Antrag der Verwaltung

Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien empfiehlt / der Kreistag beschließt:

Die Umsetzung der geplanten Bauausführungen im Rahmen der Restrukturierungsmaßnahme Zusammenführung und Verortung der urologischen Fachabteilung am Standort Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd mit Kosten in Höhe von 2,5 Mio. € und Ertüchtigung von OP 7 mit Kosten in Höhe von ca. 0,55 Mio. €.

Sachverhalt/Begründung

Mit Beschluss des Kreistags am 24.09.2024 (VO 126-2/2024) wurde das Medizinkonzept 2035 in Form der Variante 2plus beschlossen. Zusätzlich wurden verschiedene Restrukturierungsmaßnahmen (vgl. Anlage 2.1 zu o.g. Beschluss) beschlossen und der Vorstand mit ihrer Umsetzung beauftragt.

Die Restrukturierungsmaßnahmen sehen vor, die Klinikstandorte bis zur Inbetriebnahme des Regionalversorgers in 8 bis 10 Jahren in ihrer jeweils angedachten Leistungsbereitschaft aufrecht zu erhalten bzw. auszubauen und zu ergänzen (Vollauslastung der Standorte Aalen und Mutlangen). Der Standort Ellwangen wird bereits während der Übergansmaßnahmen zum sektorenübergreifenden Versorger weiterentwickelt und der stationäre OP-Betrieb wird zeitnah eingestellt. Die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der beiden großen Klinikstandorte ist Voraussetzung für eine optimale Patientenversorgung im Ostalbkreis während des mehrere Jahre dauernden Transformationsprozesses.

Im Wesentlichen werden bei den Restrukturierungsmaßnahmen Mehrfachvorhaltungen reduziert und Zentren gebildet. Durch die Zusammenführung/Konzentration von Fachbereichen lassen sich Synergieeffekte im Bereich Fachkräftemangel und bei Struktur- und Personalvorgaben erzielen, aber auch Einsparungen aufgrund von Doppelvorhaltungen werden erreicht. Die Zentrenbildung dient zudem der langfristigen Sicherstellung einer entsprechenden Zuweisung von medizinischen Leistungsgruppen durch das Land Baden-Württemberg.

1. Zusammenführung und Verortung der Fachabteilung Urologie am Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd

Die Restrukturierungsmaßnahme „Urologie“ (VO 126-2/2024 Anlage 2.1) beinhaltet die Zusammenführung und Verortung der urologischen Fachabteilung Ellwangen am Standort Mutlangen.

Vorgesehen ist die Unterbringung in den Räumen der ehemaligen Notaufnahme BT 3, Ebene 2 sowie in den direkt angrenzenden und derzeit nicht genutzten Untersuchungsräumen.

Die angedachten Räumlichkeiten in der Zentralen Notaufnahme (ZNA) am Stauferklinikum, die ursprünglich für die Endoskopie vorgesehen waren, müssen entsprechend der spezifischen Anforderungen einer urologischen Fachabteilung umgestaltet und saniert werden. Neben Rückbauten sind größere bauliche Maßnahmen zur Schaffung des erforderlichen Raumprogramms erforderlich (s. Anlage 1).

Vorgesehen ist eine neue räumliche Anordnung:

- von Eingriffsräumen mit hygienischer Einschleusung

- von Personalräumen (inkl. Umkleidebereich und WC)

- eines Stützpunkts

- eines Aufwachraums

- der Umbettung

- von Lagermöglichkeiten

Darüber hinaus erfolgen Sanierungsmaßnahmen von Untersuchungsräumen, Bodenerneuerungen, Einbau von Bodenabläufen, Erneuerung von Topfspülen, Sanitärinstallationen, brandschutztechnische, raumlufttechnische und elektrische Anpassungen etc. Der Patientenfluss ambulant und stationär wird getrennt abgebildet.

Das Mobiliar der Fachabteilung Urologie aus Ellwangen soll nach Möglichkeit am neuen Standort weiter genutzt werden. Das medizinische Großgerät Uroskop (radiologisches Durchleuchtungsgerät) wird nach Mutlangen umgesetzt. Auch hierfür sind entsprechende Maßnahmen erforderlich, um die geforderte Beschaffenheit des Bodenbelags (Traglast) zu erfüllen.

Der Bauantrag für die räumlichen Umbaumaßnahmen wurde am 13.06.2025 gestellt und die erforderlichen Ausschreibungen verschiedener Gewerke unter Einbindung der Zentralen Vergabestelle werden vorbereitet. Ab Mitte Juli 2025 beginnen die ersten Rückbauten. Baubeginn ist für August/September 2025 vorgesehen. Die Umbaumaßnahme wird, wie im Grundsatzbeschluss des Zukunftskonzeptes geplant, mit Kosten in Höhe von ca. 2,5 Mio. € kalkuliert und soll bis Ende März 2026 abgeschlossen sein.

2. Ertüchtigung von OP 7 am Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd

Aktuell kann der OP 7 am Stauferklinikum nur eingeschränkt für operative Eingriffe genutzt werden, da die Lüftungsanlage nicht ausreichend ausgebaut ist. Durch die Verlagerung der Urologie, der onkologischen Chirurgie und der Endoprothetik sowie der angedachten Vollauslastung des Stauferklinikums während des Transformationsprozesses, kommt das Stauferklinikum mit seinen aktuell bereits gut ausgelasteten sechs OP-Sälen an seine Kapazitätsgrenze. Die Ertüchtigung von OP 7 unter Einhaltung der Raumklasse 1b und der ab 01.07.2025 geltenden BG-Vorschriften stellt eine unvermeidbare, aber gut umsetzbare Alternative dar.

Angedacht ist die räumliche Anbindung und „Wiederintegration“ des OPs in den Bereich des Zentral-OP (s. Anlage 2). Neben baulichen Veränderungen und Sanierungsmaßnahmen ist auch die Lüftungsanlage zu erneuern.

Die aktuelle Kostenschätzung für die geplanten Baumaßnahmen liegt bei ca. 0,55 Mio. €. Da kein Bauantrag erforderlich ist, kann sofort mit der Umsetzung begonnen werden.

Finanzierung und Folgekosten

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat am 10.06.24 sowie am 06.09.24 eine Zustimmung zu den aufgezeigten Restrukturierungsmaßnahmen und dem Übergangskonzept der Kliniken Ostalb signalisiert. Da es sich bei der Zusammenführung der Urologie um eine Umbaumaßnahme im Bestand handelt, hat das Sozialministerium eine Förderquote von 25 % der Gesamtkosten, rd. 625.000 €, in Aussicht gestellt. Der Ostalbkreis hat im Wirtschaftsplan 2025 eine Rate in Höhe von 500.000 € eingestellt. Die verbleibenden 1,375 Mio. € sollen in den Wirtschaftsplänen 2025 und 2026 des Eigenbetriebs Immobilien Kliniken Ostalb über eine Kreditaufnahme finanziert werden. Die Zins- und Tilgungslasten in den Folgejahren übernimmt der Ostalbkreis.

Für die Ertüchtigung des OP 7 wird mit Kosten in Höhe von ca. 0,55 Mio. € geplant. Dieser Umbau soll über eine Kreditaufnahme im Eigenbetrieb in den Wirtschaftsjahren 2025 und 2026 finanziert werden. Zins- und Tilgungslasten trägt der Ostalbkreis. Bei dieser Maßnahme wird ebenfalls eine Förderung des Landes in Höhe von 25 % der Gesamtkosten (rd. 137.500 €) veranschlagt.

Im laufenden Betrieb wird durch die Verlegung der Urologie an den Standort Stauferklinikum als Teil der Restrukturierungsmaßnahmen mit finanziellen Einsparungen für das Gesamtunternehmen Kliniken Ostalb gkAöR kalkuliert. 

Anlagen

Anlage 1: Grundriss Urologie Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd

Anlage 2: Grundriss OP 7 Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd

Sichtvermerke

gez. Rieß, Betriebsleiter

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat