Antrag der Verwaltung:

Für die Ausschüsse des Kreistags, in denen Kreisrat Dr. Hans Brennenstuhl Mitglied war, wird einvernehmlich – entsprechend dem Vorschlag der SPD-Fraktion – folgende Nachfolgeregelung getroffen.

Kreisrat Martin Diemer rückt in folgende Ausschüsse nach:

• Krankenhausausschuss – ordentliches Mitglied
   
• Sozialausschuss – stellvertretendes Mitglied

Sachverhalt/Begründung:

Der Kreistag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 14. Dezember 1999 die Zahl der Sitze in den Kreistags-Ausschüssen sowie die Personalbesetzung in verschiedenen Gremien außerhalb des Kreistags einvernehmlich auf die Kreistagsfraktionen sowie das fraktionslose Mitglied des Kreistags aufgeteilt.

Es bestand bisher im Ostalbkreis die Übung, von wenigen Ausnahmen, abgesehen, dass die Nachfolge einer/eines aus einem Ausschuss bzw. eines vergleichbaren Gremiums ausscheidenden Kreisrätin/Kreisrats von der Fraktion benannt wurde, der die/der Ausscheidende angehört hat.

Die Verwaltung hat die SPD-Fraktion gebeten, Vorschläge zur Nachfolgeregelung zu machen. Die SPD-Fraktion schlägt folgende Neubesetzung vor:

• Krankenhausausschuss
  Herr Martin Diemer – ordentliches Mitglied
   
• Sozialausschuss
  Herr Martin Diemer – stellvertretendes Mitglied

Finanzierung und Folgekosten:

Keine.

Anlagen:

Keine.

Sichtvermerke:

Fachdezernent/Hauptamt __________________________________________________
    Wolf
 

Kämmerei   __________________________________________________

    Hubel

Landrat   __________________________________________________

    Pavel