Antrag der Verwaltung

Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien empfiehlt / der Kreistag beschließt:

1. Die Schlussabrechnung für die Baumaßnahme Parkhaus II mit Vorplatz zum Eingangsforum am Standort Ostalb-Klinikum Aalen mit Gesamtkosten in Höhe von 5.369.913,30 € netto.

2. Der noch nicht über Trägermittel finanzierte Teil der von der Prüfung anerkannten Gesamtkosten in Höhe von 23.913,30 € wird vom Ostalbkreis nachfinanziert.

3. Die von der Prüfung nicht anerkannten Kosten in Höhe von 112.649,55 € werden vom Eigenbetrieb Immobilien Kliniken Ostalb finanziert.

Sachverhalt/Begründung

1. Neubau Parkhaus II

Der Bedarf an Parkplätzen am Ostalb-Klinikum Aalen ist sowohl für das Personal als auch für Besucher und Patienten gestiegen. Im Zuge der Planungen für einen Parkhausbau wurde mittels einer Nutzwertanalyse der ursprünglich angedachte Bedarf von 175 zusätzlichen Parkplätzen verworfen und der Bedarf mit ca. 260 Plätzen neu angesetzt. Hierbei wurden vier mögliche Plätze für den Parkhausbau auf ihre Eignung hin überprüft. Die Architektenleistungen für die Entwicklung eines Konzeptes für ein zweites Parkhaus am Ostalb-Klinikum Aalen wurden 2015 an Isin + Co. Generalplaner Architekten Aalen vergeben. Im Anschluss an den notwendigen Grunderwerb durch den Landkreis wurde im Februar 2016 das Büro Isin mit weiteren Planungen beauftragt, um auch die Anbindung des Parkhauses an den Haupteingang sicherzustellen.

In der Sitzung des Ausschusses für Kliniken und Gesundheit am 27.09.2016 wurde beschlossen, den vorgeschlagenen Standort am Waldrand mit 241 Stellplätzen und projektierten Gesamtkosten in Höhe von 4.983.506,82 € brutto zu realisieren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass ein direkter, barrierefreier Zugang zur Klinik möglich wurde und sich für die Planungen des Parkhauses freie Gestaltungsmöglichkeiten ergaben.

In den Sitzungen vom 04.04.2017/30.05.2017 stimmten Betriebsausschuss Klinikimmobilien und Kreistag den weiteren Planungen der Isin + Co. Generalplaner Architekten Aalen sowie der Kostenberechnung in Höhe von 5,3 Mio. € brutto (netto 4.453.781,51 €) zu und es erfolgte die Baufreigabe (VO 012/2017). In diesen Planungen waren 247 Stellplätze, 3 Stellplätze für Elektromobilität, Stellplätze für Behinderte und Eltern mit Kleinkindern, die Anbindung des Parkhauses sowie eine Fassade enthalten.

In der ersten nationalen öffentlichen Ausschreibung im Juni 2017 ging für die Generalunternehmerleistung kein Angebot ein. In der zweiten Ausschreibung lag nur ein gültiges Angebot vor, das ca. 800.000 € netto über den projektierten Kosten lag. Die Ausschreibung wurde aufgrund von Unwirtschaftlichkeit aufgehoben. Im Anschluss wurden durch Nachverhandlungen mit dem Bieter Einsparmöglichkeiten generiert und der Angebotspreis konnte um 571.369,05 € netto gesenkt werden.

Lt. Bauausgabebuch (BAB) wurde die Baumaßnahme mit Gesamtkosten von netto 5.045.540,48 € abgeschlossen. Weitere Rechnungen im Wert von 6.334,42 € wurden im Rahmen der Prüfung nachgereicht. Die Rechnungsprüfung erkannte Baukosten von netto 4.971.758,99 € an, die die projektierten Kosten (ohne Prüfkosten) um 505.977,48 € (11,4 %) übersteigen. Die Mehrkosten ergeben sich zum größten Teil bereits daraus, dass bei der Ausschreibung nur ein gültiges Angebot vorlag, welches zum Zeitpunkt der Ausschreibung die projektierten Kosten trotz Nachverhandlung bereits um ca. 230.000 € überstieg.

2. Vorplatz zum Eingangsforum

Durch den Parkhausbau wurde auch die Neugestaltung des Zugangs zum Haupteingang des Ostalb-Klinikums notwendig. Die Planung der Außenanlagen unterteilte sich in drei Bereiche:

1. Übergang über die Steinbeisstraße, Zugang zum Vorplatz Forum
2. Eingangsforum mit Vorplatz und Grünbereich
3. Verkehrsanlagen mit Taxistand, Kurzparkzone und Wartebereich

Die erste Maßnahme wurde im Rahmen des Neubaus Parkhaus II durchgeführt, abgerechnet und geprüft. Für die beiden anderen Maßnahmen wurde am 25.06.2019 das Architekturbüro Isin mit der Planung beauftragt. Die Baufreigabe erfolgte am 07.11.2019. Projektiert waren die Kosten für den Vorplatz in Höhe von brutto 151.427,50 € und für die Verkehrsanlagen in Höhe von brutto 37.430,26 €, gesamt 188.857,76 € brutto. Gemäß Bauausgabebuch wurde die Baumaßnahme mit Gesamtkosten von brutto 211.548,30 € (ohne Prüfkosten) abgeschlossen, die in Höhe von 191.614,66 € brutto durch die Prüfung anerkannt wurden.

3. Fahrradstellplätze

Zwei Jahre nach Fertigstellung des Parkhauses wurde von der Klinikleitung beschlossen, die unterste Ebene des Parkhauses, die bisher nur geschottert war, für Fahrradstellplätze auszubauen. Man hat sich zugunsten reiner Mitarbeiterplätze anstelle von halböffentlichen Fahrradabstellplätzen entschieden. In der Zeit von 2022 bis 2023 wurde die Baumaßnahme zur Erstellung von 38 Fahrradstellplätzen sowie Elektroladestationen und Schränken mit Kosten in Höhe von 206.539,65 € brutto durchgeführt. Die Kosten für die Fahrradstellplätze sind nicht vorsteuerabzugsberechtigt, da die Fahrradstellplätze den Mitarbeitern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. In Absprache mit der Kämmerei wurden der Baumaßnahme „Parkhausneubau“, nachträglich die separat geführte Baumaßnahme „Vorplatz zum Eingangsforum mit Verkehrsanlagen“ mit Kosten in Höhe von 191.614,66 € brutto und der Einbau von Fahrradstellplätzen mit Kosten in Höhe von 206.539,65 € brutto zugerechnet. Die anerkannten Baukosten erhöhten sich somit auf den Gesamtbetrag von 5.369.913,30 € netto.

Finanzierung und Folgekosten

Für die von der Prüfung anerkannten Gesamtkosten in Höhe von 5.369.913,30 € wurden bereits 5.346.000,00 € Trägermittel abgerufen, so dass noch 23.913,30 € durch den Ostalbkreis zu finanzieren sind.

Insgesamt wurden für die Gesamtmaßnahme in den Haushaltsplänen (HHP) der Jahre 2015 bis 2020 Trägermittel in Höhe von 5.357.000,00 € eingestellt. Die von der Prüfung anerkannten Gesamtkosten haben diesen Ansatz um 12.913,30 € überschritten.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Rieß, Betriebsleiter

gez. Busan, Rechnungsprüfung

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat