Antrag der Verwaltung

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die Absichtserklärung („Letter of Intent“) mit der Unternehmerschaft und OstalbMobil zur Fortentwicklung des ÖPNV im Ostalbkreis abzuschließen, um im Anschluss mit der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu starten.

Sachverhalt/Begründung

Angefangen von der Klausurtagung am 13. September 2023 wurden die Kreisgremien in einigen Sitzungen über den Prozess „ÖPNV-neu denken“, das dabei Erreichte und das noch Anzugehende informiert. Zuletzt wurde der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung am 30. April 2024 über die Entwicklungen in Kenntnis gesetzt (VO – 057/2024). Dieser stimmte dem Entwurf der mittlerweile erarbeiteten Absichtserklärung, dem „Letter of Intent“ (LoI) einstimmig zu.

Der LoI („ÖPNV-neu denken PLUS“) soll in den kommenden Jahren dazu dienen, die mannigfaltigen Herausforderungen der ÖPNV-Branche anzugehen, die komplexen Abläufe im Ostalb-ÖPNV, insbesondere bei der Abrechnung, zu reduzieren, um letztlich für die maßgeblichen Akteure (Verkehrsunternehmerschaft/Aufgabenträger/Verbund) den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit zu setzen und dabei ein möglichst großes Maß an Verlässlichkeit zu bieten.

Neben dem Handling von Ab- und Verrechnung sind hierbei folgende Prozesse von zentraler Bedeutung: Digitalisierung, Antriebswende und die Umsetzung von verkehrlichen Planungen.

Um die Zielerreichung adäquat zu begleiten, wird eine laufende Prozessevaluation stattfinden.

Weiteres Verfahren

Nach erfolgter Zustimmung zum „LoI“ durch den Kreistag, erfolgt das Zeichnungsverfahren der beteiligten Partner. Im Anschluss wird die Umsetzung angegangen.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Zeichnungsversion „Letter of Intent“

Sichtvermerke

gez. Gehlhaus, Geschäftsbereich Nachhaltige Mobilität

gez. Wagenblast, Dezernat VII

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat