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Vorlage - 042/2025
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Antrag der Verwaltung
Kenntnisnahme
Sachverhalt/Begründung
Der Kreistag hat am 17.12.2024 den Haushalt des Ostalbkreises für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen. Mit der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2025 durch das Regierungspräsidium Stuttgart vom 10.02.2025 wurde die Haushaltssatzung rechtskräftig. Der Gesamtergebnishaushalt weist zum 31.12.2025 ein geplantes ordentliches Ergebnis in Höhe von -11.659.886 € aus. In intensiven Haushaltsberatungen haben die Gremien über die von der Verwaltung eingebrachten Einsparpotenziale diskutiert. Gegenüber dem Haushaltsplan-entwurf wurden in den verschiedensten Bereichen Reduzierungen vorgenommen, um die angespannte Liquiditätssituation nicht weiter zu belasten.
Insgesamt konnte das geplante Ergebnis um rund 6,3 Mio. € verbessert werden: - Weitere Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von 1 Mio. € - Reduzierung um 1,1 Mio. € im Bereich BTHG und um 0,4 Mio. € im Bereich Jugend und Familie - Verbesserungen beim ÖPNV und der Schülerbeförderung durch Angebotsreduzierungen in Höhe von rund 2,6 Mio. € - Reduzierung der freiwilligen Zuschüsse und der Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden in Höhe von ca. 0,7 Mio. €
Die Verwaltung plant auch in diesem Haushaltsjahr Haushaltsansätze in Höhe von rund 3 Mio. € nicht zur Bewirtschaftung freizugeben.
Der bisherige Verlauf der Haushaltsbewirtschaftung stellt sich wie folgt dar:
KlinikenFür die Abdeckung des Defizits der Kommunalanstalt Kliniken Ostalb gkAöR sind im Haushalt 2025 60 Mio. € berücksichtigt. Die Kliniken Ostalb weisen in ihrem Wirtschaftsplan ein Ergebnis in Höhe von -60.173.104 € aus. Die beschlossenen und begonnenen Strukturveränderungen bei den 3 Klinikstandorten werden sich erst ab dem Haushaltsjahr 2026 positiv auf das Jahresergebnis auswirken, so dass für 2025 das geplante Defizit voraussichtlich erreicht werden wird.
PersonalIm Personaletat mit 111.910.839 € Brutto-Aufwendungen sind tarifliche Steigerungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Höhe von 2,5 % ab März 2025 einkalkuliert. Die Tarifverhandlungen sind aktuell noch im Gange - eine Einigung konnte bisher noch nicht erzielt werden. Nachdem der Kreistag des Ostalbkreises in 2024 bereits 25 Stellen definiert hat, die mit einem Einsparvolumen in Höhe von 2,0 Mio. € in den Haushaltplänen 2025 und 2026 eingespart werden sollen, hat die Landkreisverwaltung bei den Haushaltsplanberatungen 2025 zur Verbesserung des geplanten Ergebnisses den Wegfall weiterer 11 Stellen im Stellenplan und damit eine Personalkostenreduzierung von einer weiteren Million vorgeschlagen. Insgesamt wurde der errechnete Personaletat um 3 Mio. € gekürzt.
ÖPNVBei den Haushaltsplanberatungen 2025 wurde festgehalten, dass im Bereich schwach nachgefragter Linien zunächst 2,0 % der gesamten Fahrplankilometer und damit als Zielgröße bis zu 1,15 Mio. € einzusparen sind (in der abschließenden Kreistagssitzung wurden sogar 2,5 % als eventuell weiteres Ziel vorgeschlagen). Hinsichtlich der prozentualen Beteiligung der Städte an den Stadtverkehren wird der Prüfauftrag dahingehend ergänzt, dass die Einsparungen gemeinsam mit den Busunternehmen und den Städten erarbeitet werden. Dabei sollen neben der Kostenbeteiligung auch die Standards überprüft werden und Kostenerstattungen der Städte mit einbezogen werden. Ferner ist es auch möglich, durch die Reduzierung von Fahrkilometern im Stadtverkehr eine Einsparung zu erzielen.
SozialesEingliederungshilfeBei der Eingliederungshilfe wird im Haushalt 2025 mit einem Zuschussbedarf von 99,9 Mio. € gerechnet. Darin enthalten ist eine im Rahmen der Konnexität grundsätzlich zu erwartende Erstattung des Landes mit rund 8,5 Mio. €. Da dieser Betrag vom Land auch in diesem Jahr bislang nicht bestätigt wurde und aktuell nur Abschlagszahlungen in geringerer Höhe verbucht werden konnten, birgt das Erreichen der Erträge bis Jahresende eine erhebliche Unsicherheit im Haushalt.
JobcenterDa die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und der bisherige Ausgabenverlauf den Planungen für 2025 entsprechen, ist aktuell davon auszugehen, dass die Planansätze eingehalten werden können.
Bei den weiteren Haushaltsstellen gehen wir Stand 21.03.2025 von einer Planerfüllung aus.
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt
Sichtvermerke
gez. Stocker, Geschäftsbereichsleiter gez. Kurz, Dezernat II gez. Dr. Bläse, Landrat
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