Antrag der Verwaltung:

 

1.       Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

2.       Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt dem Antrag auf Kostenbeteiligung des Ostalbkreises an den Fahrpreisbezuschussungsmaßnahmen der Gemeinde Göggingen zu.

 

 

Sachverhalt/Begründung:

 

1.       Beschlusslage

 

          Der Nahverkehrsentwicklungsplan des Ostalbkreises sieht vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages eine Kostenbeteiligung an ÖPNV-Maßnahmen von Städten und Gemeinden im Fahrpreisbereich mit 50 % vor. Insgesamt handelt es sich kreisweit um einen Betrag in Höhe von 587.000 € (2003). Die Verwaltung ist beauftragt, jährlich einen Sachstandsbericht über dieses Thema vorzulegen.

 

2.       Sachstandsbericht

 

          Die Entwicklung der Nachfrage nach den in den verschiedenen Gemeinden von diesen bezuschussten Fahrpreismaßnahmen ist Anlage 1 zu entnehmen. Zusammengefasst ergibt sich folgendes Bild:

         

	2000	2001	2002	2003 teilweise hochgerechnet
Einzelfahr- scheine u. ä.	401.668	400.044	388.936	391.914
Schulwegsicher- heitskarten u. ä.	15.783	27.976	33.772	41.942
Zeitkarten Erwachsene	32.293	38.259	39.391	37.321

 

          Insbesondere die Angebote für Auszubildende und Schüler (Schulwegsicherheits-karten) haben erneut deutliche Nachfragezuwächse zu verzeichnen. Die Zahl der bezuschussten Karten stieg von 2000 auf 2003 um das ca. 2,6-fache. Auf Grund der zahlreichen Maßnahmen der Gemeinden in diesem Bereich stieg der Zuschuss des Landkreises auf ca. 158.000 € (Anlage 2).

 

          Die Angebote im Einzelfahrscheinbereich haben sich auf einem hohen Niveau stabilisiert. Der Zuschussanteil des Landkreises beträgt ca. 85.000 € (Anlage 2).

 

          Die Angebote für Erwachsene wurden im Jahr 2003 insgesamt weniger nachgefragt. Dies liegt an der Änderung der Bezuschussungspraxis im Bereich der Stadt Schwäbisch Gmünd (Auslaufen der Umwelt-Spar-Karte). Auf Grund von Fahrpreiserhöhungen bei den Verkehrsunternehmen stieg der Landkreiszuschuss auf ca. 345.000 €.

 

          Für alle Maßnahmen der Städte und Gemeinden wandte der Ostalbkreis seit 2000 folgende Mittel auf:

 

2000	2001	2002	2003 teilweise hochgerechnet
375.500 €	458.200 €	557.300 €	586.800 €

 

          Detaillierte Angaben für die einzelnen Gemeinden sind Anlage 2 zu entnehmen.

 

3.       Neuanträge - Änderungen - Wegfall

 

          Unter Bezugnahme auf die Festlegungen im Nahverkehrsentwicklungsplan stellte die Gemeinde Göggingen im vergangenen Jahr den Antrag auf eine Kostenbeteiligung an den von der Gemeinde bezuschussten Kindergartenkarten. Dieser Fördertatbestand deckt sich mit Regelungen anderer Gemeinden. Der Kostenumfang wurde mit jährlich ca. 4.400 €, somit für den Landkreis 2.200 €, angegeben.

 

          Nachdem die Gemeinde Göggingen diese Karten bereits seit dem Jahr 1999 bezuschusst, beantragte sie den Zuschuss auch für die zurückliegenden Jahre.

 

          Auf Beschluss des Gemeinderats der Stadt Aalen wurden die Zuschüsse für Fahrpreismaßnahmen für das Jahr 2004 um 100.000 € auf 650.000 € gekürzt. Im Jahr 2005 soll diese Förderung nochmals um 60.000 € gesenkt werden. Aus diesem Grund wird sich der Anteil des Landkreises um 50.000 € im laufenden Jahr auf ca. 325.000 € reduzieren. Diese Kürzungen hatten im Stadtbereich Aalen Erhöhungen der Abgabepreise zur Folge.

 

          Die Stadt Schwäbisch Gmünd stellte Ende 2003 die Fördermaßnahmen im ÖPNV völlig um. So wurde z. B. die Umwelt-Spar-Karte zum 1. Januar 2004 abgeschafft. Gleichzeitig wurden feste Zuschüsse je Zeitkarte eingeführt. Künftig wird sich der Aufwand auf 100.000 € beschränken (bisher ca. 340.000 €), weshalb der Zuschuss des Landkresies sich von ca. 170.000 € auf 50.000 € reduziert.

 

          Die Stadt Heubach hat ihre Vereinbarungen mit den Busunternehmen über die Bezuschussung von Zeitkarten für Heubacher Bürger mit Wirkung zum 31. Dezember 2003 komplett gekündigt.

 

          Bei der Kalkulation der notwendigen Aufwendungen des Landkreises für Fahrpreismaßnahmen von Städten und Gemeinden wurden diese Änderungen berücksichtigt. Auf Grundlage der im Herbst bekannten Daten wurden für das Jahr 2004 Aufwendungen des Landkreises in Höhe von ca. 473.000 € ermittelt und bei der Haushaltsanmeldung für die Haushaltsposition 1.7921.6374 angesetzt.

 

4.       Stellungnahme der Landkreisverwaltung

 

          1.    Es wird vorgeschlagen, dem Antrag der Gemeinde Göggingen auf eine Kostenbeteiligung an den Kindergartenkarten ab dem Zeitpunkt der Antragstellung (Kindergartenjahr 2003/2004) zuzustimmen. Entsprechende Erstattungen hat der Ostalbkreis in den Gemeinden Ellenberg, Kirchheim und Stödtlen übernommen. Auf eine rückwirkende Berücksichtigung dieser Fahrpreismaßnahme sollte jedoch verzichtet werden, nachdem der Fördertatbestand seit 1999 allgemein bekannt ist und alle Städte und Gemeinden schriftlich hierüber informiert wurden.

 

          2.    Die in Anlage 1 dargestellten Nachfragezahlen zeigen, dass durch die anteilige Fahrpreisbezuschussung von Landkreis und Gemeinden attraktive Fahrpreisangebote geschaffen wurden, die auch von den Fahrgästen nachgefragt werden. Eine Kürzung dieser Aufwendungen seitens der Städte und Gemeinden, die zwangsläufig zu höheren Abgabepreisen führt, wird bedauert, ist aber angesichts der finanziellen Situation der Beteiligten nachvollziehbar.

 

          3.    Entsprechend dem Beschluss des Kreistages vom 22. April 2002 verfolgt der Ostalbkreis das Ziel der Schaffung einer kreisweiten Tarifkooperation aller Verkehrsunternehmen (Bus und Bahn). Hierbei werden die künftigen Fahrpreise innerhalb des Ostalbkreises durchgehend berechnet und die genehmigten Beförderungsentgelte der Verkehrsunternehmen auf ein einheitliches Niveau abgesenkt. Die vom Ostalbkreis eingesetzten Mittel werden vom Land Baden-Württemberg durch erhebliche Zuschüsse, die sich an der Höhe der Landkreisbeteiligung orientieren, ergänzt. Die Landkreisverwaltung hält es daher für erwägenswert, ob die Mittel, die der Landkreis bisher an die Städte und Gemeinden zur Förderung ihrer in den Anlagen genannten Maßnahmen zur Fahrscheinverbilligung gibt, künftig ganz oder zumindest zu einem großen Teil in dem Bereich der landkreisweiten Tarifkooperation umgeschichtet werden sollen. Nach Auffassung der Landkreisverwaltung lässt sich diese Frage nur an Hand von konkreten Modellen und Zahlen behandeln. Die dazu notwendigen Überlegungen und Berechnungen werden zur Zeit von der Landkreisverwaltung und dem beauftragten Büro PTV in Karlsruhe vorgenommen und ein Vorschlag erarbeitet, der in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung am 4. Mai 2004 vorgestellt und diskutiert werden soll.

 

Finanzierung und Folgekosten:

 

Im Haushaltsplan 2004 sind im Verwaltungshaushalt unter der Haushaltsstelle Nr. 1.7921.6374 (Fahrpreisbezuschussungsmaßnahmen) gesamt 734.000 € vorgesehen. Auf Tarifmaßnahmen von Städte und Gemeinden entfallen hierbei 473.000 €, auf die Landkreismaßnahmen ABOTicket und umsteigTicket zusammen 261.000 €.

Anlagen:

 

2

 

Sichtvermerke:

 

Fachamt                        __________________________________________________

 

                                    Maier

Fachdezernent            __________________________________________________

 

                                    Götz

Hauptamt                       __________________________________________________

                                    Wolf

 

Kämmerei                     __________________________________________________

                                    Hubel

 

Landrat              __________________________________________________

                                    Pavel