Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Finanzen, Bildung und Digitalisierung nimmt von der Neufassung der Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs Kenntnis.

Sachverhalt/Begründung

Das Landratsamt Ostalbkreis als untere Verwaltungsbehörde erhebt derzeit für die Schlacht-tier- und Fleischuntersuchung Fleischhygiene-Gebühren auf Basis der am 01.01.2022 in Kraft getretenen Gebührenverordnung für Erzeugnisse tierischen Ursprungs.

Grundlage für den Erlass der Gebührenverordnung ist § 4 Abs. 1, Abs. 3 i. V. m. § 8 des Landesgebührengesetzes i.V. mit Artikel 79 und 80 der Verordnung (EU) 2017/625.

Das EU-Gebührenrecht ermächtigt zur Erhebung kostendeckender Gebühren.

Nach § 4 Abs. 5 LGebG sind die festgelegten gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühren sowie Gebührenerleichterungen regelmäßig, spätestens aber nach zwei Jahren zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Die Anpassung der Gebühren erfolgt zum 1. Januar 2025.

Die Gebührenanpassungen sind im Wesentlichen auf die Entgelterhöhungen von 11,5% des Tarifvertrages zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (TV-Fleischuntersuchung) vom 1. März 2024 und entsprechend höhere Lohnnebenkosten zurückzuführen.

Ausblick

Die Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Ostalbkreis erfolgt in der ambulanten Fleischbeschau (insbes. Handwerksbetriebe) durch Praktiker, die beim Geschäftsbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung als Amtliche Tierärzte beschäftigt sind. Derzeit wählen die Schlachtbetriebe ihre Schlachtzeiten frei nach Wochentag und Uhrzeit, wodurch ein erheblicher Aufwand an Personal- und Fahrtkosten entsteht.

Aufgrund des stark nachlassenden Interesses beim Untersuchungspersonal (amtliche Tierärzte und Fachassistenten) an dieser Tätigkeit sowie aufgrund des bevorstehenden Ausscheidens zahlreicher Beschäftigter altershalber kann diese Aufgaben nur noch unter größten Schwierigkeiten sichergestellt werden.

Als Alternative muss ggf. zukünftig zur Reduktion der Kosten und zur Sicherstellung der Aufgabenerledigung die Vergabe von Schlachtzeiten an die Schlachtbetriebe orientiert an organisatorisch optimierten Routen angedacht werden.

Finanzierung und Folgekosten

Die künftigen jährlichen Gebühreneinnahmen werden in den jeweiligen Kreishaushaltsplänen entsprechend veranschlagt.

Anlagen

- Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs mit Gebührenverzeichnis

- Gebührenentwicklung Fleischhygiene 2022/2025

Sichtvermerke

gez. Dr. Bühlmeyer, Geschäftsbereich 72

gez. Wagenblast, Dezernat VII

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat