Beschlussantrag

Der Verwaltungsrat beschließt vorbehaltlich der vom Kreistag zu erteilenden Zustimmung/

der Kreistag stimmt wie folgt zu:

1. Das Jahresergebnis der Kliniken Ostalb gkAöR wird wie folgt festgestellt:

2. Verwendung des Jahresergebnisses:

a)      Der in den Bilanzkreisen der Kliniken entstandene Bilanzverlust in Höhe von
-34.630.343,40 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und vom Ostalbkreis ausgeglichen.

b)      Der im Pflegeheim für Menschen im Wachkoma erwirtschaftete Gewinn in Höhe von 18.189,94 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

c)      Der im Medizinischen Dienstleistungszentrum Aalen erwirtschaftete Gewinn in Höhe von 294.127,83 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

d)      Der im MediCenter Schwäbisch Gmünd erwirtschaftete Gewinn in Höhe von 161.991,03 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

e)      Der im Arzt- und Therapiezentrum Ellwangen entstandene Bilanzverlust in Höhe von -6.135,43 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

f)       Der in der Vermögensverwaltung der Immobilie Klinik am lpf entstandene Bilanzverlust in Höhe -45.114,25 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und
- sobald und soweit nach dem EU-Beihilfenrecht zulässig - vom Ostalbkreis ausgeglichen.

3. Der Vorstand der Kliniken Ostalb gkAöR wird entlastet.

Sachverhalt/Begründung

Das vorläufige Rechnungsergebnis der Kliniken Ostalb gkAöR für das Jahr 2023 wurde in der Sitzung des Verwaltungsrats Kliniken Ostalb gkAöR am 24.06.2024 bekannt gegeben.

Die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen der o. g. Bilanzkreise wurden aufgestellt am:

31.07.2024 Ostalb-Klinikum Aalen

31.07.2024 Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd

31.07.2024 St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen

08.07.2024 Pflegeheim für Menschen im Wachkoma Bopfingen

31.07.2024 Medizinisches Dienstleistungszentrum Aalen

31.07.2024 Medi-Center Schwäbisch Gmünd

31.07.2024 Arzt- und Therapiezentrum Ellwangen

31.07.2024 Immobilie Klinik am Ipf Bopfingen

31.07.2024 Zentralapotheke Mutlangen

31.07.2024 Gesundheitsakademie

Für die Kliniken Ostalb gkAöR ist ein konsolidierter Jahresabschluss zu erstellen. Diese Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung datieren vom 31.07.2024.

Der Jahresabschluss der Kommunalanstalt ist gemäß § 102 d Abs. 1 GemO in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften durch einen Lagebericht zu erläutern. Der Lagebericht wurde am 05.11.2024 erstellt.

Die Stabsstelle Rechnungsprüfung hat den Kliniken mit E-Mail vom 05.11.2024 den vorläufigen Prüfungsbericht übersandt. Nach einem Abschlussgespräch der Rechnungsprüfung mit den Vorständen Herrn Christoph Rieß, Herrn Thomas Schneider und Frau Sylvia Pansow am 12.11.2024 erhielt die Kliniken Ostalb gkAöR mit Schreiben vom 19.11.2024 den endgültigen Schlussbericht.

Die Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses lautet wie folgt:

Die Stabsstelle Rechnungsprüfung hat den Jahresabschluss 2023 der Kliniken Ostalb gkAöR entsprechend § 102 d Abs. 2 GemO i. V. mit § 111 Abs. 1 und § 110 Abs. 1 GemO i. V. mit § 48 LKrO, § 1 Abs. 1 Ziffer 2 GemPrO i. V. mit § 13 Abs. 1 GemPrO nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung des Wesentlichkeitsgrundsatzes sachlich geprüft.

Die Prüfung hat sich auf Schwerpunkte und Stichproben beschränkt (§ 3 Abs. 2 GemPrO).

Unter Berücksichtigung der o. g. Ergebnisse kann bestätigt werden, dass die Klinikverwaltung die gesetzlichen Vorschriften und Beschlüsse des Verwaltungsrates und des Kreistages beachtet hat, insbesondere

-       bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,

-       die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind und

-       das Vermögen sowie die Schulden und Rückstellungen richtig nachgewiesen worden sind.

Soweit sich aus den Prüfungen in Einzelfällen Beanstandungen ergaben, wirken sie sich auf das Ergebnis nicht so wesentlich aus, dass sie der Feststellung des Jahresabschlusses durch den Kreistag entgegenstehen.

Bei der Ermittlung der Bilanzergebnisse des Ostalb-Klinikums Aalen, des Stauferklinikums Schwäbisch Gmünd und der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen wurden die auf den zinsfreien Betriebsmittelsockel von insgesamt 4,0 Mio. € entfallenden Zinsaufwendungen den Kapitalrücklagen entnommen (Kreistagsbeschluss vom 22.06.2004), ebenso der Trägerzuschuss zu den Prüfungsgebühren (Kreistagsbeschluss vom 17.10.2006).

Der Beschlussfassung des Kreistags über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Kliniken Ostalb gkAöR steht seitens der Stabsstelle Rechnungsprüfung somit nichts im Wege.

Verlustausgleich für die Vermögensverwaltung Bopfingen

Im Bilanzkreis der Vermögensverwaltung Bopfingen wird die Vermietung und Bewirtschaftung der Immobilie Klinik am lpf geführt. Aufgrund der nicht vollständigen Vermietung (z. B. ehemaliger OP-Bereich der Klinik) und wegen den aufgrund des Alters und des Gesamtzustandes des Gebäudes in den vergangenen Jahren erforderlichen Reparaturen und Instandhaltungen ergaben sich Bilanzverluste, die auf neue Rechnung vorgetragen bzw. vom Ostalbkreis ausgeglichen wurden. Auch das Wirtschaftsjahr 2023 wurde mit einem Verlust i.H.v. -45.114,25 € abgeschlossen.

Da weitere Instandhaltungsarbeiten am Gebäude anstehen und es nicht absehbar ist, in welchem Zeitraum die aufgelaufenen Verluste durch Gewinne im Bilanzkreis ausgeglichen werden können, wird vorgeschlagen, den im Wirtschaftsjahr 2023 entstandenen Verlust i.H.v. -45.114,25 € durch den Ostalbkreis auszugleichen, sobald und soweit dies nach dem EU-Beihilfenrecht möglich ist.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1 - Jahresabschluss

Anlage 2 - Lagebericht

Anlage 3 - Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses

Sichtvermerke

gez. Heisig, Assistenz Vorstandsvorsitzender

gez. T. Schneider, Vorstand

gez. Rieß, Vorstandsvorsitzender

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Staudenmaier, i.V. Busan, Stabsstelle Rechnungsprüfung

gez. Dr. Bläse, Verwaltungsratsvorsitzender