Bürgerinformationssystem
Vorlage - 080/2025
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Antrag der Verwaltung
1. Der Ausschuss für Finanzen, Bildung und Digitalisierung nimmt den Tätigkeitsbericht des EUROPoint Ostalb zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt:
a) für die aktuelle Aufforderung der EU-Kommission zur Einreichung von Vorschlägen zur Auswahl der Partner für die Durchführung von Tätigkeiten als EUROPE-DIRECT-Zentren im Zeitraum 2026-2030 in Deutschland eine Bewerbung des EUROPoint Ostalb einzureichen;
b) bei Auswahl wie bisher als Träger den Betrieb und die personelle Besetzung des EUROPoint Ostalb sicherzustellen;
c) die bei Auswahl notwendigen Finanzierungsanteile für den Betrieb des EUROPoint Ostalb in den Haushalt einzustellen.
Sachverhalt/Begründung
Netzwerk EUROPE-DIRECT Seit 2009 ist der EUROPoint Ostalb Teil des EUROPE-DIRECT-Netzwerks der Europäischen Kommission. Die EUROPE-DIRECT-Zentren sind das „Europa vor Ort“. Für die breite Öffentlichkeit bieten sie einen leichten Zugang zu allen Themen rund um die EU und sind Schnittstelle zu den Organen der EU auf lokaler Ebene. Das Angebot der Zentren richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Kommunen, Vereine und Verbände. Europaweit gibt es derzeit 438 EUROPE-DIRECT-Zentren, davon 50 in Deutschland und sechs in Baden-Württemberg (Freiburg, Friedrichshafen, Karlsruhe, Stuttgart, Ulm und Ostalbkreis). Der EUROPoint Ostalb in der Trägerschaft des Ostalbkreises ist hierbei eines der wenigen Zentren, die direkt im ländlichen Raum verortetet sind.
Der Aufnahme in das EUROPE-DIRECT-Netzwerk geht eine Bewerbung auf einen Aufruf der EU-Kommission voraus. Hierbei konnte sich der EUROPoint Ostalb seit der ersten Bewerbung im Jahr 2008 bereits viermal in Folge erfolgreich durchsetzen. Die nächste Generation der EUROPE-DIRECT-Zentren in Deutschland wird für den Zeitraum 2026-2030 von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ausgewählt. Dazu wurde am 07.05.2025 ein neuer Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Bis zum 24.06.2025 können Bewerbung eingereicht werden. Für Baden-Württemberg sind mindestens fünf
Ab 2026 erhalten die ausgewählten Bewerber eine jährliche Finanzhilfe für die operative Umsetzung in Höhe von 44.000 EUR. Darüber hinaus bietet die EU-Kommission den EUROPE DIRECT-Zentren kostenlose Materialien, Fortbildungen, Vernetzungsmöglichkeiten und übernimmt die Kosten für Referenten aus einem akkreditierten Speaker-Pool. Über Informations- und Dialogmaßnahmen ermöglicht es EUROPE-DIRECT, dass Bürgerinnen und Bürger befähigt werden, uneingeschränkt am demokratischen Prozess in Europa teilzuhaben, direkten Zugang zu aktuellen europäischen Themenstellungen zu haben sowie Meinungen und Anregungen an die Organe der EU weiterzumelden. Dabei werden insbesondere auch Aspekte der EU-Politik beleuchtet, die vor Ort auf lokaler Ebene von Bedeutung sind: Angebote und Tätigkeiten können so gestaltet werden, dass sie den lokalen Bedürfnissen Rechnung tragen. Erstmals können in der Bewerbung auch thematische Spezialisierungsfelder benannt werden.
EUROPoint Ostalb – Wahrnehmung der Aufgaben vor Ort
Innerhalb der Landkreisverwaltung ist der EUROPoint Ostalb bei der Stabsstelle „Wirtschaftsförderung-Europabüro-Kontaktstelle Frau und Beruf“ angesiedelt und bietet kontinuierlich aktuelle Themenveranstaltungen, Wirtschafts- oder Schülerdialoge sowie bürgernahe Informationsangebote. Insbesondere tragen die öffentlichkeitswirksamen Präsentationsbereiche mit kostenfreien Informationsmaterialien im Foyer des Kreishauses in Aalen und in der Dienststelle Haußmannstraße 29 in Schwäbisch Gmünd dazu bei, dass die Themen der Europäischen Union niederschwellig von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden können. Mit seinen Jahreskommunikationsplänen belegt der EUROPoint im deutschlandweiten Vergleich stets obere Platzierungen und erhielt für den Kommunikationsplan 2025 mit 99 von 100 möglichen Punkten die beste Bewertung durch die EU-Kommission in Deutschland.
Der EUROPoint nimmt hierbei insbesondere folgende Aufgaben wahr:
(1) Information und Vernetzung regionaler EU-Förderprojekte und Fördermöglichkeiten Der EUROPoint fungiert als Informations- und Vernetzungskanal der vielfältigen EU-Förderungen, die in der Wirtschaftsförderung und im gesamten Ostalbkreis bearbeitet werden. Das Zentrum ist Anlauf- und Recherchestelle für alle Interessierten, die auf der Suche nach Fördermöglichkeiten für ihre jeweiligen Projekte sind. Der EUROPoint schafft zudem eine bessere Sichtbarkeit und Wahrnehmung der EU-geförderten Innovationsstrukturen (z. B. KI Werkstatt Mittelstand, K15 Innovationslabor, Creative Hall Assisted Living, EATA, eule gmünder wissenswerkstatt, InnoZ, etc.), indem fachspezifische Foren organisiert werden und auch der breiten Öffentlichkeit ein Zugang und Verständnis für die dortigen Aufgaben ermöglicht wird.
Beispiele:
(2) Türöffner zu anderen politischen Ebenen und Stärkung von Standortinteressen Der EUROPoint Ostalb ermöglicht Unternehmen und Forschenden eine Vernetzung sowohl innerhalb der Region als auch zu Institutionen, Verbänden und Fördergebern auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Als Teil des Kommunikationsnetzwerks der Europäischen Kommission eröffnet der EUROPoint dem Ostalbkreis einen guten Zugang zu Schlüsselpersonen u. a. in den verschiedenen Generaldirektionen. Dies ist insbesondere daher relevant, da sowohl viele Regularien europäisch geprägt sind, als auch der Zugang zu Förderprogrammen der EU – neben oder ergänzend zu denen von Bund und Land – immer wichtiger für den Ostalbkreis als Lebens- und Wirtschaftsraum wird.
Beispiele:
(3) Impulsgeber zu aktuellen Innovationsthemen Der EUROPoint ist ein wichtiger Kommunikationskanal, um Zukunftsthemen der Europäischen Union in den Ostalbkreis weiterzutragen. Als Teil des Kommunikationsnetzwerks der Europäischen Kommission ist der EUROPoint frühzeitig über Entwicklungen auf europäischer Ebene informiert und kann neue Themen proaktiv in den Ostalbkreis einspeisen bzw. Standpunkte aus dem Ostalbkreis als peripherem Raum in den europäischen Politikgestaltungsprozess einbringen.
Beispiele:
(4) Motor des europäischen Lebens im Ostalbkreis Der EUROPoint Ostalb agiert bei seinen Aktionen häufig im Zusammenspiel mit lokalen
Beispiele:
(5) Sichtbarkeit für einen weltoffenen und demokratischen Standort Ostalkreis Die Aktivitäten des EUROPoint führen in den Zielgruppen (Forschung, Unternehmen, Schulen, Bürgerschaft) zu einem Verständnis für andere Sichtweisen und unterschiedliche kulturelle Hintergründe. Damit stellt sich der Ostalbkreis als weltoffener, vielfältiger und demokratischer Standort im Herzen von Europa dar. Diese Mentalität und demokratische Resilienz ist auch entscheidend, um den Unternehmen bestmögliche Standortbedingungen zu bieten und im Wettbewerb um qualifizierte Zuwanderung zu bestehen: Strategisch von enormer Bedeutung für die Sicherung des Wohlstandes ist und bleibt die Verfügbarkeit von Fachkräften.
Beispiele:
Fazit
Mit seiner Arbeit leistet der EUROPoint Ostalb einen wichtigen Beitrag für ein wirtschaftliches und wissenschaftliches Innovationsklima, ermöglicht politische und fördertechnische Zugänge im EU-Mehrebenensystem und trägt zu einer weltoffenen sowie demokratiebejahenden Mentalität im Ostalbkreis bei.
Durch die Ansiedlung in der Stabstelle 02 „Wirtschaftsförderung-Europabüro-Kontaktstelle Frau und Beruf“ ergeben sich zahlreiche Synergien für Innovationsthemen, die hier u. a. auch im Rahmen von RegioWIN vorangetrieben werden. Zielsetzungen der Wirtschaftsförderung werden durch die zahlreichen Angebote des EUROPoint gewinnbringend unterstützt und flankiert. Die Zugehörigkeit zum EUROPE-DIRECT-Netzwerk durch den EUROPoint ermöglicht und erleichtert der Wirtschaftsförderung und der Landkreisverwaltung im Gesamten dabei insbesondere die Zugänge zu politischen Entscheidern, progressiven Wissenschaftlern und anderen europäischen Netzwerken (z. B. Enterprise Europe Network).
Neben weiteren Elementen der Europaarbeit des Landkreises hat nicht zuletzt die langjährige erfolgreiche Trägerschaft eines EUROPE-DIRECT-Informationszentrums dazu beigetragen, dass der Ostalbkreis am 09.05.2025 mit dem 1. Platz beim Europa-Preis 2025 der Europa Union Baden-Württemberg in der Kategorie „Landkreise“ ausgezeichnet wurde.
Finanzierung und Folgekosten
Die Finanzhilfe der Europäischen Kommission für die Informationszentren im EUROPE-DIRECT-Netzwerk ist für den Förderzeitraum 2026-2030 von bisher 38.000 EUR auf 44.000 EUR p. a. erhöht worden. Zusätzlich ist es erforderlich, dass die Träger der EUROPE-DIRECT-Zentren einen ergänzenden Beitrag in Höhe von mindestens 50 % der EU-Finanzhilfe (≥ 22.000 EUR) bereitstellen (sog. Kofinanzierung). Die kleinstmögliche Gesamtmittelausstattung (Personalkosten und Sachmittel) beträgt somit insgesamt 66.000 EUR p. a. Mit einem reduzierten Personalbesatz von 0,7 VZÄ (bisher 1,2 VZÄ) und der Einstellung von jährlichen Sachmitteln in Höhe von rund 11.000 EUR kann dieser Betrag dargestellt werden. Die Mittel sind in den Haushaltsjahren 2026-2030 im Ergebnishaushalt über den Personaletat und die Kostenstelle 1114070000, Kostenart 42710000 (besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen) einzuplanen.
In der Klausurtagung des Ausschusses für Finanzen, Bildung und Digitalisierung am 28.03.2025 wurde der Mehrwert der Tätigkeit des EUROPoint Ostalb bereits grundsätzlich bestätigt und eine Neubewerbung für sinnvoll erachtet.
Sichtvermerke
gez. Hahn, Stabsstelle 02 gez. Kurz, Dezernat II gez. Dr. Bläse, Landrat |
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