Antrag der Verwaltung

Der Kreistag entsendet Herrn Landrat Dr. Bläse als Vertreter des Ostalbkreises in den Verwaltungsrat der Breitband Ostalb KAöR. Als Stellvertreter wird Herr Riek, Breitbandkoordinator, bestellt.

Sachverhalt/Begründung

Der Kreistag des Ostalbkreises fasste am 28.11.2023 den Beschluss, dass der Ostalbkreis im Falle der Auflösung von KommPaktNet eine eigene gemeinsame Kommunalanstalt des öf-fentlichen Rechts gründet und der Ostalbkreis der „Breitband Ostalb KAöR“ als Gründungs-mitglied beitritt.

Am 30.04.2024 wurde die Gründungsversammlung der Breitband Ostalb KAöR durchgeführt. Das Regierungspräsidium Stuttgart erteilte die Genehmigung der Anstaltssatzung am 25.06.2024 und die notwendige Bekanntmachung erfolgte am 28.06.2024 im Staatsanzeiger. Die gemeinsame Kommunalanstalt Breitband Ostalb KAöR wurde am Tag nach der
Bekanntmachung rechtsfähig.

In der Verwaltungsratssitzung der Breitband Ostalb KAöR am 9. Juli 2024 wurde die durch das Regierungspräsidium Stuttgart genehmigte Anstaltssatzung sowie die Beitragssatzung und die Geschäftsordnung formal bestätigt.

Nach § 1 Abs. 1 der Anstaltssatzung Breitband Ostalb KAöR sind der Landkreis und die Städte und Gemeinden im Ostalbkreis die Beteiligten der gemeinsamen Kommunalanstalt Breit-band Ostalb KAöR. Die Beteiligten bestellen nach der Anstaltssatzung (§ 5 Abs. 1) jeweils ein Mitglied des Verwaltungsrats. Für jedes Mitglied des Verwaltungsrats ist ein Stellvertreter zu bestellen.

Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Landrat Dr. Joachim Bläse als Repräsentant des Ostalbkreises in den Verwaltungsrat und Herrn Werner Riek, Breitbandkoordinator, als Stellvertreter zu bestellen, damit die Interessen des Ostalbkreises im Breitbandausbau vertreten sind.

Finanzierung und Folgekosten

Sichtvermerke

gez. Seefried, Dezernat IV

gez. Kurz, Dezernat II 

gez. Dr. Bläse, Landrat