Antrag der Verwaltung

1.    Der Kreistag nimmt die Abfallbilanz 2023 des Ostalbkreises zur Kenntnis.

2.    Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss 2023 der GOA zustimmend zur Kenntnis.

3.    Der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Dr. Joachim Bläse in der Gesellschafterversammlung der GOA
    

a)        den testierten Jahresabschluss zum 31.12.2023 mit einem Jahresfehlbetrag

von - 1.898.221,13 € festzustellen und zu genehmigen,
 

b)        dem Vortrag des Jahresfehlbetrags von -1.898.221,13 € auf neue Rechnung zuzustimmen,

c)         entsprechend dem Vorschlag des Aufsichtsrats der GOA die Firma Dr. Erhart GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Bad Wörishofen, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2024 sowie mit der Prüfung nach § 53 HGrG zu beauftragen.

4. Der Kreistag ermächtigt Frau Gabriele Seefried in der Gesellschafterversammlung der GOA der Entlastung der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2023 zuzustimmen.

Der Aufsichtsrat berät in seiner Sitzung am 19.06.2024 über den Jahresabschluss 2023. Über das Ergebnis der Beschlussfassung wird in der Sitzung des Kreistages mündlich berichtet.

Sachverhalt/Begründung

1.       Abfallbilanz des Ostalbkreises

Die beiliegende Abfallbilanz (Anlage 1) zeigt die angefallenen Abfallmengen des Jahres 2023 getrennt nach Abfallarten und gibt die jeweiligen Entsorgungswege an. Alle Abfälle, die keiner sonstigen Verwertung zugeführt werden konnten, wurden in den Müllverbrennungs-anlagen Würzburg und Ulm thermisch verwertet bzw. in der Gewerbeabfallaufbereitungs-anlage der GOA (GAA) aufbereitet.

Vergleicht man die Abfallmengen 2023 mit dem Vorjahr, so ist festzustellen, dass beim Hausmüll (+130 to.) eine leichte Zunahme der Abfallmenge sowie beim Sperrmüll (-188 to.) ein geringer Rückgang zu verzeichnen ist. Die Anzahl der Sperrmüllabholungen war leicht rückläufig, die Selbstanlieferungen von Sperrmüll haben leicht zugenommen. Aufgrund des Brandes in der GAA Mitte 2022 konnte weniger Sperrmüll aufbereitet werden, da nicht genügend Lagerkapazität vorhanden war.

Die angefallene Bioabfallmenge hat sich im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um 207 to. verringert.

Auch im Jahr 2023 konnte, wie bereits in den Vorjahren, eine weitere Reduzierung der Alt-

papiermenge festgestellt werden. Der weitere Mengenrückgang dürfte nach wie vor auf die zunehmende Digitalisierung zurückzuführen sein. Die Anzahl der bereitgestellten „Blauen Tonnen“ hat wiederum leicht zugenommen. Zwischenzeitlich beträgt die Anschlussquote der Haushalte an die „Blaue Tonne“ rund 88 %.

Im Bereich Verkaufsverpackungen ergab sich ein leichter Rückgang der Menge um 151 to. Damit ist die Menge unter das Niveau vor der Corona-Pandemie gesunken.

Die Grünschnittmengen haben sich im Jahr 2023 um 1.024 to. deutlich erhöht.  Hier machte sich die wachstumsfördernde Witterung bemerkbar.

Im Bereich des Elektronik-Schrotts konnte ein minimaler Anstieg der Menge verzeichnet werden. Die Abholung durch den Eilservice sank geringfügig.

Im Bereich Erdaushub und Bauschutt sind die Mengen im Vergleich zum Vorjahr deutlich

(-15.441 to.) gesunken. Die anhaltende Flaute in der Baubranche sowie das Inkrafttreten der neuen Ersatzbaustoffverordnung kommen hier zum Tragen.

Die Anzahl der Anfragen am Abfalltelefon stieg geringfügig im Vergleich zum Vorjahr an.

Im Hinblick auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist in der Abfallbilanz 2023 die Quote für die Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen angegeben. Die Quoten für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling sollen jeweils zum 1. Januar folgende Vorgaben erfüllen: ab 2020 von 50 Gewichts-%, ab 2025 von 55 Gewichts-%, ab 2030 von 60 Gewichts-% und ab 2035 von 65 Gewichts-%. Mit einer Quote von 58,5 % wurde im Jahr 2023 diese gesetzlich geforderte Quote übertroffen.

Die in Anlage 1 dargestellten Zahlen zeigen einen gesamthaften Überblick über die Abfallmengen im Jahr 2023.

2. Jahresabschluss der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH für das Geschäftsjahr 2023

1. Allgemeines

Aus wirtschaftlicher Sicht war das vergangene Jahr sehr herausfordernd, welches mit einem negativen Ergebnis von -1.898.221,13 € abgeschlossen wurde. Der anhaltende Krieg in der Ukraine hatte nach wie vor Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft und die Branche. Die gewerblichen Abfallmengen lagen teilweise weit unter den Erwartungen. Vor allem im Bereich der Deponien waren die Auswirkungen der lahmenden Bauwirtschaft deutlich zu spüren. Weiter erfolgte Mitte des Jahres 2023 ein Wechsel in der Geschäftsführung.

In der Sitzung des Kreistages am 14.03.2023 wurde die Einführung der Biobeuteltonne sowie die Umstellung der bisherigen Biobeutel aus Kunststoff auf Papier zum 01.10.2024 beschlossen. Weiter konnte im Januar 2023 der neue Wertstoffhof in Ellwangen eingeweiht werden.

Der Aufsichtsrat wurde im Geschäftsjahr ständig und zeitnah in vier Sitzungen über den allgemeinen Geschäftsverlauf durch die Geschäftsleitung informiert. Alle Entscheidungen, die in seine Zuständigkeit fallen, wurden vom Aufsichtsrat umfassend beraten und die anstehenden Beschlüsse gefasst.

Der Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - wurde unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts, unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Durchführung von Abschlussprüfungen, geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Außerdem wurde die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz durchgeführt. Nach dem Ergebnis der Prüfung sind gegen den Jahresabschluss keine Einwendungen zu erheben.

Der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2023 wurden dem Aufsichtsrat von der Geschäftsleitung vorgelegt.

2. Das Geschäftsjahr 2023

2.1 Umsatz- und Auftragsentwicklung

Der Umsatz betrug im Berichtsjahr 45.490 T€ (Vj. 45.608 T€). Der moderate Umsatzrückgang ist größtenteils auf niedrigere Altpapierpreise und rückläufige Mengenanlieferungen, vor allem bei den Streckengeschäften und auf den beiden Deponien, zurückzuführen. Bei den Gewerbeabfällen herrschte aufgrund der geringen Mengenströme ein harter Preiskampf, der sich vor allem bei den Streckengeschäften umsatzmindernd auswirkte.

Umsatzsteigernd ausgewirkt haben sich insbesondere die gestiegenen, indexierten Preisnotierungen für die kommunalen Leistungen. Die Einsammelmengen lagen hingegen nur knapp unter Planniveau. Der Umsatzanteil des Ostalbkreises erhöhte sich auf einen relativen Anteil von 44,9 % (Vj. 40,2%).

2.2 Investitionen

Im Geschäftsjahr 2023 wurden Investitionen in immaterielle Wirtschaftsgüter und Sachanlagen in Höhe von insgesamt 2.792 T€ vorgenommen. Es wurde vorrangig in Fahrzeuge, Maschinen, IT-Hardware und in verschiedene Baumaßnahmen (vor allem in den Neubau der Lagerhalle auf der Deponie Reutehau) investiert. Zudem wurde mit der Planung für weitere PV-Module auf einzelnen GOA-Betriebsstätten begonnen.

2.3 Finanzierungsmaßnahmen

Die Finanzierung der Investitionen erfolgte über Bankkredite und über den Cashflow.

2.4 Personal- und Sozialbereich

Die Zahl der Mitarbeitenden (ohne Aushilfen und Auszubildende) betrug zum Ende des Berichtsjahres 361 (Vj. 359). Im Berichtsjahr wurden 11 (Vj. 9) junge Menschen als Kaufleute für Büromanagement, Fachkräfte für Abfallwirtschaft, Berufskraftfahrer und Kfz-Mechatroniker ausgebildet. Weitere 62 Mitarbeitende waren auf den Wertstoffhöfen, im Reinigungsdienst und saisonal zusätzlich weitere 37 Mitarbeitende für die Betreuung der Grünabfallcontainer als Aushilfen geringfügig beschäftigt.

Für die Aus- und Fortbildung der Mitarbeitenden wurden rd. 119 T€ (Vj. 110 T€) aufgewendet. An den insgesamt 63 (Vj. 115) Schulungsveranstaltungen haben insgesamt 310

(Vj. 463) Mitarbeitende teilgenommen.

2.5 Abschreibung auf Finanzanlagen

In 2023 musste auf die Beteiligung am Biomassekraftwerk in Böhmenkirch aufgrund der vorliegenden Gegebenheiten eine außerplanmäßige Abschreibung auf das eingesetzte Kapital in Höhe von 1.867.496,00 € vorgenommen werden. Es wurden mehrere Geschäftsmodelle geprüft, die sich aus wirtschaftlicher Sicht leider derzeit nicht als rentabel erweisen. Das Ziel bleibt weiterhin, dieses Kraftwerk bei sich möglicherweise wieder ändernden Rahmenbedingungen zukünftig wirtschaftlich betreiben zu können.

3. Lage des Unternehmens

3.1 Vermögenslage

Das Eigenkapital beläuft sich zum 31.12.2023 auf 18.365 T€ (Vj. 20.263 T€). Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr resultiert aus dem Jahresfehlbetrag 2023 in Höhe von -1.898 T€. Die Eigenkapitalquote beträgt 46,6 % (Vj. 47,9 %).

Der Deckungsgrad B (herangezogen wurden alle Bankdarlehen plus 50 % der Rückstellungen) beträgt 100,7 % (Vj. 105,4 %).

Die Abschreibungen erfolgen grundsätzlich linear. In wenigen Ausnahmefällen wurde, abweichend von der linearen AfA, mengenmäßig bezogen auf das Verfüllvolumen der Deponien sowie auf ein langfristiges Anlieferkontingent abgeschrieben.

3.2 Finanzlage

Die Gesellschafter und die Geschäftsleitung legen Wert auf eine gute Kapitalausstattung, welche für Stabilität und nachhaltige Finanzstrukturen sorgt. Einvernehmlich werden deshalb kontinuierlich Teile der Jahresüberschüsse thesauriert. Für das Geschäftsjahr 2023 konnte die Eigenkapitalbasis aufgrund des erzielten Jahresfehlbetrages nicht weiter aufgestockt werden. 

Die Liquidität 2. Grades betrug zum Ende des Berichtsjahres 87,4 % (Vj. 109,4 %). Die Zahlungsfähigkeit war stets uneingeschränkt sichergestellt.

Der Cashflow (Gewinn nach Steuern + AfA) beläuft sich auf 4.360 T€ (Vj. 5.037 T€).

3.3 Ertragslage

Das Ergebnis 2023 weist einen Verlust von -1.898 T€ (Vj. +1.167 T€) nach Steuern aus.

Ergebnis des laufenden Betriebs   +    347 T€

Sonstige betriebliche Aufw. /Erträge  -     255 T€

Finanzergebnis   -  1.983 T€

Steuern vom Einkommen und Ertrag                  -         7 T€

Jahresfehlbetrag  -  1.898 T€

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen/Erträgen sind folgende größere Posten enthalten:

Erträge aus Anlagenverkäufen +       67 T€

Entnahme sonstige Leistungen +       99 T€

Sonstige Nebenerlöse +     264 T€

Forderungsverluste in unüblicher Höhe -      460 T€

Sonderabschreibung im IT-Bereich  -      217 T€

4. Ausblick

Der Start ins Jahr 2024 verlief für die GOA zufriedenstellend. Im kommunalen Bereich lagen die Einsammelmengen über den Planvorgaben. Im gewerblichen Bereich bewegten sich die Inputmengen bei den Gewerbeabfällen und auf den Deponien konjunkturbedingt unter den geplanten Ansätzen. Ab dem zweiten Quartal wird mit einer Steigerung der Mengen gerechnet.

Die Vermarktungserlöse von Sekundärrohstoffen haben sich zu Beginn des Jahres 2024 auf dem Niveau zum Ende des Vorjahres eingependelt. Für die kommenden Monate wird vor allem im Bereich Altpapier von steigenden Preisen ausgegangen. Zu Beginn des Jahres wurde der Großteil der Kundenpreise infolge der eingeführten CO2-Steuer angepasst.

Risiken ergeben sich aus der nicht vorhersehbaren Entwicklung in der Baubranche, der Entwicklung des Leitzinses und der geopolitischen Auswirkungen hinsichtlich der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.

Es kann aufgrund der ungewissen Situation keine verlässliche Angabe zu den finanziellen Auswirkungen gemacht werden. Stand Anfang April 2024 stuft die Geschäftsführung die aktuelle Situation als grundsolide ein.

Chancen ergeben sich aus den Zielen, die sich Management und Mitarbeitende gesetzt haben. Dazu gehören:

-       Fertigstellung des Projektes „Einführung der Biobeuteltonne im Ostalbkreis“

-       Ausbau des Geschäftsfeldes „Streckengeschäfte“

-       Umstrukturierung der Verwaltung und der Standorte, um noch effektiver und mit klareren Kompetenzen und Verantwortung zu agieren

-       Verlängerung der Übertragung der Entsorgungspflichten für Selbstanliefererabfälle auf den Deponien Ellert, Reutehau und Herlikofen

-       Optimierung der Gewerbeabfallaufbereitungsanlage und der Papiersortierung

-       Fertigstellung der PV-Anlagen auf den GOA-Betriebsstätten zur Einsparung von Stromkosten

-       Verstärkte Maßnahmen im Bereich Personalgewinnung und -entwicklung

-       Umsetzung der Digitalisierungsstrategie in allen Bereichen des Unternehmens, insbesondere durch die Anpassung des ERP-Systems

-       Erweiterung der Deponien für DK I-Material

-       Verschiedene neue Projekte für künftige Technologien bei der Aufbereitung von biogenen Materialien und Kunststoffen

-       Erweiterung der Dienstleistungen im Bereich Problemstoffe, unterstützt durch den Standort in Plüderhausen

-       Einbau von weiteren Unterflurcontainern, vor allem im Wohnungsbausektor

-       Fortsetzung des Projektes „Saubere Ostalb“

-       stärkere interne und externe Ausrichtung als Dienstleistungsunternehmen

Unter Einbeziehung und Bewertung aller vorgenannten Aspekte geht die Geschäftsleitung für 2024 von einer moderat steigenden Umsatzentwicklung und der Rückkehr in die Gewinnzone auf dem Niveau der Jahre 2021 und 2022 aus.

5. Prüfung des Jahresabschlusses 2023

5.1 Gegenstand der Prüfung

Die Dr. Erhart GmbH hat zur Prüfung des Jahresabschlusses 2023 folgendes ausgeführt:

„Im Rahmen des uns erteilten Auftrags haben wir gemäß § 317 HGB die Buchführung, den nach deutschen Rechnungslegungsvorschriften aufgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht auf die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der sie ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags geprüft. (…)

Bei der Prüfung beachteten wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und die Grundsätze für die Prüfung von Unternehmen nach § 53 HGrG. Unsere Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG erfolgt unter Beachtung des IDW Prüfungsstandards 720 in der Fassung vom 09.09.2010.“

5.2 Auszug aus dem Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers

„Wir haben den Jahresabschluss der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH (GOA) - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, einschließlich der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2023 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen, für die Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzanlage der Gesellschaft zum 31. Dezember 2023 sowie ihrer Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 und vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung dar.

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.“  

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Abfallbilanz des Ostalbkreises 2023

Anlage 2: Bilanz zum 31.12.2023

Anlage 3: Gewinn- und Verlustrechnung 2023

Sichtvermerke

gez. Bernhard, Geschäftsbereich

gez. ppa. Kuhn, GOA mbH

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat