Antrag der Verwaltung

Der Betriebsausschuss Klinik Immobilien beschließt:

1. Die Schlussabrechnung für die Baumaßnahme „MRT-Pavillon“ am Standort St. Anna-Virngrund Klinik Ellwangen mit Gesamtkosten in Höhe von 1.708.814,94 €.

2. Der bisher nicht finanzierte Betrag in Höhe von 58.814,94 € wird über das Ergebnis der Vermögensverwaltung des Eigenbetriebes Immobilien Kliniken Ostalb finanziert.

Sachverhalt/Begründung

Im Betriebsausschuss „Klinikimmobilien“ wurde am 04.04.2017 der Baumaßnahme „MRT-Pavillon“ am Standort der St. Anna-Virngrund Klinik Ellwangen zugestimmt. Beauftragt wurde das Architekturbüro „Plan-i“ mit der Planung der Baumaßnahme. Die Baumaßnahme wurde im Zeitraum 2019-2020 durchgeführt, so dass der MRT-Betrieb bereits Ende 2020 im neuen Pavillon aufgenommen werden konnte.

Eine erste Ausschreibung für einen Generalunternehmer wurde wegen Unwirtschaftlichkeit aufgehoben, da das einzig eingereichte Angebot 114% über den Plankosten lag. In einem zweiten Ausschreibungsverfahren wurden Einzelgewerke ausgeschrieben und vergeben. Auch die Ausschreibung der Einzelgewerke brachte nur wenige Ergebnisse bzw. musste teilweise mangels Angebot mehrfach durchgeführt werden. Die Kostensteigerungen während der Bauphase sind auf die angespannte Lage sowie Preissteigerungen in der Baubranche in der Zeit sowie eine sehr restriktive Kostenplanung zurückzuführen.

Die Baumaßnahme wurde gemäß Bauausgabebuch BAB (ohne das MRT-Gerät, das über die Praxis Radiologie Ostalb beschafft und finanziert wurde) mit geprüften Kosten in Höhe von 1.708.814,94 € abgeschlossen. Projektiert wurde die Baumaßnahme MRT-Pavillon zunächst mit Kosten in Höhe von brutto 993.870,66 €, die um 714.944,28 € überschritten wurden. Das Architekturbüro hatte in der Planungsphase im politischen Prozess mehrfach darauf hingewiesen, dass die Kostenplanung sehr restriktiv bzw. unrealistisch sei. Auch die in dieser Zeit sehr angespannte Situation in der Baubranche und die nicht realisierbare Beauftragung eines Generalunternehmers führte im Rahmen der Einzelgewerke-Ausschreibung zu stark steigenden Kosten.

Finanzierung/Begründung

Finanziert wird die Baumaßnahme über Kredite des Eigenbetriebes, die über Mietzahlungen der Radiologie Ostalb refinanziert werden. Die Radiologie Ostalb hat sich bereit erklärt, die übersteigenden Plankosten anteilig über die Miete mitzutragen. Die Radiologie Ostalb trägt zusätzlich die Kosten für die Anschaffung und Finanzierung des Großgerätes MRT zu 100%, da dieses auch für den ambulanten Praxisbetrieb genutzt wird. Durch das Mietkonstrukt sind die Gesamtkosten inkl. Zinsen über die Gesamtabschreibungsdauer des Gebäudes „Pavillon“ (33 Jahre) in etwa gedeckt.

Der zweite Kredit bzgl. Mehrkosten wurde am 20.06.2022 im Betriebsausschuss Klinikimmobilien genehmigt.

Folgende Finanzierung ergibt sich:

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. T. Schneider, Betriebsleiter

gez. Busan, Stabsstelle Rechnungsprüfung

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat