Antrag der Verwaltung

Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien empfiehlt / der Kreistag beschließt

die Durchführung von EU-weiten VgV-Verfahren mit Teilnahmewettbewerb für die Fachplanung von

1. Tragwerksplanung
2. Technische Gebäudeausrüstung der Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär und Gebäudeautomation
3. Technische Gebäudeausrüstung Elektrotechnik (Stark- und Schwachstrom)

des Regionalversorgers in Essingen als zweistufige Verhandlungsverfahren.

Sachverhalt/Begründung

Nach der Beschlussfassung des Kreistags im März 2024 für den Standort des Regionalversorgers in Essingen und Beschluss des Medizinkonzepts 2035 im September 2024 wurden das Büro arcass mit einer Baumassenstudie und die Firma Teamplan mit dem Raum- und Funktionsprogramm (RFP) für den Neubau beauftragt.

Das Neubauprojekt ist zentraler Bestandteil zur Umsetzung der Medizinstrategie und Ergebniskonsolidierung. Entsprechend wird das Projekt mit höchster Priorität behandelt, um möglichst schnell die damit einhergehenden Effekte für eine effiziente, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu erreichen.

Die Baumassenstudie wurde im Februar 2025 verschiedenen Gremien und der Öffentlichkeit vorgestellt, während das Raum- und Funktionsprogramm nach intensiven Abstimmungen mit den Nutzern im Mai 2025 erstellt und dem Sozialministerium Baden-Württemberg zur Prüfung vorgelegt wurde. Parallel dazu arbeitet die Gemeinde Essingen am Bebauungsplan, der unter anderem Umweltaspekte und Auflagen berücksichtigt. Es wurde ein Umlegungsverfahren zum Grundstückserwerb gestartet, dessen Wertgutachten bis Ende 2025 vorliegen soll.

Nach erfolgtem Beschluss im Kreistag am 24.06.2025 wurden die VgV-Verfahren für die Objektplanung und die Projektsteuerung erfolgreich gestartet. Die Resonanz bei beiden Verfahren war gut und hochwertig. Bereits im Dezember werden die Entwürfe und Konzepte der anbietenden Architekturbüros präsentiert, so dass voraussichtlich im Februar 2026 eine Vergabeentscheidung zu Objektplanung und Projektsteuerung erfolgen kann.

Für die jetzt anstehende Ermittlung der Fachplaner für Tragwerksplanung und die Planung der Technischen Gebäudeausrüstung sind aufgrund der Überschreitung des Schwellenwertes für EU-weite Verfahren (221.000,00 Euro netto) Wettbewerbsverfahren durchzuführen. Die Betreuung der Vergabeverfahren für die Fachplaner wurde in bewährter Weise an die Kanzlei Lutz Abel aus Stuttgart übergeben.

Die Planerauswahlverfahren sollen wie schon für Objektplanung und Projektsteuerung als zweistufige Verfahren mit Präqualifikation (Stufe 1) sowie Angebot und anschließendem Verhandlungsverfahren (Stufe 2) durchgeführt werden.

Die drei Verfahren sollen Anfang 2026 in kurzen Abständen veröffentlicht werden. Für jedes Verfahren sind etwa zwei Monate für Phase 1 und rund vier Monate für Phase 2 vorgesehen. Vor diesem Hintergrund ist geplant, die Fachplaner bis Anfang des dritten Quartals 2026 zu beauftragen.

In Stufe 1 des VgV-Verfahrens können sich alle interessierten Planungsbüros und Bietergemeinschaften für die Teilnahme am Verfahren bewerben. Daraus werden maximal fünf Bewerber nach im Voraus festgelegten Kriterien ausgewählt, die im weiteren Verfahren teilnehmen dürfen. Die ausgewählten Teilnehmer werden aufgefordert, ihr Angebot für die Tragwerksplanung und die Planung der Technischen Gebäudeausrüstung getrennt nach den Gewerken Heizung, Lüftung, Sanitär und Gebäudeautomation sowie für die Elektrotechnik (Stark- und Schwachstrom) für den Neubau des Regionalversorgers abzugeben.

Nach Präsentation und Verhandlung der eingereichten Angebote erfolgt eine stufenweise Beauftragung des Erstplatzierten ohne Auftragsversprechen für den Gesamtauftrag.

Mit diesem Beschluss erfolgt die Freigabe für die Beauftragung von drei Fachplanern für die Leistungsstufe 1 (Leistungsphase 1 und 2 nach Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)) mit einem geschätzten Auftragsvolumen in Höhe von 2,35 Mio. Euro. Die Leistungsstufe 1 umfasst die Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) und Leistungsphase 2 (Vorplanung) nach Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI). Je nach Projektfortschritt wird dann entschieden, für welche weiteren Leistungsstufen und Nebengebäude die Fachplaner beauftragt werden.

Dieser Beschluss ermöglicht den planmäßigen und fristgerechten Fortschritt des zukunftsweisenden Projekts für den Gesundheitsstandort Essingen und den gesamten Ostalbkreis.

Finanzierung und Folgekosten

Im Wirtschaftsplan 2026 wird für das Projekt Neubau Regionalversorger mit einer Landesförderung in Höhe von 5,0 Mio. Euro kalkuliert sowie eine Kreditermächtigung in Höhe von 7,0 Mio. Euro eingestellt. Die Finanzierung der jetzt zu beauftragenden Fachplaner-Honorare ist in den Wirtschaftsplänen 2026ff. zu berücksichtigen, da die Vertragsabschlüsse erst für Mitte 2026 vorgesehen sind.

Im Zuge der Vorplanung wird eine Kostenschätzung für das Klinikgebäude erstellt.

Erst nach der Beauftragung HOAI-Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) wird eine qualifizierte Kostenberechnung für den Neubau des Regionalversorgers und den betriebsrelevanten umgebenden Gebäuden zur Verfügung stehen.

Die Gespräche mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg über die Fördermöglichkeiten des Neubaus in Essingen werden kontinuierlich fortgeführt.

Der Antrag auf Auszahlung einer vorgezogenen Planungsrate für den Neubau des Regionalversorgers wurde bereits beim Sozialministerium Referat 53 „Krankenhausförderung und Krankenhausfinanzierung“ in Stuttgart eingereicht.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Rieß, Betriebsleiter

gez. Stauske, Projektleitung

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat