Antrag der Verwaltung

Der Kreistag beauftragt und ermächtigt den Vertreter des Ostalbkreises in der nächsten ordentlichen Gesellschafterversammlung der Aalener Thermal-Mineralbad GmbH & Co. KG

1. den testierten Jahresabschluss zum 31.12.2024 mit einem Jahresfehlbetrag von 192.027,05 € festzustellen und der Zuführung des Jahresfehlbetrages zu den Kapitalverlustkonten zuzustimmen,

2. die BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Niederlassung Stuttgart, für die Abschlussprüfung des Geschäftsjahres 2025 zu bestellen,

3. die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2024 zu entlasten.

Sachverhalt/Begründung

Die Aalener Thermal-Mineralbad GmbH & Co. KG wurde am 01.10.1982 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und Betrieb eines Thermal-Mineralbades in Aalen mit medizinischer Abteilung und anderen das Bad ergänzenden Einrichtungen, die sonstige Verwertung von Mineralwasser und die Beteiligung an Gesellschaften, die solche Einrichtungen betreiben.

Am Stammkapital in Höhe von 7.158.086,34 € ist der Ostalbkreis in Form einer Kommanditeinlage mit 255.645,90 € beteiligt. Dies entspricht einem Beteiligungsverhältnis von 3,57 %.

Nach § 48 LKrO in Verbindung mit § 104 Abs. 1 GemO kann der Landkreis seinen Vertretern für Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung Weisungen erteilen. Dieses Weisungsrecht an die Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung eines Unternehmens des privaten Rechts an dem der Ostalbkreis wie im Falle der Aalener Thermal-Mineralbad GmbH & Co. KG mit 3,57 % Prozent beteiligt ist, obliegt nach § 5 Absatz 3 der Hauptsatzung des Ostalbkreises in Verbindung mit §§ 19 und 34 LKrO dem Kreistag.

Zu 1.) Feststellung des Jahresabschlusses 2024 und Zustimmung zum Verlustvortrag

Gemäß § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Aalener Thermal-Mineralbad GmbH & Co. KG hat die Gesellschaft einen Jahresabschluss und einen Lagebericht aufzustellen. Der Jahresabschluss 2024 wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BBH AG, Niederlassung Stuttgart geprüft, die am 23.05.2025 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

Der Jahresabschluss der Aalener Thermal-Mineralbad GmbH & Co. KG zum 31.12.2024 weist eine Bilanzsumme der Gesellschaft in Höhe von 3.854.564,95 € sowie in der Gewinn- und Verlustrechnung einen Jahresfehlbetrag von 192.027,05 € aus.

Der Aufsichtsrat der Aalener Thermal-Mineralbad GmbH & Co. KG wird über den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 16.07.2025 beraten. In der Vorlage wird der Gesellschafterversammlung empfohlen den Jahresabschluss festzustellen und den Jahresfehlbetrag in Höhe von 192.027,05 € gemäß § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags den Kapitalverlustkonten zu belasten.

Nach § 9 Abs. 11 Ziff. b) und c) des Gesellschaftsvertrages der Aalener Thermal-Mineralbad GmbH & Co. KG ist die Gesellschafterversammlung für die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresergebnisses zuständig. Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises aus und wird um Zustimmung gebeten.

Zu 2.) Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2025

Vorbehaltlich dem Beschlussvorschlag des Aufsichtsrates der Aalener Thermal-Mineralbad GmbH & Co. KG ist die BBH AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Niederlassung Stuttgart, mit der Prüfung des Jahresabschlusses zu beauftragen.

Gemäß § 9 Abs. 11 b) des Gesellschaftsvertrages der Aalener Thermal-Mineralbad GmbH & Co. KG entscheidet die Gesellschafterversammlung über die Bestellung des Abschlussprüfers. Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises aus und wird gebeten, die Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2025 zu befürworten.

Zu 3.) Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2024

Gemäß § 9 Abs. 11 Ziff. e) des Gesellschaftsvertrages der Aalener Thermal-Mineralbad GmbH & Co. KG ist die Gesellschafterversammlung für die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats zuständig. Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises aus und wird gebeten, die Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat zu befürworten.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Bernhard, Geschäftsbereich

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat