Antrag der Verwaltung

Der Kreistag wählt, im Wege der Einigung, die folgenden aus der Mitte des Kreistags vorgeschlagenen Mitglieder in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Region Ostwürttemberg (WiRO):

Sachverhalt/Begründung

§ 10 des Gesellschaftsvertrages der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Region Ostwürttemberg (WiRO) regelt die Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates. Der Aufsichtsrat besteht aus den nachfolgenden 18 Mitgliedern:

• dem Landrat des Ostalbkreises
• dem Landrat des Landkreises Heidenheim
• 5 Vertretern des Kreistags des Ostalbkreises
• 3 Vertretern des Kreistags des Landkreises Heidenheim
• 1 Vertreter der Kreissparkasse Ostalb
• 1 Vertreter der Kreissparkasse Heidenheim
• 1 Vertreter der Volksbanken/Raiffeisenbanken der Region Ostwürttemberg
• 1 Vertreter der EnBW Ostwürttemberg DonauRies Aktiengesellschaft ODR
• 2 Vertreter des Regionalverbandes Ostwürttemberg
• 1 Vertreter der IHK Ostwürttemberg
• 1 Vertreter aus Ostwürttemberg der DGB Region Nordwürttemberg

Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat einen persönlichen Stellvertreter.

In den Sitzungen des Ältestenrats am 24. Juni, 1. Juli und 15. Juli 2024 haben sich die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aus der Mitte des Kreistags darauf verständigt, dass die Besetzung der Ausschüsse des Kreistags und der sonstigen Gremien im Wege der Einigung erfolgt. Durch die Besetzung im Wege der Einigung kann ein aufwändiges Wahlverfahren vermieden werden. Eine Besetzung im Wege der Einigung setzt jedoch voraus, dass bei der Abstimmung alle anwesenden Mitglieder des Kreistags zustimmen, also niemand gegen den Einigungsvorschlag stimmt oder sich der Stimme enthält. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, ist durch geheime Wahl nach § 35 Abs. 2 LKrO zu

entscheiden.

Auf dieser Grundlage wurden die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder in entsprechender Zahl von den Fraktionen bzw. der Zählgemeinschaft benannt.

Sichtvermerke

gez. Trunk, Geschäftsstelle Kreistag

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat