Beschlussantrag

Der Verwaltungsrat beschließt vorbehaltlich des vom Kreistag zu erteilenden Weisungsbeschlusses / Der Kreistag beschließt folgenden Weisungsbeschluss:

Aufgrund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.06.2023 (GBl. S. 229) sowie in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften stellt der Verwaltungsrat nach § 9 Abs. 2 lit. b) der Anstaltssatzung der Kliniken Ostalb gkAöR den vom Vorstand aufgestellten Wirtschaftsplan fest.

1. Im Erfolgsplan mit

Erträgen

Aufwendungen

Bilanzergebnis

2. Im Liquiditätsplan mit

2. a) Saldo aus laufender Geschäftstätigkeit

 im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum -25.831.592 EUR

 im Bilanzkreis Stauferklinikum -19.185.649 EUR

 im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik -16.636.624 EUR

 im Bilanzkreis Außerklinische Intensivpflege -15.803 EUR

 im Bilanzkreis MDZ 129.508 EUR

 im Bilanzkreis MediCenter 105.226 EUR

 im Bilanzkreis ATZ 10.875 EUR

 im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen -40.390 EUR

 im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Saldo aus laufender Geschäftstätigkeit
Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert -61.464.449 EUR

 davon Einzahlungen 298.634.229 EUR

 davon Auszahlungen 360.098.678 EUR

2. b) Saldo aus Investitionstätigkeit

 im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum -1.375.000 EUR

 im Bilanzkreis Stauferklinikum -1.470.000 EUR

 im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik -593.000 EUR

 im Bilanzkreis Außerklinische Intensivpflege 0 EUR

 im Bilanzkreis MDZ 0 EUR

 im Bilanzkreis MediCenter 0 EUR

 im Bilanzkreis ATZ 0 EUR

 im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen 0 EUR

 im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Saldo aus Investitionstätigkeit
Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert -3.438.000 EUR

 davon Einzahlungen 0 EUR

 davon Auszahlungen 3.438.000 EUR

2. c) Finanzierungsmittelüber-schuss/-bedarf

 im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum -27.206.592 EUR

 im Bilanzkreis Stauferklinikum -20.655.649 EUR

 im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik -17.229.624 EUR

 im Bilanzkreis Außerklinische Intensivpflege -15.803 EUR

 im Bilanzkreis MDZ 129.508 EUR

 im Bilanzkreis MediCenter 105.226 EUR

 im Bilanzkreis ATZ 10.875 EUR

 im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen -40.390 EUR

 im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Finanzierungsmittelüber-schuss/-bedarf
Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert -64.902.449 EUR

2. d) Saldo aus Finanzierungstätigkeit

 im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum 27.206.592 EUR

 im Bilanzkreis Stauferklinikum 20.655.649 EUR

 im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik 17.229.624 EUR

 im Bilanzkreis Außerklinische Intensivpflege 53.152 EUR

 im Bilanzkreis MDZ 0 EUR

 im Bilanzkreis MediCenter 0 EUR

 im Bilanzkreis ATZ 0 EUR

 im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen 40.390 EUR

 im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Saldo Finanzierungstätigkeit
Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert 65.185.407 EUR

 davon Einzahlungen 65.185.407 EUR

 davon Auszahlungen 0 EUR

2. e) Saldo des Liquiditätsplans

 im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum 0 EUR

 im Bilanzkreis Stauferklinikum 0 EUR

 im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik 0 EUR

 im Bilanzkreis Außerklinische Intensivpflege 37.349 EUR

 im Bilanzkreis MDZ 129.508 EUR

 im Bilanzkreis MediCenter 105.226 EUR

 im Bilanzkreis ATZ 10.875 EUR

 im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen 0 EUR

 im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Saldo des Liquiditätsplans
Kliniken Ostalb gkAöR konsolidiert 282.958 EUR

3. Mit dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

 im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum 0 EUR

 im Bilanzkreis Stauferklinikum 0 EUR

 im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik 0 EUR

 im Bilanzkreis Außerklinische Intensivpflege 0 EUR

 im Bilanzkreis MDZ 0 EUR

 im Bilanzkreis MediCenter 0 EUR

 im Bilanzkreis ATZ 0 EUR

 im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen 0 EUR

 im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

4. Mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

 im Bilanzkreis Ostalb-Klinikum 0 EUR

 im Bilanzkreis Stauferklinikum 0 EUR

 im Bilanzkreis St. Anna-Virngrund-Klinik 0 EUR

 im Bilanzkreis Außerklinische Intensivpflege 0 EUR

 im Bilanzkreis MDZ 0 EUR

 im Bilanzkreis MediCenter 0 EUR

 im Bilanzkreis ATZ 0 EUR

 im Bilanzkreis Vermögensverwaltung Bopfingen 0 EUR

 im Bilanzkreis Gesundheitsakademie 0 EUR

Kreditaufnahmen Kliniken Ostalb gkAöR gesamt 0 EUR

5. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf  125.000.000 EUR

Sachverhalt/Begründung

Der vom Vorstand der Kliniken Ostalb gkAöR aufgestellte Wirtschaftsplan 2025 wurde in der Sitzung des Kreistags am 05.11.2024 vorgestellt.

Die Kliniken Ostalb gkAöR rechnet aktuell für das Wirtschaftsjahr 2024 mit einem Bilanzergebnis von rd. -63 Mio. EUR. Dies würde eine Ergebnisverschlechterung von rd. 29 Mio. EUR gegenüber dem Jahr 2023 bedeuten.

In 2019, dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie, lag das Bilanzergebnis der Kliniken Ostalb gkAöR noch bei rd. -8 Mio. EUR.

Für den exponentiellen Anstieg des Klinikdefizits sind hauptsächlich folgende Faktoren ursächlich, welche die Mehrzahl aller Kliniken in Deutschland betreffen:

• Rückgang der stationären Leistungen

Die Erlösprognose auf Basis August zeigt hochgerechnet auf das Gesamtjahr einen preisbereinigten Erlöszuwachs gegenüber 2023 von nur 0,3 Mio. €. Aufgrund der starken Ambulantisierung und der in 2024 in Teilbereichen eingeführten Hybrid-DRG’s ist nicht damit zu rechnen, das stationäre Leistungsniveau des Jahres 2019 nur annähernd wieder zu erreichen.

• Dauerhafte Sachkostensteigerungen werden nicht über die Steigerung des Landesbasisfallwertes abgedeckt.

• Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, der Inflation und des Zinsanstiegs

Weiter sind enorme Kostensteigerungen bei medizinischen Produkten, Medizintechnik, Lebensmitteln oder Energie zu verzeichnen. Der deutliche Zinsanstieg verteuert die für den laufenden Betrieb notwendigen Betriebsmittel (in 2024 rd. 3,8 Mio. EUR).

• Personalkostensteigerungen

Der Tarifvertrag 2023 wirkte sich im TVöD bis in das Jahr 2024 mit hohen Personalkostensteigerungen aus. Die Tarifverhandlungen des TV-Ärzte tragen ebenfalls rückwirkend zu erhöhten Personalkosten in 2024 bei. Immer umfangreichere Strukturvorgaben des Gesetzgebers oder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) führen häufig zu Aufstockungen der Personalbesetzung, damit bestimmte Leistungen weiterhin erbracht werden dürfen. Immer häufiger sind in speziellen medizinischen Feldern auch teure Honorarkräfte notwendig, um den Krankenhausbetrieb in bestehender dezentraler Struktur aufrechtzuerhalten.

• Unterdurchschnittlich steigende Entgelte für Krankenhausleistungen

Der Anstieg der Entgelte für Krankenhausleistungen, vor allem des Landesbasisfallwerts, lag in den vergangenen Jahren regelhaft unter den Kostensteigerungen. Die Kliniken können die Preise für ihre Leistungen nicht selbst festlegen und hohe Kostensteigerungen bei weitem nicht an die Kassen oder Kunden weitergeben.

Zum Zeitpunkt der Erstellung des Wirtschaftsplans befindet sich das Gesetzgebungsverfahren zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in der Endphase.

Kernpunkte des KHVVG sind:

1. Einführung von Leistungsgruppen: Die Länder sollen künftig Krankenhäusern Leistungsgruppen zuordnen, die mit spezifischen Qualitätskriterien verknüpft sind. Diese Kriterien betreffen die sachliche und personelle Ausstattung sowie die Erbringung von Leistungen.

2. Vorhaltefinanzierung: Krankenhäuser erhalten künftig 60 % der Gesamtbetriebskosten als Vorhaltepauschale, unabhängig von der tatsächlichen Fallzahl. Die restlichen Kosten werden weiterhin durch diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG) gedeckt.

3. Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen: Es wird die Einführung von „Level 1i-Krankenhäusern“ geplant, die stationäre und ambulante Leistungen kombinieren sollen, um die Versorgung über Sektoren hinweg zu verbessern.

Die Reform soll ab 2025 schrittweise eingeführt werden, mit einer Konvergenzphase in den Jahren 2027 und 2028. Doch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt, dass ohne finanzielle Verbesserungen bereits vor Inkrafttreten der Reform, insbesondere aufgrund stagnierender Leistungszahlen und hoher Kosten, Lücken in der Versorgung entstehen könnten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungskrise ist auch die grundsätzliche Verabschiedung des KHVVG noch offen.

Stand Herbst 2024 wird über weitere Landeshilfen diskutiert. Es ist noch nicht klar, ob und in welcher Höhe es wieder wie in den Vorjahren ertragswirksame Hilfen geben wird oder die pauschalen Fördermittel für Investitionen erhöht werden. Für Baden-Württemberg sind für das Jahr 2024 und 2025 insgesamt jeweils 150 Mio. € vorgesehen.

Stagnierende Leistungsmengen, ein hohes Preisniveau bei Personal- und Sachkosten verbunden mit einer nur moderaten Erhöhung der Preise für Krankenhausleistungen werden in 2025 die finanzielle Situation der deutschen Kliniken weiter signifikant verschlechtern.

Nicht beeinflussbar sind die durch die dezentrale Ausrichtung der Kliniken Ostalb bestehenden Kostenunterdeckungen gegenüber gleich großen Zentralkliniken. Hier zeigte die Analyse im Jahr 2019 deutlich negative Abweichungen bei den Infrastrukturkosten gegenüber dem Benchmark in der bestehenden Dreihäusigkeit und medizinischen Mehrfachvorhaltungen.

Diesbezüglich wurde am 24.09.2024 das Medizinkonzept für das entwickelte Zielbild mit einem Regionalversorger in Essingen und dezentraler Versorgung in Mutlangen und in Ellwangen sowie damit einhergehenden Übergangsmaßnahmen in den Jahren 2025 ff. beschlossen. Bis zum Bezug des Regionalversorgers wurden zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur finanziellen Konsolidierung verschiedene Restrukturierungsmaßnahmen beschlossen. Hauptsächlich handelt es sich dabei um den Abbau von Doppel- und Dreifachstrukturen und die Bildung von Zentren.

Die Kliniken Ostalb gkAöR plant für 2025 ein ausgleichspflichtiges Bilanzergebnis in Höhe von rd. -60 Mio. EUR. Erste finanzielle Wirkungen der beschlossenen Übergangsmaßnahmen sind im Jahr 2025 zwar denkbar, aber zum Zeitpunkt der Erstellung des Wirtschaftsplans noch nicht kalkulierbar. Wesentliche Effekte sind ab 2026 zu erwarten. Die vorliegende Wirtschaftsplanung 2025 beinhaltet somit im Wesentlichen noch eine Fortschreibung der bisherigen Leistungsstruktur an den drei Klinikstandorten. Allein die schon ab dem 01.09.2024 umgesetzte Schließung der Geburtshilfe am Standort Ellwangen ist planerisch berücksichtigt.

Finanzierung und Folgekosten

Die Kliniken Ostalb gkAöR plant 2025 konsolidiert mit Gesamterlösen in Höhe von 309.964.745 EUR und Gesamtaufwendungen in Höhe von 369.970.036 EUR.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Heisig, Assistenz Vorstandsvorsitzender

gez. Rieß, Vorstandsvorsitzender

gez. Dr. Bläse, Verwaltungsratsvorsitzender