Antrag der Verwaltung:

1. Dem Antrag von Herrn Dr. Hans Brennenstuhl auf Ausscheiden aus dem Kreistag wird stattgegeben.
    
2. Als Nachfolger rückt Herr Martin Diemer, Am Degenried 38, 73434 Aalen-Dewangen, in den Kreistag des Ostalbkreises nach. Es wird festgestellt, dass gegen das Nachrücken von Herrn Diemer keine Hinderungsgründe im Sinne von § 24 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg vorliegen.

Sachverhalt/Begründung:

Herr Kreisrat Dr. Hans Brennenstuhl hat mit Schreiben vom 11. Januar 2004 sein Ausscheiden aus dem Kreistag gemäß § 12 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg zum nächst möglichen Zeitpunkt beantragt.

Herr Kreisrat Dr. Hans Brennenstuhl wurde auf dem Wahlvorschlag der SPD im Wahlkreis VII (Albuch-Rosenstein) in den Kreistag des Ostalbkreises gewählt (Ausgleichsmandat). Die nächste Ersatzperson für ein Ausgleichsmandat auf dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ist Herr Manfred Kolb, Kellerweg 14, 73457 Essingen. Herr Manfred Kolb ist jedoch bereits in den Kreistag des Ostalbkreises nachgerückt.

Als nächste Ersatzperson für ein Ausgleichsmandat auf dem Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wurde Herr Martin Diemer, Am Degenried 38, 73434 Aalen-Dewangen, Wahlkreis I (Aalen) festgestellt. Bei Herrn Diemer liegen keine Hinderungsgründe gemäß § 24 LKrO vor. Herr Diemer ist bereit, das Amt als Kreisrat anzunehmen.

Finanzierung und Folgekosten:

Keine.

Anlagen:

Keine.

Sichtvermerke:

Fachdezernent/Hauptamt __________________________________________________

    Wolf

Kämmerei   __________________________________________________

    Hubel

Landrat   __________________________________________________

    Pavel