Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis und beauftragt, diese die vorgestellte Absichtserklärung („Letter of Intent“) mit der Unternehmerschaft und OstalbMobil zur Fortentwicklung des ÖPNV im Ostalbkreis abzuschießen, um im Anschluss mit der Abarbeitung zu beginnen.

Sachverhalt/Begründung

Angefangen von der Klausurtagung am 13. September 2023 wurden die Kreisgremien in einigen Sitzungen über den Prozess „ÖPNV-neu denken“, das dabei Erreichte und das noch Anzugehende, informiert. Zuletzt wurde der Ausschuss am 6. Februar 2024 über die Entwicklungen in Kenntnis gesetzt. Währenddessen fanden diverse Gesprächs- und Verhandlungsrunden in einem konstruktiven Umfeld gemeinsam mit der Unternehmerschaft, OstalbMobil und externer Expertise in Person unser allseits anerkannten Rechtsvertretung Prof. Dr. Zuck aus Stuttgart statt.

Als Umsetzungsleitfaden für die kommenden Monate und Jahren wurde beigefügter „Letter of Intent“ erarbeitet der als Orientierung für die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen dienen wird. Das Papier findet die Akzeptanz von Unternehmerschaft, OstalbMobil und der Kreisverwaltung.

Im Kern geht es darum Planungs- und Handlungssicherheit für alle ÖPNV-Akteure in Zeiten einer durch viele Unwägbarkeiten geprägten ÖPNV-Branche zu finden und auf die externen Entwicklungen, welche z.B. im Falle von Deutschland-Ticket oder Energiekrise auftreten, angemessen zu reagieren. Hierzu bedarf es einer gewissen Resilienz und Verlässlichkeit die sich vor allem in Form von Planungssicherheit ausdrücken. Dies geschieht vor allem im gegenseitigen Anerkennen der grundsätzlichen Finanzierungs- und Organisationsstrukturen. 

Darüber hinaus soll vor allem daran gearbeitet werden die komplexen Strukturen (v.a. bei der Abrechnung) abzubauen. Die aufwändige Zusammenarbeit mit  der zweifelsohne vielfältigen und sehr heterogenen Busunternehmerschaft soll dahingehend reformiert werden, dass künftig weniger Akteure als bisher die Arbeitsprozesse durchführen. Hier haben sich die Partner auf einen ergebnisoffenen Prozess verständigt, der im Fokus die Erledigung von Altlasten (Verrechnung alter Einnahmen) und die Etablierung von verschlankten Strukturen beinhaltet.

Auch in Zeiten höchst schwieriger finanzieller Rahmenverbindungengen gibt es ein Einvernehmen darüber die Umsetzung des Nahverkehrsplanes mindestens so weit voranzutreiben, um eine Befassung (Entscheidung) in den zuständigen Kreisgremien zu ermöglichen. Des Weiteren müssen und sollen die Zukunftsthemen Fahrpersonalinitiative, Digitalisierung und Antriebswende in einem gemeinsamen institutionalisierten Rahmen vorangetrieben werden um auch in diesen Handlungsfelder Fortschritte erzielen zu können.

Auf ein konsequentes wettbewerbliches Ausschreibeverfahren im Ostalb-ÖPNV wird zugunsten der Umsetzungs- und Reaktionsfähigkeit der Unternehmerschaft und des Landkreises verzichtet. Gleichwohl und so sieht es der Auflauf von Vergabeverfahren auch vor, kann es zu einem solchen Szenario kommen, wenn etwa keine genehmigungsfähigen und den verkehrlichen Vorstellungen (Nahverkehrsplan) des Aufgabenträgers Ostalbkreis und dessen finanzieller Leistungsfähigkeit kompatiblen eigenwirtschaftlichen Konzessionsanträge eingehen.

Um die Zielerreichung adäquat zu begleiten hat man sich auf eine laufende Prozessevaluation verständigt.

Finanzierung und Folgekosten

keine

Anlagen

Abgestimmter Entwurf „Letter of Intent“

Sichtvermerke

gez. Gehlhaus, Geschäftsbereich Nachhaltige Mobilität

gez. Wagenblast, Dezernat VII

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landrat