Antrag der Verwaltung

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dass der Ostalbkreis die „Partnerschaft für Demokratie“ ab 2025 bis 2032 in Kooperation mit dem Kreisjugendring Ostalb e.V. fortführt und die 10 % Eigenanteil vom Landkreis weiterhin über das Budget für die außerschulische Jugendarbeit des Kreisjugendrings finanziert werden.

Sachverhalt/Begründung

1. Ausgangssituation und Allgemeines

Die Partnerschaft für Demokratie Ostalbkreis wurde 2019 auf Initiative des Landrats Klaus Pavel a.D. in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendreferat und dem Kreisjugendring Ostalb e.V. gegründet. Sie ist damit Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und eine von über 350 Partnerschaften deutschlandweit. Im Sinne des Bundesprogramms kooperieren in diesen „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) die Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – zusammen. Dabei ist die Förderung und Stärkung einer lebendigen, vielfältigen und offenen Demokratie das Kernelement.

Die PfD im Ostalbkreis hat sich seit 2020 als unerlässlicher Partner in allen demokratischen Themen im Ostalbkreis etabliert. Sie entwickelt sich seither stetig weiter, professionalisiert sich, lernt dazu, erweitert ihren Bekanntheitsgrad und ihr Ansehen. Sie setzt auf unterschiedlichsten Ebenen Impulse in den Themenbereichen Demokratiebildung und -förderung, Rechtsextremismusprävention und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Partizipation von jungen Menschen und vielen mehr. Der stetige Zuwachs von Kooperationspartnern mit ihren vielfältigen Ideen macht das Angebot der Partnerschaft für Demokratie im Ostalbkreis bunt und einzigartig.

Die laufende Förderperiode erstreckt sich über einen Zeitraum von 5 Jahren (2020 – 2024). Die Förderperiode endet am 31.12.2024. Daher soll ein Interessensbekundungsverfahren und im Anschluss ein Antrag für eine Folgeförderung ab 2025 gestellt werden.

2. Finanzstruktur

Der PfD standen 2020 bis 2022 jährlich insgesamt 133.500 € zur Verfügung. Davon wurden 120.000 € vom Bund an den Ostalbkreis ausgeschüttet. Die restlichen 13.500 € sind zu leistende Eigenmittel, die über das Zuschussbudget der außerschulischen Jugendarbeit des Kreisjugendrings gedeckt wurden.

Für die Jahre 2023 und 2024 wurden die Mittel erhöht, um die Teilnahme an den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ finanzieren zu können. Für diese beiden Jahre standen und stehen der PfD jeweils 155.500 € zur Verfügung. 90 % dieser Summe, monetär 139.950€, werden aus Bundesmitteln an den Ostalbkreis ausgeschüttet. Die restlichen 10 %, entsprechend 15.550 €, werden weiterhin aus dem Zuschussbudget des Kreisjugendrings, in Form von Eigenmitteln, finanziert.

In einer PfD wird in einer vom Bundesprogramm vorgegebenen Struktur gearbeitet, wobei die Gelder in vier Fonds verteilt werden. Die PfD Ostalbkreis arbeitet deshalb ebenfalls in diesen Strukturen:

-          Personalfonds: Personalkosten, Honorarkräfte

-          Aktions- und Initiativfonds: Hauptförderquelle für alle Projekte im Landkreis die von Kooperationspartnern durchgeführt werden, aber auch für die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ und für Mikroprojekte.

-          Jugendfonds: Projekte von Jugendlichen für Jugendliche

-          Fonds für Partizipation, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit

Entwicklung 2020 – 2024

Im Jahr 2020, zu Beginn der Förderperiode, konnten über die PfD 11 Projekte finanziert werden. Im Verlauf der Förderperiode ergibt sich eine deutliche Steigerung der tatsächlichen Ausgaben, insbesondere im Bereich der Projektförderung. So wurden im Jahr 2023 bereits 83 Projekte finanziert, wie bspw. das Demokratiefestival DoubleAA. Die Ausgaben für Projekte stiegen von 52.000 € im Jahr 2020 auf ca. 84.000 € im Jahr 2023.

Dies ist einerseits darauf zurück zu führen, dass die PfD mit der Zeit einen deutlich höheren Bekanntheitsgrad sowie ein stetig wachsendes Netzwerk erlangt hat. Andererseits sind die Akteure der PfD stetig darum bemüht, die Fördervoraussetzungen an die Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Nennenswert ist hier ein niederschwelliger Zugang zu den Fördertöpfen, dank vereinfachtem Antragsprozedere.

Dabei konnte die PfD ein Netzwerk mit deutlich über 100 Projektpartnern über die Jahre aufbauen. Dieses Netzwerk besteht nunmehr aus Lehrern, Schulleitungen, Schulfördervereinen, Schulsozialarbeitern unterschiedlichster Schulformen. Ebenso gehören Sportvereine, Migrantenvereine, Stadtjugendringe, Kulturvereine, Projektgruppen, Bündnisse, Theater, Jugendgremien, haupt- und ehrenamtlich Tätige der Jugendarbeit und viele weitere Bildungsträger zu den Partnern der PfD.

Bei der Förderung der Projekte steht nicht mehr ausschließlich die Finanzierung von Projekt-ideen durch die PfD im Vordergrund, sondern auch ein gemeinsames Wissensmanagement, gemeinsame öffentliche Auftritte und Werbung, gemeinsame Lösungsstrategien und Ideen für die Zukunft der Demokratiebildung im Ostalbkreis.

Diese Projektpartner stellten insgesamt 200 Aktionen im gesamten Förderzeitraum auf die Beine. Inhaltliche Schwerpunkte liegen im Bereich Demokratiebildung, Vielfaltgestaltung, Rechtsextremismus, Jugendbeteiligung, Queere Themen, Antidiskriminierungsarbeit, Menschenrechte, Inklusion, Populismus und Gleichberechtigung.

3. Schwerpunkte (Themen/Projekte)

Ein starker Anstieg der Projekte insgesamt entstand auch durch die Umsetzung der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ (IWgR), erstmalig im Jahr 2023, wiederholt im Jahr 2024. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus sind Aktionswochen der Solidarität. Sie rufen zu Aktionen und Veranstaltungen gegen Rassismus auf, für Offenheit und Respekt und verdeutlichen, dass es in einem pluralen Zusammenleben keinen Platz für Rassismus geben darf. Anlass für die Aktionswochen ist der 21. März, den die Vereinten Nationen im Jahre 1966 zum alljährlichen „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausriefen.

Hier konnten in einem kurzen Zeitraum von 2 Wochen über 40 Veranstaltungen gefördert werden. Ermöglicht wurde dies durch das immense Engagement vieler Netzwerkpartner, denen Antidiskriminierungsarbeit wichtig ist. Man begegnete dem Thema Diskriminierung in den Aktionszeiträumen der IWgR 2023 und 2024 durch Theater, Schauspiel, Tanz, Diskussion, Musik, Workshops, Lesungen, Führungen u.v.m. Besonders nachhaltig ist aus dem Jahr 2024 die Fotoaktion „Menschenrechte für alle“, initiiert vom Team der PfD. Hierbei wurde 22 Personen aus dem Ostalbkreis fotografiert. Die in schwarz/weiß gehaltenen Portraits wurden mit einem persönlichen Statement versehen. Diese Portraits wandern nun als Ausstellung im Ostalbkreis, derzeit zu sehen im Amt für Familie und Soziales in Schwäbisch Gmünd und diese sind bis Mitte 2025 für weitere Ausstellungsorte gebucht.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gibt allen PfDs bundesweit vor, eine Form der Jugendbeteiligung im Fördergebiet einzurichten. Für den Ostalbkreis bedeutet dies, dass anhand dieser Vorgabe ein kreisweites Beteiligungsformat für den Ostalbkreis aufgebaut wurde.

Letztlich mündeten viele verschiedene Bemühungen in der Gründung der „Ostalb Jugend“ im Jahr 2022. Das Format ist offen für alle Interessierten und auch darauf ausgelegt, von Jugendlichen im Ostalbkreis aktiv mitgestaltet zu werden. Mit den Geldern des Jugendfonds wurde eine digitale Plattform geschaffen, über die sich junge Menschen im Ostalbkreis austauschen können, Treffpunkte finden und sich über finanzielle und ideelle Unterstützungsmöglichkeiten ihrer Ideen informieren können. Unter www.ostalb-jugend.de finden sich alle diese Inhalte. Besonders hervor zu heben ist das jüngste Projekt der Ostalbjugend: „Jugend bestimmt mit – Kommunalwahlen 2024 im Ostalbkreis“. Hier wird besonders anschaulich, auch für die jüngsten Wähler, erklärt, worauf es beim Wählen ankommt und wie Mitgestaltung, Mitbestimmung und Mitverantwortung in unserer Demokratie funktioniert. Neben den anschaulich aufbereiteten Informationen wurden junge Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl von Jugendlichen interviewt. Die Videos sind auf der Homepage abrufbar.

Ideen, Aktionen, Projekte und Veranstaltungen zur Kommunalwahl 2024 sollen mit dem Ziel unterstützt werden, dass sich möglichst viele junge Wähler ab 16 Jahren an den Kommunalwahlen beteiligen und sich im Vorfeld gut informieren können. Hierfür wurden insgesamt 10.000 € bereitgestellt. Gefördert werden konnten 10 tolle Projekte für junge Menschen, die von Pizza und Politik, über eine Bildungsreise nach Berlin, zu einem Forumtheater bis hin zu Politik Speed Dating reichen.

Seit 2022 fördert die PfD kleinere Projektvorhaben mit max. 500 € Förderung. Diese Fördermöglichkeit ist unter dem Namen Mikroprojekte bekannt. Der besondere Anreiz besteht hier, wie auch bei den IWgR und dem Kommunalwahlprojekt 2024, im Wegfall des Antragprozederes. Dieser sogenannte „Mikroprojektefonds“, welcher jährlich 5.000 € bindet, ist immer voll ausgeschöpft.

Finanzierung und Folgekosten

Die laufende Förderperiode und somit die Arbeit der PfD endet zum 31.12.2024. Erfreulicherweise startet das Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ab 2025 in die dritte Förderperiode. Auch die PfD Ostalbkreis muss für die neue Förderperiode ab 2025 im Verlauf des Jahres 2024 einen Antrag für die Fortführung beim BMFSFJ stellen. Das Interessenbekundungsverfahren startet noch im ersten Halbjahr 2024.

Das BMFSFJ hat das Programm weiterentwickelt und dabei die Ziele und Strukturen neu justiert sowie stärker fokussiert – vor allem mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und auf Grundlage der gewonnenen Erfahrungen aus den bisherigen Förderperioden. Bewährte Ansätze werden gestärkt, weiterentwickelt und gleichzeitig neue erprobt. "Demokratie fördern – Vielfalt gestalten – Extremismus vorbeugen" bleiben die Programmziele. Neu ist die Laufzeit von nunmehr 8 Jahren (bis 2032).

Die Akteure der PfD haben sich bereits mit den Zielstellungen/Themenbereichen des BMFSFJ ab 2025 auseinandergesetzt. Folgende Schwerpunkte und zugehörige Ziele möchte die PfD bis zum Jahr 2032 erreichen:

Das Landratsamt möchte die PfD ab 2025 in Kooperation mit dem Kreisjugendring Ostalb e.V. weiterführen.

Gesamtfördersumme/Jahr:  155.500 €

davon

Bundesmittel:    139.950 €

Eigenmittel des Landkreises.     15.550 €

Dieser Eigenanteil soll, wie bisher, aus dem Budget für die außerschulische Jugendarbeit entnommen werden. Für die außerschulische Jugendarbeit sind insgesamt 200.000 € jährliches Budget im Haushalt eingestellt.

Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Hartmann, Stabstelle V/02

gez. Urtel, Dezernat V

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat