Antrag der Verwaltung

Kenntnisnahme

Sachverhalt/Begründung

1.               Ausgangssituation und Allgemeines

Die Partnerschaft für Demokratie (PfD) Ostalbkreis ist Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ziel dieses Programms ist es, demokratische Teilhabe zu stärken, Vielfalt zu fördern und Extremismus in jeder Form vorzubeugen. Die PfD Ostalbkreis wurde 2019 gegründet und hat sich seither als starke Plattform zur Förderung von Demokratie, Jugendbeteiligung und zivilgesellschaftlichem Engagement im Landkreis etabliert. Sie ist eine von über 350 Partnerschaften für Demokratie bundesweit, in denen Verwaltung und Zivilgesellschaft eng zusammenwirken. Die Koordination der PfD Ostalbkreis erfolgt über die Fach- und Koordinierungsstelle beim Kreisjugendring Ostalb e.V. in enger Zusammenarbeit mit dem federführenden Amt im Kreisjugendreferat des Landratsamts.

2.               Finanzstruktur und Mittelverwendung

Die PfD Ostalbkreis arbeitet innerhalb des Bundesprogramms mit vier zentralen Förderfonds, über die die Mittel zweckgebunden eingesetzt werden:

• Personalfonds: Finanzierung von Personalstellen, Koordination und Honorarkräften.

• Aktions- und Initiativfonds: Haupttopf für Projekte von Partnerorganisationen im Landkreis (z.B. Vereine, Schulen, Initiativen); aus diesem Fonds werden auch Aktionen wie die Internationalen Wochen gegen Rassismus und Mikroprojekte finanziert.

• Jugendfonds: Förderung von Projekten, die von Jugendlichen für Jugendliche umgesetzt werden.

• Fonds für Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung: Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkveranstaltungen und Bekanntmachung der PfD-Aktivitäten.

Die zur Verfügung gestellten Mittel wurden 2024 vollständig im Sinne der Förderrichtlinien eingesetzt, bei anhaltend hoher Nachfrage. Insbesondere der Jugendfonds sowie die seit 2022 eingerichteten Mikroprojektmittel (Kleinprojekte bis 500 € Förderung, ohne aufwändiges Antragsverfahren) wurden jedes Jahr vollständig ausgeschöpft.

Für das Jahr 2024 stand der PfD Ostalbkreis, wie auch im Jahr 2023, ein Jahresbudget von 155.500 € zur Verfügung. Davon stammen 90 % (139.950 €) aus Bundesmitteln; die restlichen 10 % (15.550 € jährlich) wurden als kommunaler Eigenanteil über das Zuschussbudget der außerschulischen Jugendarbeit (Kreisjugendring) erbracht. Diese Mittelaufstockung im Vergleich zu 2020–2022 (133.500 € p.a.) diente u.a. der Finanzierung der neu etablierten Internationalen Wochen gegen Rassismus. Die Finanzierung erfolgt zweckgebunden: alle Mittel dürfen ausschließlich für Maßnahmen der Demokratieförderung und Vielfaltgestaltung im Ostalbkreis verwendet werden und unterliegen der Einhaltung der Förderauflagen (inkl. Bundesrichtlinien und Nebenbestimmungen).

3.               Entwicklung im Jahr 2024

Das Jahr 2024 wurde intensiv genutzt, um die kommende dritte Förderperiode ab 2025 strategisch vorzubereiten. Die PfD-Akteure analysierten frühzeitig die neuen Förderbedingungen des Bundes und erarbeiteten ein inhaltliches Konzept für die Laufzeit 2025 bis 2032. Neben der fristgerechten Erstellung und Einreichung des Folgeantrags lag der Fokus auf der Verstetigung bewährter Strukturen, der Qualitätssicherung der Projektarbeit und dem weiteren Ausbau des PfD-Netzwerks im Landkreis. Dadurch hat sich die PfD Ostalbkreis bereits vor dem Programmwechsel zukunftsfähig aufgestellt und den nahtlosen Übergang in die neue Förderperiode sichergestellt.

4.               Schwerpunkte und Themen der Maßnahmen 2024

Im Jahr 2024 konnten zahlreiche Projekte und Aktionen im Bereich des Aktions- und Initiativfonds im Ostalbkreis umgesetzt werden. Die wichtigsten inhaltlichen Schwerpunkte waren dabei:

a) Internationale Wochen gegen Rassismus (IWgR): Im März 2024 fand erneut die Aktionsreihe IWgR statt, ein zentraler Programmschwerpunkt. Mit über 30 Veranstaltungen in einem Zeitraum von zwei Wochen wurde ein starkes Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Es kamen vielfältige Formate zum Einsatz, darunter Lesungen, Theateraufführungen, Workshops, Musik- und Tanzdarbietungen, Stadtführungen und ein Fotoprojekt. Besonders hervorzuheben ist die vom PfD-Team initiierte Wanderausstellung „Menschenrechte für alle“, in der 22 Menschen aus dem Ostalbkreis porträtiert wurden. Diese in schwarzweiß gehaltenen Portraits mit persönlichen Statements touren als Ausstellung durch den Landkreis und sind bis Mitte 2025 an verschiedenen Orten (aktuell in der Gaia Apotheke im Kaufland in Aalen und angefragt für das EAG Oberkochen) zu sehen. Die erfolgreichen Aktionswochen wurden durch das immense Engagement zahlreicher Netzwerkpartner ermöglicht, denen Antidiskriminierungsarbeit ein wichtiges Anliegen ist. Insgesamt wurden rund 15.000 € durch die IWgR verausgabt.

b) Politische Bildung zur Kommunalwahl 2024: Ein weiterer Schwerpunkt lag auf Projekten zur Kommunalwahl 2024, mit dem Ziel, junge Menschen (Erstwählerinnen ab 16 Jahren) für demokratische Teilhabe zu sensibilisieren und zur Wahlteilnahme zu motivieren. Im Vorfeld der Wahlen wurden verschiedene Formate realisiert, um politische Bildung niedrigschwellig zu vermitteln. Beispiele hierfür sind Forum-Theater-Projekte unter dem Motto „Wählen bewegt“, Politik-Speed-Datings mit Kommunalpolitikerinnen, spezielle Erstwähler-Workshops in Schulen sowie ein „Politikfrühstück“ als jugendgerechtes Austauschangebot. Über die digitale Beteiligungsplattform ostalb-jugend.de konnten Jugendliche zudem Informationen abrufen und sich vernetzen. Insgesamt wurden im Rahmen dieses Schwerpunktes 9 Projektideen mit rund 7.000 € gefördert – von "Pizza & Politik" über eine Bildungsreise nach Berlin bis hin zu einem Forumtheater und weiteren kreativen Formaten. Diese Aktivitäten trugen dazu bei, möglichst viele Jungwählerinnen und Jungwähler zu erreichen und umfassend über die Kommunalwahl zu informieren.

c) Weitere Projekte (Auswahl): Neben den genannten Schwerpunktthemen unterstützte die PfD Ostalbkreis 2024 zahlreiche weitere Initiativen aus dem Aktions-, Jugend- und Öffentlichkeitsfonds. Beispielhaft zu nennen sind das “JUZE Open Air” – ein inklusives Jugendkultur- und Demokratiefestival in Ellwangen – sowie ein Workshop mit dem Künstler Atish in Kooperation mit der Organisation just human, der einen transkulturellen Bildungsansatz mit biografischem Zugang verfolgte. Zudem entstand das Projekt „Jugend entscheidet“, bei dem Schüler und Schülerinnen lokale politische Kandidatinnen und Kandidaten interviewten und die Ergebnisse online veröffentlichten. Insgesamt wurden 11 Projekte mit rund 23.000 € gefördert. Auch Mikroprojekte wurden weiterhin durchgeführt, um kleineren Initiativen unbürokratisch Unterstützung bis 500 € zu bieten. Dieser Fonds war auch 2024 sehr beliebt und es konnten 18 Projektideen mit rund 8.000 € unterstützt werden.

d) Thematische Breite: Die inhaltliche Bandbreite der geförderten Maßnahmen im Jahr 2024 war sehr groß. Die Projekte deckten Themenfelder von Antidiskriminierung, Populismusprävention, Gendergerechtigkeit und queerer Bildung über Jugendbeteiligung bis hin zur Erinnerungskultur ab. Diese Vielfalt zeigt, dass die PfD Ostalbkreis flexibel auf unterschiedliche Bedarfe reagiert und ein breites Spektrum an demokratierelevanten Themen adressiert.

e) Jugendfonds – Projekte von Jugendlichen für Jugendliche

Der Jugendfonds ermöglichte im Jahr 2024 die Förderung von insgesamt 8 Projekten mit einem Gesamtvolumen von rund 12.000 €. Ziel war es, Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, eigene Projektideen umzusetzen, die sich mit gesellschaftlichen Themen, politischer Teilhabe und kultureller Vielfalt beschäftigen. Die Projektanträge kamen direkt von Jugendgruppen, Schülervertretungen oder Jugendorganisationen, wodurch echte Teilhabe und Selbstwirksamkeit gefördert wurden. Besonders hervorzuheben sind u.a. ein queerer Filmabend mit Diskussion an einer Gemeinschaftsschule, ein interaktives Workshopwochenende zur politischen Meinungsbildung in Bopfingen sowie ein Musikprojekt, das sich mit demokratischen Werten und Alltagsrassismus befasste. Durch die niedrigschwellige Förderung und die enge Begleitung durch die Koordinierungsstelle konnten junge Menschen aktiv in die Gestaltung ihres Lebensumfelds eingebunden werden.

Zusätzlich wurde mit der Plattform www.ostalb-jugend.de ein digitaler Ort geschaffen, an dem Jugendliche nicht nur Projektideen einreichen, sondern sich auch über Fördermöglichkeiten, Veranstaltungen und unterschiedliche Formen von Engagement im Landkreis informieren und vernetzen können. Die Plattform wurde 2024 weiterentwickelt und stärker in Workshops, Schulveranstaltungen und Projektkommunikation eingebunden.

f) Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung – Sichtbarkeit schaffen, Netzwerke stärken

Im Jahr 2024 wurden rund 18.000 € im Fonds für Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung eingesetzt. Damit wurde nicht nur die Sichtbarkeit der PfD Ostalbkreis erhöht, sondern auch die interne und externe Zusammenarbeit intensiviert.

Ein zentrales Anliegen war die Weiterentwicklung des Webauftritts www.pfd-ostalb.de, der kontinuierlich mit aktuellen Projekten, Veranstaltungshinweisen, Berichten und Mitmachmöglichkeiten gepflegt wurde. Ergänzend dazu wurden Flyer, Plakate, Roll-ups sowie Give-Aways zur Sensibilisierung für Demokratie- und Vielfaltsthemen produziert und in den Einrichtungen des Netzwerks verteilt.

Darüber hinaus wurden mehrere Netzwerktreffen, Fachworkshops und Austauschrunden für Projektträger, Engagierte und Verwaltungsakteure organisiert – u.a. ein Netzwerktag zur Demokratieförderung mit über 60 Teilnehmenden. Diese Formate förderten den Wissenstransfer, die gegenseitige Inspiration und stärkten die Zusammenarbeit der lokalen Akteure und Akteurinnen.

Insgesamt trug der Fonds entscheidend dazu bei, demokratische Bildungsarbeit sichtbarer zu machen und nachhaltige Kooperationen im Landkreis zu festigen.

Finanzierung und Folgekosten

Der Ostalbkreis stellte im Jahr 2024 dem Kreisjugendring Ostalb e.V. 200.000 € Budget zur Förderung der außerschulischen Jugendarbeit zur Verfügung. Hieraus werden die Eigenmittel in Höhe von max. 15.500 € entnommen.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Nubert, i. V. Hartmann, Kreisjugendreferat

gez. Urtel, Dezernat V

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat