Antrag der Verwaltung

a)      Der Kreistag stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zum Ausscheiden von Frau Ute Schlipf, Abtsgmünd, aus dem Kreistag des Ostalbkreises im Sinne des § 12 Abs. 1 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) fest.

b)      Der Kreistag stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Herrn Dr. Rolf Siedler, Aalen, als Kreistagsmitglied des Ostalbkreises im Sinne des § 12 Abs. 1 LKrO fest.

c)       Als Nachfolgerin für Frau Ute Schlipf rückt Frau Julia Landgraf-Schmid, Böbingen an der Rems, in den Kreistag des Ostalbkreises nach.

Der Kreistag stellt fest, dass bei Frau Julia Landgraf-Schmid keine Hinderungsgründe nach § 24 LKrO vorliegen.

d)      Der Kreistag stimmt den Änderungen in der Besetzung nachfolgender Ausschüsse und sonstiger Gremien, gemäß der jeweiligen Anlage, zu:

-          Ausschuss für Finanzen, Bildung und Digitalisierung (Anlage 1)

-          Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung (Anlage 2)

-          Aufsichtsrat der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH (IGO) (Anlage 3)

-          Ausschuss für Soziales und Gesundheit (Anlage 4)

-          Verwaltungsrat der Kreissparkasse Ostalb (Anlage 5)

Sachverhalt/Begründung

a)      Frau Ute Schlipf hat mit Schreiben vom 5. September 2024 ihr Ausscheiden aus dem Kreistag des Ostalbkreises beantragt.

Für das Ausscheiden aus dem Kreistag ist bei Frau Ute Schlipf die Voraussetzung des § 12 Abs. 1 Nr. 2 LKrO aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als Gemeinderätin der Gemeinde Abtsgmünd von 2004-2019 erfüllt.

Der Kreistag hat das Vorliegen eines wichtigen Grundes zum Ausscheiden von

Frau Ute Schlipf nach § 25 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 2 LKrO formal festzustellen.

b)      Frau Ute Schlipf wurde bei der Wahl der Mitglieder des Kreistags am 9. Juni 2024 auf dem Wahlvorschlag „GRÜNE“ durch einen Ausgleichsitz in den Kreistag des Ostalbkreises gewählt.

Als erste Ersatzperson wurde Herr Dr. Rolf Siedler, Aalen, festgestellt.

Herr Dr. Rolf Siedler hat die ehrenamtliche Tätigkeit als Kreisrat des Ostalbkreises nach Abwägung aller Gegebenheiten mit Schreiben vom 9. September 2024 abgelehnt. Seine aktuelle Tätigkeit im Ortschaftsrat Dewangen sowie seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag des Ostalbkreises von 2014-2024 stellen wichtige Gründe zur Ablehnung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 bzw. Nr. 4 dar.

Der Kreistag hat des Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Herrn Dr. Rolf Siedler nach § 12 Abs. 2 LKrO formal festzustellen.

c)      Frau Julia Landgraf-Schmid, Böbingen an der Rems, wurde als zweite Ersatzperson festgestellt.

Mit Schreiben vom 11. September 2024 hat Frau Julia Landgraf-Schmid mitgeteilt, dass sie bereit ist, die ehrenamtliche Tätigkeit als Kreisrätin des Ostalbkreises anzunehmen. Hinderungsgründe nach § 24 LKrO liegen nicht vor.

Der Kreistag hat gemäß § 24 Abs. 2 LKrO formal festzustellen, dass kein Hinderungsgrund gegeben ist.

d)      Der Kreistag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 22. Juli 2024 die Zahl der Sitze der beschließenden Ausschüsse des Kreistags festgelegt und die Sitze der beschließenden Ausschüsse und verschiedener Gremien außerhalb des Kreistags auf die Kreistagsfraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder des Kreistags aufgeteilt.

Es bestand bisher im Ostalbkreis die Übung, dass die Nachfolge eines aus einem Ausschuss bzw. eines vergleichbaren Gremiums ausscheidenden Kreistagsmitglieds von der Fraktion/Gruppierung benannt wird, der das ausscheidende Mitglied angehörte. Ebenso bestand bisher die Übung, entsprechende Änderungen der Besetzung von Ausschüssen und sonstiger Gremien im Wege der Einigung zu beschließen.

Folgende Funktionen sind durch das Ausscheiden von Frau Ute Schlipf neu zu besetzen:

-          Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Bildung und Digitalisierung

-          Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung

-          Ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH (IGO)

-          Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit

-          Stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Ostalb

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Nachbesetzung aller vakanten Funktionen Frau Julia-Landgraf-Schmid benannt.

Die Änderungen können der jeweiligen Anlage entnommen werden und sind gegenüber der bisherigen Besetzung gelb hinterlegt.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Finanzen, Bildung und Digitalisierung

Anlage 2: Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Arbeit und Grundsicherung

Anlage 3: Änderung in der Besetzung des Aufsichtsrats der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH (IGO)

Anlage 4: Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit

Anlage 5: Änderung in der Besetzung des Verwaltungsrats der Kreissparkasse Ostalb

Sichtvermerke

gez. Trunk, Geschäftsstelle Kreistag

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat