Antrag der Verwaltung

Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien empfiehlt / der Kreistag beschließt:

1. Das Jahresergebnis des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb wird wie folgt festgestellt:

Bilanzsumme Aktiv-/Passivseite     251.519.210,84 €

davon entfallen auf der Aktivseite auf

das Anlagevermögen       235.927.095,78 €

das Umlaufvermögen       6.349.699,87 €

die Ausgleichsposten nach dem KHG    9.242.057,99 €

die Rechnungsabgrenzungsposten     357,20 €

davon entfallen auf der Passivseite auf

das Eigenkapital       23.899.865,21 €

die Rückstellungen       316.500,00 €

die Sonderposten aus Zuwendungen    96.589.459,77 €

die Verbindlichkeiten       130.713.385,86 €

Summe der Erträge       10.574.562,95 €

Summe der Aufwendungen      10.630.212,47 €

Jahresverlust lt. G+V       -55.649,52 €

Vom Ostalbkreis getragener Anteil an den Prüfungskosten  5.701,51 €

Bilanzverlust        -49.948,01 €

Der Bilanzverlust setzt sich wie folgt zusammen: 

Bilanzkreis Klinik Immobilien      -125.204,35 €

Bilanzkreis Vermögensverwaltung     +75.256,34 €

2. Verwendung des Jahresergebnisses

a)      Der im Bilanzkreis Klinik Immobilien entstandene Bilanzverlust in Höhe von
-125.204,35 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

b)      Der im Bilanzkreis Vermögensverwaltung erwirtschaftete Bilanzgewinn in Höhe von 75.256,34 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb wird entlastet.

Sachverhalt / Begründung

Das vorläufige Rechnungsergebnis des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb für das Jahr 2024 wurde im Betriebsausschuss in der Sitzung am 02.06.2025 bekannt gegeben.

Die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen wurden aufgestellt am:

a)      12.09.2025 Eigenbetrieb Immobilien Kliniken Ostalb konsolidiert

b)      12.09.2025 Eigenbetrieb Bilanzkreis Klinik Immobilien

c)      12.09.2025 Eigenbetrieb Bilanzkreis Vermögensverwaltung

Der Jahresabschluss ist durch einen Lagebericht zu erläutern. Der Lagebericht wurde am 04.11.2025 erstellt.

Der Eigenbetrieb Immobilien Kliniken Ostalb hat im Geschäftsjahr 2024 eine Vielzahl baulicher Maßnahmen an den Standorten der Kliniken Ostalb gkAöR begleitet und teilweise abgeschlossen (siehe Lagebericht in der Anlage).

Die Stabsstelle Rechnungsprüfung hat dem Eigenbetrieb Immobilien Kliniken Ostalb mit E-Mail vom 10.11.2025 den vorläufigen Prüfungsbericht übersandt. Nach einem Abschlussgespräch der Stabsstelle Rechnungsprüfung mit dem Betriebsleiter Herrn Vorstandsvorsitzenden Christoph Rieß sowie dem Gesamtvorstand der Kliniken Ostalb gkAöR am 12.11.2025 erhielt der Eigenbetrieb Immobilien Kliniken Ostalb mit Schreiben vom 14.11.2024 den endgültigen Schlussbericht.

Die Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses lautet wie folgt:

Die Stabsstelle Rechnungsprüfung hat den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes Immobilien Kliniken Ostalb entsprechend § 111 Abs. 1 GemO i. V. mit § 13 Abs. 1 GemPrO nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung des Wesentlichkeitsgrundsatzes sachlich geprüft.

Die Prüfung hat sich auf Schwerpunkte und Stichproben beschränkt (§ 3 Abs. 2 GemPrO).

Unter Berücksichtigung der o. g. Ergebnisse kann bestätigt werden, dass die Klinikverwaltung die gesetzlichen Vorschriften und Beschlüsse des Betriebsausschusses Klinikimmobilien und des Kreistages beachtet hat, insbesondere

• bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,
• die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind und
• das Vermögen sowie die Schulden und Rückstellungen richtig nachgewiesen worden sind.

Soweit sich aus den Prüfungen in Einzelfällen Beanstandungen ergaben, wirken sie sich auf das Ergebnis nicht so wesentlich aus, dass sie der Feststellung des Jahresabschlusses durch den Kreistag entgegenstehen.

Gemäß Kreistagsbeschluss vom 22.06.2004 werden eventuelle Trägerzuschüsse für Instandhaltungen bei der Ermittlung des Bilanzergebnisses aus der Kapitalrücklage entnommen.

Ebenfalls zu diesem Zeitpunkt abgezogen wird gemäß Kreistagsbeschluss vom 17.10.2006 der Trägerzuschuss zu den Prüfungsgebühren.

Der Beschlussfassung des Kreistags über die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb steht seitens der Stabsstelle Rechnungsprüfung nichts im Wege.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Bilanz und GuV

Anlage 2: Anhang zum Jahresabschluss 31.12.2024

Anlage 3: Lagebericht

Anlage 4: Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses

Sichtvermerke

gez. Rieß, Betriebsleiter

gez. Staudenmaier, Stabsstelle Rechnungsprüfung

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat