Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Finanzen, Bildung und Digitalisierung nimmt den Bericht über die Prüfung der Betätigungen des Ostalbkreises für das Geschäftsjahr 2023 zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 08.11.2011 (Vorlage Nr. 159/2011) dem Geschäftsbereich Rechnungsprüfung die Prüfung der Betätigung des Landkreises bei Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Landkreis beteiligt ist, nach § 48 LKrO i. V. mit § 112 Abs. 2 Nr. 3 GemO als weitere Aufgabe übertragen.

Die Betätigungsprüfung erstreckte sich schwerpunktmäßig auf

• die seit dem letzten Bericht über die Betätigungsprüfung 2012 vom 03.04.2014 neu hinzugekommenen Beteiligungen
• bei den bereits bestehenden Beteiligungen auf die Veränderungen in diesem Zeitraum

Die Betätigungsprüfung wurde bei folgenden Beteiligungsunternehmen durchgeführt:

• Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH (GOA)
• Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH (IGO)
• Europäische Ausbildungs- und Transferakademie gGmbH Ellwangen (Jagst) (EATA)
• OstalbMobil GmbH
• Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Region Ostwürttemberg (WiRO)
• Innovationszentrum an der Hochschule Aalen Betreibergesellschaft mbH (InnoZ)
• Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH
• Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH
• MVZ Ostalb Kliniken gGmbH

Die Prüfung erfolgte mit Unterbrechungen in der Zeit von März bis August 2024.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Bericht über die Prüfung der Betätigungen des Ostalbkreises 2023 vom 02.08.2024

Anlage 2: Stellungnahme des Geschäftsbereichs Controlling und Beteiligungsmanagement

Sichtvermerke

gez. Bernhard, Geschäftsbereich Controlling und Beteiligungsmanagement

gez. Busan, Geschäftsbereich Rechnungsprüfung

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat