Antrag der Verwaltung

1. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt der Verdichtung der Verkehrsleistung auf der Regiobuslinie X93 zwischen Göppingen und Lorch auf einen Halbstundentakt sowie einem neuen zu schulternden Finanzierungsanteil des Ostalbkreises ab Dezember 2025 zu.

2. Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt die Entwicklungen zur Linie 932 (Göppingen - Wäschenbeuren - Straßdorf - Schwäbisch Gmünd) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung Gespräche mit dem Landkreis Göppingen hinsichtlich einer Vereinbarung aufzunehmen und eine Entscheidung für die Sitzung des Ausschusses am 28. November 2024 vorzubereiten.

Sachverhalt/Begründung

Regiobuslinie X93

Im Juni 2019 nahm die vom Land Baden-Württemberg geförderte Regiobuslinie X93 zwischen Göppingen und Lorch den Betrieb im Stundentakt auf. Abgesehen von einem einmaligen Anteil des Ostalbkreis für Marketing-Aufwendungen (5.000 Euro) wurde der Verkehr vollumfänglich vom Landkreis Göppingen (bzw. dem Land) finanziert. Mit der im Jahr 2021 erfolgten Vollintegration des Landkreises Göppingen in den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) ging die Organisationsverantwortung der Linie X93 an den Verband Region Stuttgart (VRS) über.

Die Linie hat sich im Anschluss an die Corona-Pandemie so positiv entwickelt, dass die Fahrgastzahlen (ca. 160.000 p.a.) einen Halbstundentakt nach VRS-Standard rechtfertigen würden.

Gemeinsam mit dem Landkreis Göppingen, dem VRS und dem Ostalbkreis sollte die Aufwertung zum Halbstundentakt bereits zum Dezember 2022 umgesetzt werden, was bedeutet hätte, dass sich der Ostalbkreis an den zusätzlichen Fahrplankilometern zwischen der Landkreisgrenze und der Stadt Lorch auf seiner Gemarkung anteilig beteiligt hätte. Der stündliche Grundtakt würde weiterhin allein vom Landkreis Göppingen bzw. dem VRS finanziert. Dem Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung wurde dies in der Sitzung am 18. Juli 2022 präsentiert. Er äußerte sich wohlwollend. Zur Abstimmung kam es indes nicht, da das Busunternehmen (OVG) nicht in der Lage war die Aufwertung zum damaligen Zeitpunkt umzusetzen.

Nun läuft der Verkehrsvertrag Ende 2025 aus, die vom VRS durchgeführte Ausschreibung startet im Dezember 2024. Der VRS und der Landkreis Göppingen bitten den Ostalbkreis entsprechend um eine neuerliche Bewertung/Entscheidung bezüglich einer finanziellen Beteiligung.

Die Landkreisverwaltung wertet die Linie X93 als erfolgreich und für die Fahrgäste, auch aus dem Ostalbkreis, als gewinnbringend. Eine Aufwertung dieser schnellen Verbindung im Regiobus-Standard zwischen Göppingen und Lorch ist daher erstrebenswert.

Erwartete Kosten

Die Handhabung, dass die jeweiligen Landkreise die Finanzierung der in ihrem Zuständigkeitsbereich anfallenden Fahrplankilometer übernehmen ist gängige Praxis.

Der letztlich vom Ostalbkreis zu schulternde Finanzierungsanteil ist abhängig vom Ausschreibungsergebnis des VRS. Dieses Ausschreibungsverfahren startet im Herbst. Nach den derzeitigen am Markt erzielten Kilometerpreisen ist von einem Beitrag des Ostalbkreis in Höhe von jährlich ca. 80.000 Euro bis 85.000 Euro auszugehen. Dem stehen noch Einnahmen gegenüber, etwa die Fahrgelderlöse, die 50%ige Abmangelbeteiligung durch das Regiobus-Förderprogramm des Landes sowie Mehr-Zuweisungen aufgrund des Leistungsaufbaues gemäß §15 ÖPNVG BW. Unter dem Strich sollte mit einem Anteil des Defizitausgleichs von 40.000-45.000 Euro/Jahr für den Ostalbkreis gerechnet werden. Die Verrechnung aus Kosten und Erlösen fände immer im Anschlussjahr durch den VRS statt. Die Mittel würden dann vor allem ab dem Jahr 2026 wirksam werden. In 2025 wäre ein niederer vierstelliger Sockelbetrag ab Start des Verkehrsvertrages zum 14. Dezember 2025 fällig.

„Linie 932“ Göppingen-Schwäbisch Gmünd

Die Linie 932 verbindet seit nunmehr 40 Jahren die beiden Kreisstädte Göppingen und Schwäbisch Gmünd direkt miteinander, unter der Woche im Stundentakt, am Wochenende im Zweistunden-Takt. 

Die mittlerweile stattgefundenen Bestrebungen der Reaktivierung der auf dieser Strecke bis 1984 im Schienenpersonenverkehr fahrenden Hohenstaufenbahn („Klepperle“) scheiterten schon nach dem ersten Schritt, der Erstellung einer Machbarkeitsstudie im Jahr 2023 an dem Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse, die mit dem Ergebnis von 0,09 endete, weit entfernt vom notwendigen Verhältnis von mindestens 1. Die zu erwartenden Investitionen standen im krassen Missverhältnis zu den prognostizierten Fahrgastzahlen, so dass das Projekt bei der Vorstellung der Ergebnisse am 6. März 2023 in Bad Boll ad acta gelegt wurde.

Nichtsdestotrotz handelt es sich um eine relevante ÖPNV-Verbindung zwischen Göppingen und Schwäbisch Gmünd, die im Kreisgrenzen überschreitenden Verkehr von im Schnitt 270 Fahrgästen täglich genutzt wird und bedient im Ostalbkreis die Gmünder Teilorte Straßdorf, Reitprechts und Metlangen. Darüber hinaus entfaltet die Linie 932 vor allem dahingehend ihre Relevanz für den Ostalbkreis, dass sie dem attraktiven Schulstandort Schwäbisch Gmünd Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Göppingen zuführt.

Bislang wird diese Linie eigenwirtschaftlich von der Omnibusverkehr Göppingen (OVG) ohne direkte Bezuschussung durch den Ostalbkreis betrieben. Nach Auslaufen der Genehmigung wird die Linie 932 als Bestandteil des „Linienbündels 3“ des Landkreises Göppingen ab dem 1. Dezember 2025 im Ausschreibeverfahren neu vergeben. Der Ostalbkreis soll neu ab Dezember 2025 die Kilometer im Ostalbkreis mitfinanzieren.

Die Linie umfasst derzeit einen jährlichen Leistungsumfang von ca. 250.000 Fahrplankilometer. Davon werden ca. 83.000 Kilometer im Ostalbkreis gefahren. Ab Dezember 2025 ist durch den Landkreis Göppingen eine Ausdehnung des Angebotes in den Abendstunden und an Samstagen auf einen 60-Minuten-Takt auf insgesamt 300.000 Fahrplankilometer geplant. Auf den Ostalbkreis würden dann rund 100.000 Fahrplankilometer entfallen. Der Landkreis Göppingen kalkuliert bei Ausschreibungen derzeit mit einem Kilometerkostensatz von 4,00 €/Fahrplankilometer. In Abhängigkeit der Höhe der Mitfinanzierung durch den Ostalbkreis ab Dezember 2025 wird die entsprechende Ausschreibung entwickelt. Finanziert der Ostalbkreis nicht mit, steht es dem Landkreis Göppingen frei, das Angebot nach seinen Interessen zu gestalten.

In den kommenden Wochen sollen Gespräche mit dem Landkreis Göppingen den genauen Leistungsumfang klären und dabei u.a. geprüft werden inwieweit die Linie 932 für den Ostalbkreis von Bedeutung ist. Dabei muss auch die bestehende Linie 4a des Stadtbus Gmünd (Schwäbisch Gmünd - Straßdorf - Reitprechts) in die Überlegungen zu einer eventuellen Umgestaltung mit einbezogen werden.

Es besteht die Absicht verschiedene Kostenvarianten zu erarbeiten. Eine Entscheidung des Gremiums wird im Anschluss in der Sitzung des Umweltausschusses und Kreisentwicklung am 28. November 2024 getroffen werden.

Finanzierung und Folgekosten

Für die Haushaltsplanungen 2025 müsste für die Mitfinanzierung der X93 ein niederer vierstelliger Betrag angesetzt werden.

Anlagen

keine

Sichtvermerke

gez. M. Kurz, Geschäftsbereich Nachhaltige Mobilität

gez. Wagenblast, i.V. Forstenhäusler, Dezernat VII

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat