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Vorlage - 162/2024
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Antrag der Verwaltung
Für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Ulm benennt der Kreistag des Ostalbkreises die auf der beiliegenden Vorschlagsliste aufgeführten Personen (Anlage 1).
Sachverhalt/Begründung
Die fünfjährige Amtszeit der derzeit berufenen ehrenamtlichen Richter beim Sozialgericht Ulm endet bei einer Person mit Ablauf des 31. Dezember 2024. Für die neue Wahlperiode 2025-2029 ist laut Mitteilung des Sozialgerichts Ulm für den Ostalbkreis ein ehrenamtlicher Richter neu zu bestellen.
Das Sozialgericht Ulm hat den Landkreis gebeten, eine Vorschlagsliste - bestehend aus zwei Personen - für die Amtsperiode ab 1. Januar 2025 vorzulegen. Aus diesem Vorschlag beruft das Sozialgericht Ulm eine Person zum ehrenamtlichen Richter. Auf die Auswahl selbst hat der Landkreis keinen Einfluss.
Insgesamt sind derzeit am Sozialgericht Ulm fünf ehrenamtliche Richter mit unterschiedlichen Amtsperioden berufen:
Damit sichergestellt ist, dass die Verteilung der ehrenamtlichen Richter dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 9. Juni 2024 entspricht, wurde eine Neuberechnung nach dem Verteilungsverfahren St. Laguë/Schepers vorgenommen.
Nach dieser Berechnung stellt sich die neue Verteilung wie folgt dar:
Unter Berücksichtigung der bereits bestellten ehrenamtlichen Richter und im Hinblick auf die Abbildung des Ergebnisses der Kreistagswahl 2024 wurden die SPD-Kreistagsfraktion und die AfD-Kreistagsfraktion um einen Vorschlag zur Besetzung gebeten. Die von den vorschlagsberechtigten Kreistagsfraktionen benannten Personen sind der Anlage 1 zu entnehmen.
Die Vorgehensweise wurde mit den Vorsitzenden und Geschäftsführern der Kreistagsfraktionen abgestimmt. Die nachrichtliche Beteiligung der Vertreter/-innen der Gruppierungen und der Einzelmitglieder ist erfolgt.
Finanzierung und Folgekosten
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Anlagen
Anlage 1 Vorschlagsliste der Kreistagsfraktionen 2025-2029 (vertraulich)
Anlage 2 Rahmenbedingungen für die Benennung ehrenamtlicher Richter am
Sichtvermerke
gez. Trunk, Geschäftsstelle Kreistag gez. Wolf, Dezernat I gez. Kurz, Dezernat II gez. Dr. Bläse, Landrat
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