Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt / Der Kreistag beschließt

die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags und seiner Ausschüsse (Anlage 1).

Sachverhalt/Begründung

In der Sitzung des Ältestenrats am 6. November 2023 wurde aus der Mitte des Gremiums die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags und seiner Ausschüsse angeregt. Die Fraktionen und die Gruppierung des Kreistags konnten bis zum 15. Januar 2024 ihre konkreten Änderungsvorschläge an die Geschäftsstelle Kreistag übermitteln. Nach der Aufbereitung der Vorschläge wurden die beabsichtigten Änderungen im Rahmen der Sitzung des Ältestenrats am 18. März 2024 mit dem Gremium besprochen.

Die letzte Anpassung der Geschäftsordnung des Kreistags ist im Jahr 2019 im Rahmen der Konstituierung des Kreistags für die Legislaturperiode 2019-2024 erfolgt.

Die damalige Neufassung der Geschäftsordnung war aufgrund der Einführung der papierlosen Ratsarbeit sowie durch das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften erforderlich geworden.

Mit der nun vorgesehenen Änderung der Geschäftsordnung soll insbesondere die Konkretisierung einzelner Regelungen wie z. B. in Bezug auf Sach- und Geschäftsordnungsanträge erfolgen. Daneben sind noch weitere redaktionelle Änderungen vorgesehen.

In der als Anlage 1 beigefügten Synopse sind alle Änderungen ersichtlich.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

Anlage 1: Geschäftsordnung des Kreistags und seiner Ausschüsse  Synopse

Anlage 2: Geschäftsordnung des Kreistags und seiner Ausschüsse (Stand 14.05.2024)

Sichtvermerke

gez. Trunk, Geschäftsstelle Kreistag

gez. Wolf, Dezernat I

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Seefried, i. V. Dr. Bläse, Landrat