Antrag der Verwaltung

1. Der Kreistag beauftragt und ermächtigt den Vertreter des Ostalbkreises in der ordentlichen Generalversammlung der KI-Allianz Baden-Württemberg eG am 04.07.2025

1. den Jahresabschluss zum 31.12.2023 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -142.591,21 EUR festzustellen und der Verrechnung des Jahresfehlbetrages 2023 mit der Kapitalrücklage zuzustimmen,

2. den bis zum Zeitpunkt der Generalversammlung erstellten Jahresabschluss zum 31.12.2024 festzustellen und der Verrechnung des voraussichtlichen Jahresfehlbetrages mit der Kapitalrücklage zuzustimmen,

3. den Vorstand und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2023 und 2024 zu entlasten,
    
4. dem Konzept zur Grundfinanzierung der KI-Allianz zuzustimmen,

5. der Änderung der §§ 17 und 24 der Satzung der KI-Allianz zuzustimmen.
    

2. Der Kreistag empfiehlt der Generalversammlung der Genossenschaft KI-Allianz Baden-Württemberg eG, Herrn Landrat Dr. Joachim Bläse zum Aufsichtsratsmitglied der Genossenschaft zu bestellen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Finanzierungsanteil des Ostalbkreises für die Grundfinanzierung der KI-Allianz Baden-Württemberg eG in Höhe von 99.167,46 EUR (brutto) und den Finanzierungsanteil für das Community Management in Höhe von 12.069,40 EUR (brutto) im Haushalt 2026 einzuplanen.

Sachverhalt/Begründung

Bedeutung von KI für den Wirtschaftsstandort

Künstliche Intelligenz (KI) gilt als eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien der Gegenwart und des 21. Jahrhunderts. Sie hat das Potenzial, weite Bereiche des Privat- und Berufslebens zu beeinflussen und wird als ein zentraler Innovationstreiber der digitalen Transformation für Wirtschaft und Gesellschaft angesehen. Sie ermöglicht automatisierte Entscheidungsprozesse, Effizienzsteigerungen und die Entwicklung neuartiger Produkte und Dienstleistungen.

KI bietet insbesondere auch kleinen und mittelständischen Unternehmen konkrete Chancen, effizienter, wettbewerbsfähiger und zukunftssicherer zu werden. Im Bereich der Produktion sind beispielsweise vorausschauende Wartung (Predictive Maintenance), optimierte Produktionsplanung und Qualitätskontrolle wichtige Einsatzfelder von KI. Durch Datenintelligenz können bessere Entscheidungen getroffen werden. KI hilft dabei, große Datenmengen aus Produktion, Einkauf, Logistik oder Vertrieb zu analysieren und so fundierte Einblicke zu Kostenstrukturen, Kundenverhalten oder Prozessschwächen zu gewinnen, um u. a. die Lagerhaltung oder die Energieeinsatzplanung optimieren zu können. Mit KI-gestützten Zusatzleistungen kann das Angebotsportfolio erweitert und eine Produkt-zu-Service-Transformation initiiert werden. Durch intelligente Steuerung können auch Kleinserien oder Sonderlösungen wirtschaftlich gefertigt werden, was neue Kundengruppen erschließt. Und über digitale Plattformmodelle können Daten oder Services geteilt werden, um z. B. mit Partnern zu kooperieren oder neue Märkte zu bedienen.

Unternehmen, die frühzeitig KI einsetzen, verschaffen sich einen klaren Wettbewerbsvorteil durch kürzere Reaktionszeiten, innovative Lösungen und geringere Kosten. KI ermöglicht skalierbare Lösungen, mit denen auch kleinere Betriebe große Wirkung erzielen können und sich gleichzeitig als moderner Arbeitgeber als wichtigem Aspekt für die Fachkräftegewinnung positionieren können.

Der Einsatz von KI muss nicht immer groß und komplex starten. Viele Anwendungen lassen sich modular und schnell umsetzen mit spürbarem Nutzen bereits im ersten Schritt.

Um für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg optimale Bedingungen im Bereich der KI zu schaffen, ist ein aufeinander abgestimmtes Netzwerk entstanden, an dem wir auch auf regionaler und lokaler Ebene in Ostwürttemberg und im Ostalbkreis partizipieren.

KI-Netzwerk Baden-Württemberg mit internationaler Strahlkraft

Das entstehende KI-Netzwerk in Baden-Württemberg ist mehr als die Summe seiner Teile: Es verbindet Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in einer strategischen Partnerschaft, die sowohl lokal wirkt als auch global Maßstäbe setzen kann. Das Zusammenwirken des IPAI (Innovation Park Artificial Intelligence) in Heilbronn, des Cyber Valley in Tübingen sowie der KI-Allianz Baden-Württemberg eG bildet die Grundlage für ein leistungsfähiges, resilientes und international sichtbares KI-Ökosystem. Dieses Netzwerk profitiert von der Synergie wissenschaftlicher Exzellenz, wirtschaftlicher Dynamik und strategischer Koordination, was Baden-Württemberg in eine Schlüsselposition im globalen KI-Wettbewerb bringt. Erkenntnisse aus der Forschung werden in die Anwendung überführt und umgekehrt. Innovation ist über die gesamte Wertschöpfung angelegt - vom Labor zu Unternehmen ein durchgängiges KI-Ökosystem. Zudem trägt die internationale Strahlkraft dazu bei, dass globale Partner, Talente und Unternehmen durch ein attraktives Innovationsumfeld angezogen werden können. Mit dem Aufbau eines nachhaltigen und skalierbaren KI-Standorts werden europäische KI-Initiativen und -Standards aktiv mitgestaltet. Das Gesamtsystem trägt somit zur Sicherung der digitalen Souveränität und wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs bei.

Der IPAI fungiert dabei als physisches und strukturelles Zentrum für KI-Anwendungen in der Industrie mit Fokus auf Technologietransfer, Start-ups, Reallabore und Anwendungsorientierung. Das Cyber Valley Tübingen als wissenschaftliches Spitzencluster ist Europas größtes Forschungskonsortium im Bereich der KI mit renommierten Partnern wie dem Max-Planck-Institut, Universitäten und Amazon. Der Fokus liegt auf der Grundlagenforschung in maschinellem Lernen, Computer Vision und Robotik und ist damit auch ein Inkubator für KI-Start-ups aus der Forschung. Die KI-Allianz Baden-Württemberg eG als strategischer Integrator ist Plattform zur Koordination und Vernetzung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Politik. Sie treibt landesweite Kooperationsprojekte, Förderprogramme und Wissenstransfer voran und fungiert als Bindeglied zwischen regionalen Hotspots und strategischer Landesentwicklung.

Mit dem Digitalisierungszentrum Ostwürttemberg, dem EU-Leuchtturmprojekt KI-Werkstatt Mittelstand an der Hochschule Aalen und der Creative Hall Assisted Living (CHAL) sind darüber hinaus exzellente regionale Projekte und Angebote realisiert bzw. in der Umsetzung, die unmittelbar die Unternehmen, Einrichtungen und Verwaltungen vor Ort adressieren und deren KI-Kompetenz stärken. Sie stellen somit eine wichtige inhaltliche Erweiterung des landesweiten Netzwerks dar. Zudem kann im Investorengebäude Digital Innovation Spaces (DIS) am Waldcampus der Hochschule Aalen auch eine ideale räumliche Verortung und Zusammenführung der Themen und Ansprechpartner für Digitalisierung und KI realisiert werden. Der Umzug des Standorts Aalen des digiZ Ostwürttemberg vom Inno-Z AAccelerator ins DIS ist bereits erfolgt. Die KI-Werkstatt Mittelstand, die sich in die Schwerpunktbereiche KI-Infrastruktur, KI-Transfer, KI-Gründung sowie KI-Experience teilt, wird folgen. Über die KI-Experience-Erlebniswelt soll die Begeisterung für KI-Themen bei unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen geweckt werden.

Zur KI-Allianz Baden-Württemberg (www.ki-allianz.de)

Die KI-Allianz Baden-Württemberg eG wurde am 10.10.2023 gegründet. Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder, insbesondere durch Koordination, Entwicklung, Unterstützung und Vermarkung der KI-Allianz BW. Sie dient als Innovations- und Wertschöpfungszentrum für KI-basierte Produkte und Dienstleistungen, das mehrere Standorte unter einem gemeinsamen Konzept vereint. Zudem schafft sie eine Infrastruktur für Künstliche Intelligenz, die zur Umsetzung der KI-Strategie BadenWürttembergs beiträgt und langfristig als zentraler Ansprechpartner für KI im Land fungiert. Die genossenschaftlich organisierte Initiative zielt darauf ab, ein international wettbewerbsfähiges und sichtbares Ökosystem für Künstliche Intelligenz (KI) in Baden-Württemberg zu etablieren. Sie vereint Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung der Regionen Stuttgart, Karlsruhe, Neckar-Alb, Freiburg, Nordschwarzwald und dem Ostalbkreis.

Die Partner haben sich darauf verständigt, sich für den systematischen Auf- und Ausbau eines aktiven Netzwerks von dezentralen KI-Leuchttürmen einzusetzen. Dafür wurden thematisch unterschiedliche Förderanträge beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg eingereicht. Als Gesamtstruktur wurde die Genossenschaft „KI-Allianz Baden-Württemberg eG“ gegründet, die seit Oktober 2023 im Handelsregister eingetragen ist. Mit Beschluss des Kreistags des Ostalbkreises vom 28.06.2022 ist der Ostalbkreis der Genossenschaft beigetreten. Landrat Dr. Joachim Bläse wurde in der Generalversammlung vom 19.04.2023 in den Aufsichtsrat gewählt.

Am Geschäftsguthaben in Höhe von 450.000 EUR ist der Ostalbkreis mit einem Anteil in Höhe von 25.000 EUR (5,56 %) beteiligt.

Die Wirtschaftsförderung des Ostalbkreises ist aktiv in die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der regionalen Partner eingebunden. Mit den Vorlagen Nr. 130/2022, Nr. 045/2023 und Nr. 024/2024 wurde über die Gründungsphase, die Satzungsanpassung und den Sachstand zum Projektfortschritt ausführlich berichtet. Geschäftsführerin der KI-Allianz ist seit Oktober 2024 Sandra Rohner (Nachfolge von Ingo Hoffmann).

Grundfinanzierung und Community Management

Mit der Gründung der Genossenschaft wurde eine Grundfinanzierung für die ersten drei Jahre der KI-Allianz Baden-Württemberg eG vereinbart. Sie sieht einen regional gebundenen Jahresbeitrag der Mitglieder in Höhe von 83.334 EUR (netto) / 99.167,46 EUR (brutto) vor. Diese Grundfinanzierung dient zur Ermöglichung der essentiellen, regionsübergreifenden Aufgaben der Genossenschaft:

• Vernetzung von Wirtschaft (Fokus KMU), Wissenschaft, Intermediären und Verwaltung und überregionale Koordination der gemeinsamen Aktivitäten in allen Regionen
• Aufbau strategischer Partnerschaften
• Konzeption und Durchführung von Netzwerkformaten
• Interessenbündelung und -Vertretung bei entsprechenden Stakeholdern
• Bearbeitung von KI-Themenclustern, z. B. KI in der Produktion
• Systematischer Wissenstransfer zwischen den an der KI-Allianz beteiligten Regionen
• Überregionale Koordination der Aktivitäten in allen Regionen
• Aufbau der Regionalen Exzellenzzentren
• Professionelle Akquise von Fördermitteln auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene,
  insbesondere für größere Verbundprojekte
• Konzeption und Umsetzung von Verbundprojekten, Koordination strategischer Projekte mit Partnern aus der Genossenschaft
• Einheitliches Marketing und Außendarstellung der KI-Allianz
• Aufnahme von KI-Bedarfen und -Entwicklungen
• Entwicklung bedarfsorientierter Angebote
• Bewerbung von Angeboten der Partner und Genossen
• Aufbau und Pflege der KI-Expertise-Datenbank mit hochwertigen KI-Angeboten
• Aufbau und Pflege einer KI-Wissensplattform [ask-bw.io] zur Recherche und Vermittlung passender KI-Lösungen.

Diese zentralen Leistungen sichern den Mehrwert für alle Mitglieder und die Wirksamkeit der genossenschaftlichen Struktur und damit die Einwerbung von Fördermitteln für KI-relevante Infrastrukturen und einer KI-getragenen Entwicklung des Wirtschaftsstandorts.

Zusätzlich sieht das Konzept vor, ein Community Management in den bestehenden Regionen zu etablieren. Das Community Management für die aktuell bestehenden sechs Regionen wird seit dem 20.12.2023 über eine Landesförderung finanziert, wobei 80 % der Kosten durch das Land Baden-Württemberg und 20 % durch die jeweiligen Genossenschaftsmitglieder getragen werden. Der Ostalbkreis verfügt für die Jahre 2024 und 2025 über eine Stelle (0,5 VZÄ) im Community Management, die mit Frida Akulova besetzt und die räumlich an der Hochschule Aalen verortet ist. Mit einem jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 10.142,35 EUR (netto) / 12.069,40 EUR (brutto) wird die Stelle vom Ostalbkreis kofinanziert.

Tätigkeitsbereiche des Community Managements:

Seit Schaffung der Stelle eines Community Managements im Ostalbkreis konnten bereits zahlreiche Kontakte zu Unternehmen und Verwaltungen aufgenommen und die Vernetzung der Akteure erfolgreich vorangetrieben werden.

Aus den Unternehmensgesprächen wird deutlich:

• dass der Bedarf nach Unterstützung und Information sehr groß ist, insbesondere dazu, wie Technologien und die Tools alltäglich eingesetzt werden können, um die Arbeit zu erleichtern und Zeit zu sparen.
• Grundproblem: Mangelndes Wissen in den Unternehmen zu KI und zu Angeboten des KI-Ökosystems, fehlende Ansprechpartner, keine Ressourcen und Zeit, um sich mit dem Thema zu befassen.
• Insgesamt wird der Wunsch nach passgenauen, zielgruppenspezifischen und kostenlosen Angeboten geäußert.
• Eine zusätzliche Herausforderung besteht darin, bei größeren Umsetzungsprojekten alle im Unternehmen zu überzeugen. Interne Kommunikation und Change-Management sind hier enorm wichtig und Unterstützungsbedarf daher auch in diesem Bereich vorhanden.

Das Community Management fungiert hier als erster Ansprechpartner. Es werden kostenlose Gespräche mit den Unternehmen geführt bei denen Überblick und Orientierung vermittelt wird, z. B. welche Use Cases gibt es im jeweiligen Bereich und welche Angebote. Die Unternehmen werden auf das Thema aufmerksam gemacht und motiviert, sich Schritt für Schritt dem Thema zu nähern. Im Ergebnis stehen z. B. Vermittlungen an Teilprojekte der KI-Allianz, Fördervermittlungen und das Organisieren von Veranstaltungen, bedarfsorientierten Formaten und Messebeteiligungen.

Steigendes Interesse zur Zusammenarbeit ist auch seitens der Städte und Gemeinden zu verzeichnen. Viele Kommunen treten aktiv mit dem Community Management in Kontakt, häufig mit dem Wunsch nach Orientierungshilfen, Informationen zu Fördermöglichkeiten im Bereich KI, Mögliche Zusammenarbeit mit der KI-Allianz, Suche nach Konsortialpartnern oder der Anfrage bezüglich Praxisbeispielen anderer Kommunen.

Beispiele der Aktivitäten und Angebote:

• Moderation der Podiumsdiskussion zum Auftakt des Popup-Labors Baden-Württemberg in Neresheim (2024)
• Präsentation beim Wirtschaftsforum der L-Bank in Schwäbisch Gmünd (2024)
• Präsentation der KI-Allianz auf der MAKE 2024 in Schwäbisch Gmünd
• Auftaktveranstaltung der KI-Allianz (November 2024)
• Mitwirkung bei KI@WORK an der techma in Ellwangen (Februar 2025)
• Mitwirkung beim Netzwerktreffen „Digitalisierung“ der Landkreise Ostalbkreis und Heidenheim (2. Juni 2025) - Vortrag und Workshop
• Vorstellung der KI-Allianz im Rahmen einer Online-Veranstaltung der ICT Working Group von ERRIN in Brüssel. ERRIN (European Regions Research and Innovation Network) vernetzt regionale und lokale Behörden europaweit, um Best-Practice-Beispiele und Innovationen im Bereich Digitalisierung und KI auszutauschen. Im Fokus stand der Austausch zu Herausforderungen und Lösungen beim Einsatz von KI im öffentlichen Sektor. (10. Juni 2025)
• Initiierung der Online-Infoveranstaltung „Datenschutz und EU AI Act“. Umsetzung in Kooperation mit dem digiZ und dem Transformationsnetzwerk Ostwürttemberg
  (1. Juli 2025). Ergänzende Präsenzveranstaltung für Herbst 2025 geplant inkl. Zertifikaten.
• Schwerpunkt Bildung/Schulen und KI:
  Austausch zur Zusammenarbeit mit der Gewerblichen Schule in Ellwangen. Im Fokus steht die Entwicklung von Kooperationsformaten rund um die Auswirkungen von KI auf Berufsbilder im Gesundheitswesen mit dem Ziel, einen konkreten Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Die Schule hat dabei den Wunsch geäußert, dass die KI-Allianz am KI-Zertifikat für Schüler mitwirken soll. Aktuell wird daher ein Konzept erarbeitet, das folgende Module umfasst: KI und Datenqualität, KI und Ethik, KI und Recht. Ergänzend sind Studienreisen in die Regionen der KI-Allianz geplant, bei denen Firmenbeispiele vor Ort gezeigt werden, um einen praktischen Bezug herzustellen.
• Schwerpunkt Handwerk und KI:
  Aktuell wird ein Konzept erarbeitet, das auf den konkreten Bedarf im Handwerk zugeschnitten ist. Kooperation mit HandwerkBW und den Handwerkskammern in den Regionen der KI-Allianz.
• Schwerpunkt Frauen und KI:
  Enge Zusammenarbeit mit der KI-Werkstatt Mittelstand, Hochschule Aalen und Kontaktstelle Frau und Beruf zu dem Thema geplant. Aktuell entwickelt die KI-Allianz zusammen mit der KI-Werkstatt ein Format, das Fragen wie „Welche Berufsfelder entstehen im KI-Bereich, insbesondere für Frauen?“, „Wo kann man sich als Frau weiterbilden?“ und „Welche Skills werden künftig gebraucht?“ in den Mittelpunkt stellt.

• KI-Challenge (Oktober 2025):
  Auftakt der KI-Challenge im Ostalbkreis am 06.10.2025 in Verbindung mit dem Innovationsforum der KI-Werkstatt Mittelstand. Ziel: Methodisch KI-Anwendungsbereiche ermitteln und Potenziale für neue Geschäftsmodelle erschließen.
  Schwerpunkt der Challenge im Ostalbkreis: Produktion
• Moderation einer Session bei Veranstaltung der Betonverbände Baden-Württemberg in Ulm (2026) einschl. Aufnahme eines Podcasts.
• Parallel dazu sorgt das Community Management für verstärkte Sichtbarkeit durch Präsenz auf Fachveranstaltungen, aktive Social-Media-Arbeit und gezielte Outreach-Mails.

Sachstand und Aufbau der Genossenschaft seit 2023 sowie neues Finanzierungsmodell

Es dauerte bis jetzt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Mitglieder, insbesondere von Unternehmen, zu klären. Nun ist es der Genossenschaft möglich, gezielt neue Mitglieder zu gewinnen und damit das Budget zur Erweiterung der Genossenschaft zu erhöhen.

Nach dem Aufbau der KI-Allianz soll die Mitgliedschaft des Ostalbkreises und die Arbeit der Genossenschaft verstetigt werden. Die fortgesetzte finanzielle Unterstützung der KI-Allianz durch den Ostalbkreis trägt dazu bei, die regionale Wirtschaftskraft zu stärken, Innovationsinfrastrukturen aufzubauen, Bildung und Fachkräftesicherung zu fördern, öffentliche Dienstleistungen zu modernisieren und ethische Standards in der KI-Entwicklung zu gewährleisten. Diese Investition trägt nicht nur zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Ostalbkreis bei, sondern positioniert den Landkreis auch als aktiven Gestalter im digitalen Zeitalter. Die finanzielle Unterstützung durch das Land unterstreicht die Bedeutung der Allianz für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung Baden-Württembergs und ist ein Hebel zur weiteren Einwerbung von Drittmitteln.

Die Genossenschaft hat erkannt, dass ihr Finanzbedarf insbesondere für kleinere Kommunen und Unternehmen in bislang nicht erschlossenen Regionen eine erhebliche wirtschaftliche Eintrittshürde darstellt. Die daraus resultierende Notwendigkeit eines gleichzeitigen Beitritts mehrerer Mitglieder innerhalb einer Region verzögert oder verhindert eine nachhaltige Expansion der Genossenschaftsstruktur. Vor diesem Hintergrund wurde ein neues, mitgliederorientiertes Finanzierungskonzept erarbeitet, das auch eine Übersicht zum Leistungsportfolio der KI-Allianz enthält (s. Anlage 1).
Zudem soll der Geschäftsanteil für Neumitglieder mit sofortiger Wirkung gemäß § 37 der Satzung von 25.000 EUR auf 5.000 EUR herabgesetzt werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, insbesondere kleineren Unternehmen den Beitritt zur Genossenschaft zu erleichtern. Mitglieder, die bereits einen Geschäftsanteil in Höhe von 25.000 EUR gezeichnet und eingezahlt haben, erhalten die Möglichkeit, sich den übersteigenden Betrag von 20.000 EUR auszahlen zu lassen oder diesen Betrag in weitere Geschäftsanteile umzuwandeln. Eine Auszahlung erfolgt jedoch nicht unmittelbar, sondern frühestens, sobald durch die Aufnahme neuer Mitglieder eine stabile finanzielle Basis der Genossenschaft gesichert ist. Über den Zeitpunkt der Auszahlung entscheidet der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Genossenschaft. Ob der Ostalbkreis von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird kann zu einem späteren Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der Finanzlage des Landkreises entschieden werden.

Das neue Finanzierungskonzept soll wie folgt in den kommenden Haushaltsjahren wirken:

Haushaltsjahr 2026:

Für das Jahr 2026 sieht die KI-Allianz eine Transformationsphase vor, in der die Allianz weiterhin auf die Unterstützung der bestehenden Genossen mit dem bestehenden Finanzierungsmodell angewiesen sein wird, um eine tragfähige Basis für die Genossenschaft zu sichern und ausreichend neue Mitglieder zu akquirieren. Die Grundfinanzierung soll im Haushaltsjahr 2026 für den Ostalbkreis unverändert 83.334 EUR (netto) bzw. 99.167,46 EUR (brutto) betragen.

Bezüglich des Community Managements hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg gegenüber der KI-Allianz dem Antrag auf eine kostenneutrale Verlängerung der Förderlaufzeit bis zum 31.12.2026 im bisherigen Umfang bereits mündlich zugestimmt. Ein entsprechender Förderbescheid liegt bislang noch nicht vor. Die Kofinanzierung für die Stelle des Community Managements im Ostalbkreis beläuft sich für das Jahr 2026 auf 10.142,35 EUR (netto) / 12.069,40 EUR (brutto).

Haushaltsjahr 2027 ff:

Ab 2027 wird ein neues Finanzierungsmodell mit festen, differenzierten Beiträgen für die verschiedenen Partnergruppen und für alle Mitglieder eingeführt. Für den Ostalbkreis bedeutet dies, dass der Beitrag deutlich auf 25.000 EUR (netto) bzw. 29.750 EUR (brutto) absinkt.

Für die Finanzierung des Community Managements ist aktuell die Beantragung einer erweiterten Landesförderung für die Jahre 2027 ff. geplant. Ziel ist es, die Finanzierung jeweils einer Vollzeitstelle für das Community Management in allen KI-Allianz Regionen Baden-Württembergs sicherzustellen. Die Höhe des von den Genossenschaftsmitgliedern zu tragenden Eigenanteils pro Region ist abhängig von den endgültigen Konditionen der Landesförderung. Bei einer Förderquote von 80 % durch das Land würde der jährliche Eigenanteil pro Region ca. 24.000 EUR (netto) für eine Vollzeit-Stelle betragen.

Weiteres Vorgehen und Generalversammlung am 04.07.2025

Das neue Finanzierungsmodell soll ab 2027 für alle Regionen einheitlich gelten. Die Übergangsphase im Jahr 2026 dient der schrittweisen Harmonisierung, sodass ab 2027 ein vollständig vereinheitlichtes Beitragsmodell für sämtliche Regionen – bestehende wie neue – implementiert wird.
Zusammen mit dem vorgelegten Finanzierungsmodell bildet die Satzungsänderung die Grundlage für die Gewinnung neuer Genossenschaftsmitglieder in den bestehenden und insbesondere in den Regionen, die noch nicht Teil der KI-Allianz sind. Die Geschäftsstelle erarbeitet aktuell ein Konzept zur Mitgliedergewinnung und beginnt ab Juli 2025 mit der Akquise neuer Genossenschaftsmitglieder.

In der Generalversammlung der KI-Allianz am 04.07.2025 in Stuttgart sehen u. a. die Beschlussfassungen zum neuen Finanzierungskonzept sowie zur Satzungsänderung auf der Tagesordnung.

Nach § 48 LKrO in Verbindung mit § 104 Abs. 1 GemO kann der Landkreis seinen Vertretern für Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung Weisungen erteilen. Dieses Weisungsrecht an die Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung eines Unternehmens des privaten Rechts an dem der Ostalbkreis, wie im Falle der KI-Allianz Baden-Württemberg eG, mit 5,56 % beteiligt ist, obliegt nach § 5 Absatz 3 der Hauptsatzung des Ostalbkreises in Verbindung mit § 19 und 34 LKrO dem Kreistag.

Zu 1 a) Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und Verrechnung des Jahresfehlbetrages 2023 mit der Kapitalrücklage

Gemäß § 16 Abs. 2 g) der Satzung für die KI-Allianz Baden-Württemberg eG hat der Vorstand einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss 2023 wurde vom Steuerbüro Dr. Wolfgang Merkle, Ulm, geprüft.

Der Jahresabschluss der KI-Allianz Baden-Württemberg eG zum 31.12.2023 weist eine Bilanzsumme der Gesellschaft in Höhe von 995.754,36 EUR sowie in der Gewinn- und Verlustrechnung einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -142.591,21 EUR aus.

Nach § 30 h) der Satzung für die KI-Allianz Baden-Württemberg eG ist die Generalversammlung für die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresergebnisses zuständig.

Der Generalversammlung wird empfohlen, den Jahresabschluss 2023 festzustellen und den Jahresfehlbetrag 2023 mit der Kapitalrücklage zu verrechnen.

Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises aus und wird um Zustimmung gebeten.

Zu 1 b) Feststellung des Jahresabschlusses 2024 und Verrechnung des Jahresfehlbetrages 2024 mit der Kapitalrücklage

Gemäß § 16 Abs. 2 g) der Satzung für die KI-Allianz Baden-Württemberg eG hat der Vorstand einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss 2024 wird vom Steuerbüro Dr. Wolfgang Merkle, Ulm, geprüft. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsvorlage war die Prüfung des Jahresabschlusses noch nicht abgeschlossen. Dieser soll bis zur Kreistagssitzung am 24.06.2025 erstellt werden. Bezüglich des endgültigen Jahresabschlusses 2024 und des Jahresergebnisses 2024 wird in der Sitzung des Kreistages mündlich Bericht erstattet.

Der Jahresabschluss der KI-Allianz Baden-Württemberg eG zum 31.12.2024 wird nach derzeitigem Stand einen Jahresfehlbetrag ausweisen. Dieser soll mit der Kapitalrücklage verrechnet werden.

Nach § 30 h) der Satzung für die KI-Allianz Baden-Württemberg eG ist die Generalversammlung für die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresergebnisses zuständig.

Der Generalversammlung wird empfohlen, den Jahresabschluss 2024 festzustellen und den Jahresfehlbetrag 2024 mit der Kapitalrücklage zu verrechnen.

Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises aus und wird um Zustimmung gebeten.

Zu 1 c) Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2023 und 2024

Nach § 30 i) der Satzung für die KI-Allianz Baden-Württemberg eG ist die Generalversammlung für die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats zuständig. Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises aus und wird gebeten, die Entlastung des Vorstandes und Aufsichtsrats zu befürworten.

Zu 1 d) Konzept zur Grundfinanzierung der KI-Allianz Baden-Württemberg eG

Siehe vorausgehende Erläuterungen und Anlage 1.

Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises aus und wird um Zustimmung gebeten.

Zu 1 e) Änderung der §§ 17 und 24 der Satzung der KI-Allianz Baden-Württemberg eG

Die beabsichtigte Satzungsänderung (§§ 17 und 24, s. Anlage 2) zur Neuausrichtung des Aufsichtsrates dient der Schaffung eines rechtssicheren Rahmens für die Aufnahme neuer Mitglieder, insbesondere von Unternehmen. Sie stellt insbesondere sicher, dass kommunale Mitglieder auch unter der Voraussetzung ihrer Minderheitenstellung innerhalb der Genossenschaft weiterhin in der Lage sind, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen – insbesondere jenen aus § 103 Abs. 1 GemO BW. Die geplante Satzungsänderung wurde mit dem Regierungspräsidium Stuttgart abgestimmt.

Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises aus und wird um Zustimmung gebeten.

Fazit und Mehrwert für den Ostalbkreis

Wer heute KI als strategisches Thema begreift, zeigt Weitblick und sendet ein starkes Zeichen an Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Investitionen in KI sind Investitionen in die Zukunft des Landkreises

• sie stärken die regionale Wirtschaft nachhaltig,
• sie bringen die Digitalisierung der Verwaltung voran,
• sichern Arbeitsplätze und schaffen neue Chancen,
• positionieren den Landkreis als modernen, attraktiven Standort,
• und nutzen bestehende Förderstrukturen effizient mit.

Der Landkreis muss und kann kein Technologietreiber sein – aber er sollte Befähiger sein. Seien es Pilotprojekte, Kompetenzzentren, KI-Workshops für Unternehmen oder die Förderung von lokalen Use Cases in Kooperation mit Partnern wie der KI-Allianz Baden-Württemberg eG. Mit überschaubaren, zielgerichteten Mitteln lassen sich sehr gute Effekte erzielen und der Ostalbkreis kann den eingeschlagenen Weg zukunftsorientiert fortsetzen.

Finanzierung und Folgekosten

Für die anteilige Finanzierung der Geschäftsstelle der Genossenschaft und die Kofinanzierung der Stelle des Community Managements im Ostalbkreis besteht ein positiver Beschluss des Kreistags vom 28.06.2022.

Die Ausgaben für die anteilige Finanzierung der Geschäftsstelle der Genossenschaft (Grundfinanzierung) sind bislang für die Jahre 2023-2025 in einer Vereinbarung der Mitglieder der KI-Allianz Baden-Württemberg eG geregelt. Der jährliche anteilige Beitrag des Ostalbkreises beträgt 99.167,46 EUR (brutto) / 83.334 EUR (netto). Um die Grundfinanzierung der Geschäftsstelle gewährleisten zu können, wird die anteilige Finanzierung im Haushaltsjahr 2026 letztmalig mit dem Betrag in Höhe von 99.167,46 EUR (brutto) fortgesetzt. Ab dem Haushaltsjahr 2027 reduziert sich der Beitrag des Ostalbkreises auf 25.000 EUR p. a. - ein entsprechender Weisungsbeschluss sowie eine positive Beschlussfassung in der Generalversammlung am 04.07.2025 zum neuen Finanzierungskonzept vorausgesetzt.

Die Kofinanzierung für die Stelle des Community Managements im Ostalbkreis beläuft sich für die Geschäftsjahre 2025 und 2026 auf 10.142,35 EUR (netto) / 12.069,40 EUR (brutto).

Die Ausgaben für beide Positionen sind im Ergebnishaushalt über die Kostenstelle 5710010000, Sachkonto 43180000 (Zuschüsse an übrige Bereiche) gedeckt.

Perspektivisch ist durch das neue, mitgliederorientierte Finanzierungsmodell zu erwarten, dass weitere Partner aus der Region Ostwürttemberg in die Mitfinanzierung der Genossenschaft eingebunden werden können.

Anlagen

Anlage 1: Vorschlag zur Finanzierung der KI-Allianz Baden-Württemberg

Anlage 2: Satzung für die KI-Allianz Baden-Württemberg eG

Anlage 3: Bilanz 2023

Anlage 4: Gewinn- und Verlustrechnung 2023

Sichtvermerke

gez. Hahn, Stabsstelle 02

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat