Antrag der Verwaltung

1. Die Zahl der Mitglieder der Gesellschafterversammlung aus der Mitte des Kreistags wird auf 16 festgelegt.

2. Der Kreistag wählt, im Wege der Einigung, die folgenden aus der Mitte des Kreistags vorgeschlagenen Mitglieder in die Gesellschafterversammlung OstalbMobil GmbH:

Sachverhalt/Begründung

Bei der Gründung der OstalbMobil GmbH im Jahr 2019 wurden aus der Mitte des Kreistags 20 Mitglieder in dieses Gremium entsandt. Nachdem die Anzahl der Mitglieder des Kreistags im Gleichgewicht zu der Anzahl der entsandten Unternehmen stehen soll, soll die Zahl der vom Kreistag zu entsendenden Mitglieder entsprechend angepasst werden (vgl. Ziffer I. des Beschlussantrags).

In den Sitzungen des Ältestenrats am 24. Juni, 1. Juli und 15. Juli 2024 haben sich die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aus der Mitte des Kreistags darauf verständigt, dass die Besetzung der Ausschüsse des Kreistags und der sonstigen Gremien im Wege der Einigung erfolgt. Durch die Besetzung im Wege der Einigung kann ein aufwändiges Wahlverfahren vermieden werden. Eine Besetzung im Wege der Einigung setzt jedoch voraus, dass bei der Abstimmung alle anwesenden Mitglieder des Kreistags zustimmen, also niemand gegen den Einigungsvorschlag stimmt oder sich der Stimme enthält. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, ist durch geheime Wahl nach § 35 Abs. 2 LKrO zu entscheiden.

Auf dieser Grundlage wurden die Mitglieder in entsprechender Zahl von den Fraktionen bzw. den Zählgemeinschaften benannt.

Sichtvermerke

gez. Trunk, Geschäftsstelle Kreistag

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Wagenblast, Dezernat VII

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat