Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt / der Kreistag beschließt:

Der Vertreter des Ostalbkreises wird beauftragt und ermächtigt in der nächsten ordentlichen Gesellschafterversammlung der Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH (IGO)

1. den testierten Jahresabschluss zum 31.12.2023 mit einem Jahresüberschuss von 112.562,26 € festzustellen und dem Vortrag des Gewinns auf neue Rechnung zuzustimmen,

2. die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2023 zu entlasten,

3. entsprechend dem Vorschlag des Aufsichtsrats der IGO, die Firma Dr. Erhart GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bad Wörishofen, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2024 sowie mit der Prüfung nach § 53 HGrG zu beauftragen.

Der Aufsichtsrat berät in seiner Sitzung am 20.06.2024 über den Jahresabschluss 2023 und die Bestellung des Wirtschaftsprüfers für das Jahr 2024. Über das Ergebnis der Beschlussfassung wird in der Sitzung des Kreistages mündlich berichtet.

Sachverhalt/Begründung

Die Infrastrukturgesellschaft des Ostalbkreises mbH (IGO) wurde am 21.04.2022 gegründet.

Gegenstand des Unternehmens ist

- die Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Nachhaltigkeit im

  Ostalbkreis, insbesondere durch die Beratung zu Fragen eines ressourcensparenden Energiemanagements und die Förderung einer nachhaltigen klimafreundlichen Energieerzeugung,

- die Förderung einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur im Ostalbkreis, insbesondere durch Realisierung oder Förderung von Technologie- und Gründerzentren,

- die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege im Ostalbkreis, insbesondere durch Realisierung einer Gesundheitsakademie zum Betrieb durch die Kliniken Ostalb gkAöR,

- die Schaffung und der Betrieb von Infrastruktureinrichtungen für die allgemeine Daseinsvorsorge im Ostalbkreis.

Am Stammkapital in Höhe von 200.000 € ist der Ostalbkreis mit einer Einlage in Höhe von 200.000 € beteiligt. Dies entspricht einem Beteiligungsverhältnis von 100 %.

Nach § 48 LKrO in Verbindung mit § 104 Abs. 1 GemO kann der Landkreis seinen Vertretern für Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung Weisungen erteilen. Dieses Weisungsrecht an die Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung eines Unternehmens des privaten Rechts an dem der Ostalbkreis wie im Falle der IGO mit 100 % beteiligt ist, obliegt nach § 5 Absatz 3 der Hauptsatzung des Ostalbkreises in Verbindung mit §§ 19 und 34 LKrO dem Kreistag.

Zu 1.) Feststellung des Jahresabschlusses 2023 und Zustimmung zum Gewinnvortrag

a) Allgemeines

Das Jahr 2023 war ein wirtschaftlich zufriedenstellendes Jahr.

Der Jahresabschluss der IGO zum 31.12.2023 weist eine Bilanzsumme der Gesellschaft in Höhe von 6.154.705,15 € (Vorjahr 3.009.040,95 €) sowie in der Gewinn- und Verlustrechnung einen Jahresüberschuss von 112.562,26 € (Vorjahr 12.615,31 €) aus.

b) Umsatz- und Ergebnisentwicklung

Der Umsatz beläuft sich im Berichtsjahr auf 361.959,51 € (Vorjahr 145.915,60 €). Davon entfallen 340.859,00 (Vorjahr 140.100,00 €) auf Mieterlöse, 20.964,61 € (Vorjahr 5.815,60 €) auf Nebenkosten Mieterlöse und 135,90 € (Vorjahr 0,00 €) auf Umsätze nach § 13b UStG. Der Jahresüberschuss beläuft sich im Geschäftsjahr auf 112.562,26 € (Vorjahr 12.615,31 €).

c) Investitionen

Im Berichtsjahr wurde schwerpunktmäßig in den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden investiert. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 2.447.517,23 € (Vorjahr 2.687.589,70 €).

Auf dem bisher unbebauten Grundstück Benzholzstraße 4 in Schwäbisch Gmünd hat die IGO eine Wohncontaineranlage mit einer Kapazität von rund 50 Bewohnerplätzen aufgestellt und ausgebaut. Die Anlage wurde in 2023 fertiggestellt und an den Ostalbkreis zu einem marktüblichen Mietzins vermietet.

Des Weiteren hat die Gesellschaft die Aufgabe übernommen, das bereits bestehende Mitarbeiter- und Schülerwohnheim in Ellwangen vom Ostalbkreis anzumieten, dort die bestehende Schwesternschule in eine Gesundheitsakademie umzubauen und die Mitarbeiter- und Schülerwohnungen zu sanieren. Nach der Vergabe der interdisziplinären Planungsleistungen im Rahmen eines zweistufigen VgV-Verfahrens mit Teilnahmewettbewerb für die Gesundheitsakademie Kliniken Ostalb, Umbau und Erweiterung im Bestand hat die Planungsgemeinschaft bis Anfang 2024 die Kostenberechnung, welche als Grundlage für die Wirtschaftlichkeitsberechnungen herangezogen wird, erstellt. Über das weitere Vorgehen wird im Jahr 2024 beraten.

Ein weiteres Projekt ist die Errichtung einer Creative Hall Assisted Living in Schwäbisch Gmünd (CHAL) auf dem Campus der Pädagogischen Hochschule. Mit der CHAL soll ein Kreativ-, Lern- und Lehrort geschaffen werden, an welchem neue Ideen für die Verbesserung der Lebensqualität im Alter entwickelt und erprobt werden. Neben der CHAL besteht an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd der Bedarf eines Studierendenhauses, welches in der CHAL integriert werden soll. Die Vergabe der interdisziplinären Planungsleistungen erfolgte in 2022 nach Durchführung eines zweistufigen VgV-Verfahrens mit Teilnahmewettbewerb. Der Startschuss für den Bau der CHAL mit Studierendenhaus fiel am 27.10.2023 mit dem ersten Spatenstich. Mit den Rohbauarbeiten wurde Anfang November 2023 begonnen. Parallel hierzu wurden die Ausschreibungen Rohbau Teil II, Brandmeldeanlage, Elektro, Sanitär, Lüftung und Wärmeversorgungsanlagen getätigt. Die Vergabe dieser Leistungen erfolgte am 18.12.2023.

Zur Auswahl der Dienstleistungserbringer der weiteren Planungsleistungen für die Generalsanierung der Gemeinschaftsunterkunft Ulmer Straße 117 in Aalen hat der Aufsichtsrat am 27.09.2023 beschlossen, ein zweistufiges VgV-Verfahren mit Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Die Vergabe der Planungsleistungen soll Mitte 2024 erfolgen.

d) Finanzierungsmaßnahmen

Zur Finanzierung der Investitionen wurde ein Darlehen in Höhe von 2.000.000,00 € aufgenommen. Des Weiteren wurden Zuschüsse in Höhe von 1.011.186,69 € gewährt.

e) Vermögens-, Finanz- und Ertragslage

Das Eigenkapital beläuft sich per 31.12.2023 auf 3.065.177,57 € (Vorjahr 2.952.615,31 €). Der Jahresüberschuss 2023 erhöhte das Eigenkapital um 112.562,26 €.

Die Eigenkapitalquote beträgt 49,8 %. Eine Gewinnausschüttung an den Gesellschafter ist in 2023 nicht vorgesehen.

Die Abschreibungen erfolgen grundsätzlich linear. Generell wird die amtliche Afa-Tabelle zugrunde gelegt, da diese in der Regel der wirtschaftlichen Nutzungsdauer entsprechen.

f) Prüfung des Jahresabschlusses 2023

Gemäß § 21 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der IGO hat die Gesellschaft einen Jahresabschluss und einen Lagebericht aufzustellen. Der Jahresabschluss 2023 wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Erhart GmbH, Bad Wörishofen, geprüft, die am 13. Mai 2024 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

Der Aufsichtsrat der IGO wird über den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 20.06.2024 beraten. In der Vorlage wird der Gesellschafterversammlung empfohlen, den Jahresabschluss festzustellen und den Jahresüberschuss in Höhe von 112.562,26 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Nach § 18 Abs. 2 f) des Gesellschaftsvertrages der IGO ist die Gesellschafterversammlung für die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresergebnisses zuständig. Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises aus und wird um Zustimmung gebeten.

Zu 2.) Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2023

Gemäß § 18 Abs. 2 Ziff. i) des Gesellschaftsvertrages der IGO ist die Gesellschafterversammlung für die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats zuständig. Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises aus und wird gebeten, die Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2023 zu befürworten.

Zu 3.) Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2024

Vorbehaltlich dem Vorschlag des Aufsichtsrats der IGO soll die Dr. Erhart GmbH, Bad Wörishofen, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2024 einschließlich der Prüfung nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz beauftragt werden.

Gemäß § 18 Abs. 2 g) des Gesellschaftsvertrages der IGO entscheidet die Gesellschafter-versammlung über die Bestellung des Abschlussprüfers. Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises aus und wird gebeten, diesen in der nächsten Gesellschafterversammlung zu ermächtigen, der Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2024 entsprechend dem Vorschlag des Aufsichtsrats der IGO zuzustimmen.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Bilanz zum 31.12.2023

Anlage 2: Gewinn- und Verlustrechnung 2023

Sichtvermerke

gez. Bernhard, Geschäftsbereich

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat