Antrag der Verwaltung

Der Kreistag beauftragt und ermächtigt den Vertreter des Ostalbkreises in der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Europäischen Ausbildungs- und Transferakademie gGmbH

1. den testierten Jahresabschluss zum 31.12.2022 mit einem Jahresverlust in Höhe von 88.499,72 € festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen,

2. die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2022 zu entlasten.

Sachverhalt/Begründung

Die Europäische Ausbildungs- und Transferakademie gGmbH wurde am 18.07.2017 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Bildung und Erziehung sowie der Jugendhilfe und der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens durch Unterstützung bei der Integration.

Am Stammkapital in Höhe von 200.000 € ist der Ostalbkreis mit einem Anteil in Höhe von 51.000 € zusammen mit der Stadt Ellwangen (gemeinsame Mehrheitsgesellschafter mit je 25,5 %) und dem Kolping-Bildungswerk Württemberg e. V. (Minderheitsgesellschafter mit 49 %) beteiligt. Der Ostalbkreis und die Stadt Ellwangen haben über den Kooperationsvertrag vom 1. Februar 2018 Stimmbindung vereinbart.

Nach § 48 LKrO in Verbindung mit § 104 Abs. 1 GemO kann der Landkreis seinen Vertretern für Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung Weisungen erteilen. Dieses Weisungsrecht an die Vertreter des Landkreises in der Gesellschafterversammlung eines Unternehmens des privaten Rechts an dem der Ostalbkreis wie im Falle der Europäischen Ausbildungs- und Transferakademie gGmbH mit 25,5 % beteiligt ist, obliegt nach § 5 Absatz 3 der Hauptsatzung des Ostalbkreises in Verbindung mit §§ 19 und 34 LKrO dem Kreistag.

Zu 1). Feststellung des Jahresabschlusses 2022 und Verlustvortrag auf neue Rechnung

Gemäß § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Europäischen Ausbildungs- und Transferakademie gGmbH hat die Gesellschaft einen Jahresabschluss und einen Lagebericht aufzustellen. Der Jahresabschluss 2022 wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Allrevisio GmbH, Ellwangen geprüft.

Der Jahresabschluss der Europäischen Ausbildungs- und Transferakademie gGmbH zum 31.12.2022 weist eine Bilanzsumme der Gesellschaft in Höhe von 74.219,98 € sowie in der Gewinn- und Verlustrechnung einen Jahresverlust in Höhe von 88.499,72 € aus.

Der Gesellschafterversammlung wird empfohlen, den Jahresabschluss festzustellen. Der Jahresverlust in Höhe von 88.499,72 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Nach § 8 Abs. 4 Ziff. b) und j) des Gesellschaftsvertrages der Europäischen Ausbildungs- und Transferakademie gGmbH ist die Gesellschafterversammlung für die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Jahresergebnisses zuständig. Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises aus und wird um Zustimmung gebeten.

Zu 2.) Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2022

Analog § 46 Abs. 5 GmbHG ist die Gesellschafterversammlung für die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats zuständig. Der Kreistag des Ostalbkreises übt sein Weisungsrecht an den Vertreter des Landkreises aus und wird gebeten, die Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat zu befürworten.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Bilanz 2022

Anlage 2: Gewinn- und Verlustrechnung 2022

Sichtvermerke

gez. Bernhard, Geschäftsbereich

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat