführen, mit dem Ziel Gelder einzusparen. Der Antrag wurde in der Sitzung zurückgezogen.

23. Die AfD-Fraktion hat den Antrag gestellt, den Zuschuss an den Kreisjugendring von 180.000 € auf 50.000 € zu reduzieren. Der Antrag wurde mehrheitlich, bei 1 Ja-Stimme, Rest Nein-Stimmen, abgelehnt.

24. Der Jugendhilfeausschuss stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätzen des Entwurfs des Haushaltsplans 2026 und der mittelfristigen Finanzplanung einstimmig zu und empfiehlt dem Kreistag, die Haushaltsansätze des Teilhaushalts 5, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 04.12.2025

25. Die AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd e.V. hat nach Ziffer II. den Antrag gestellt, den Landkreiszuschuss ab 2026 auf insgesamt 95.700 € zu erhöhen. Die Verwaltung schlug vor, dem Erhöhungsantrag auf Grund der aktuellen Haushaltssituation nicht stattzugeben. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

26. Die AfD-Fraktion hat den Antrag gestellt, sämtliche Leistungen, Angebote, Projekte oder sonstige Maßnahmen im Bereich Asyl zu streichen. Der Antrag wurde mehrheitlich - bei 2 Ja-Stimmen, Rest Nein-Stimmen - abgelehnt.

27. Die AfD-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Förderung von Projekten in Entwicklungsländern in Höhe von 10.000 € zu streichen. Der Antrag wurde mehrheitlich - bei 2 Ja-Stimmen, Rest Nein-Stimmen - abgelehnt.

28. Die AfD-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass die Verwaltung einen Bericht über die WLAN-Ausstattung in Unterkünften der vorläufigen Unterbringung erstellen und die Angebote dieser Art eingestellt werden sollen. Der Antrag wurde mehrheitlich - bei 2 Ja-Stimmen, Rest Nein-Stimmen - abgelehnt.

29. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit stimmt den in seiner Zuständigkeit liegenden Ansätzen des Entwurfs des Haushaltsplans 2026 und der mittelfristigen Finanzplanung mehrheitlich - bei 2 Gegenstimmen - zu und empfiehlt dem Kreistag, die Haushaltsansätze des Teilhaushalts 5, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beschließen.

Finanzierung und Folgekosten

Auf das beiliegende „Grüne Deckblatt“ wird verwiesen.

Anlagen

-          „Grünes Deckblatt“ - Stand 04.12.2025

-          Mittelfristige Finanzplanung - Stand 04.12.2025

-          Zusammenstellung der Anträge und Anregungen des Kreistags für die Beratungen –

Gesamtübersicht

-          Berechnung der voraussichtlichen Steuerkraftsummen und Schlüsselzuweisungen des Landkreises (Anlage 14)

-          Haushaltssatzung 2026 des Ostalbkreises

-          Beschluss über den Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb

-          Eigenbetrieb Immobilien Kliniken Ostalb – Veränderungen seit Einbringung des Wirtschaftsplans

-          Wirtschaftsplan 2026 der GOA mbH (Anlage 20)

-          Wirtschaftsplan 2026 der WiRO mbH (Anlage 21)

-          Wirtschaftsplan 2026 der OstalbMobil GmbH (Anlage 22)

-          Wirtschaftsplan 2026 der IGO mbH (Anlage 23)

-          Wirtschaftsplan 2026 der ZEKK gGmbH (Anlage 24)

Sichtvermerke

gez. Stocker, Geschäftsbereich Kämmerei

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat