Antrag der Verwaltung

Der Kreistag wählt, im Wege der Einigung, die folgenden aus der Mitte des Kreistags vorgeschlagenen Mitglieder in den Stiftungsausschuss:

Sachverhalt/Begründung

Nach § 34 Abs. 1 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) kann der Kreistag durch die Hauptsatzung beschließende Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen.

Nach der Hauptsatzung des Ostalbkreises bestehen folgende beschließende Ausschüsse:

-          Ausschuss für Finanzen, Bildung und Digitalisierung

-          Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung

-          Ausschuss für Arbeit und Grundsicherung

-          Ausschuss für Soziales und Gesundheit

-          Jugendhilfeausschuss

-          Betriebsausschuss Klinikimmobilien

-          Stiftungsausschuss

Der Stiftungsausschuss besteht gemäß § 6 der Satzung der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist in Ellwangen (Jagst) aus dem Landrat als Vorsitzenden, dem Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen und 8 weiteren vom Kreistag zu wählenden Mitgliedern. Von diesen weiteren Mitgliedern müssen zumindest 6 auch dem Kreistag angehören. Dasselbe gilt entsprechend für die Stellvertreter.

In den Sitzungen des Ältestenrats am 24. Juni, 1. Juli und 15. Juli 2024 haben sich die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter aus der Mitte des Kreistags darauf verständigt, dass die Besetzung der Ausschüsse des Kreistags und der sonstigen Gremien im Wege der Einigung erfolgt. Durch die Besetzung im Wege der Einigung kann ein aufwändiges Wahlverfahren vermieden werden. Eine Besetzung im Wege der Einigung setzt jedoch voraus, dass bei der Abstimmung alle anwesenden Mitglieder des Kreistags zustimmen, also niemand gegen den Einigungsvorschlag stimmt oder sich der Stimme enthält.

Kommt eine Einigung nicht zu Stande, ist durch geheime Wahl nach § 35 Abs. 2 LKrO zu entscheiden.

Auf dieser Grundlage wurden die ordentlichen und stellvertretenden Ausschussmitglieder in entsprechender Zahl von den Fraktionen bzw. den Zählgemeinschaften benannt.

Sichtvermerke

gez. Trunk, Geschäftsstelle Kreistag

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat