Bürgerinformationssystem
Vorlage - 015/2024
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Antrag der Verwaltung
Sachverhalt/Begründung
Stadtverkehr Oberkochen
Die verkehrliche Situation ist zu den Hauptverkehrszeiten durch die knapp 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Zeiss sowie zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Firmen auf der B 19 und in Oberkochen (u.a. Leitz, Hensoldt) selbst sehr angespannt. Um dieser Situation entgegenzuwirken, wird insbesondere von der Firma Zeiss eine deutliche Verbesserung des ÖPNV für Oberkochen gefordert.
Für den Stadtverkehr Oberkochen (Heide - Stadtmitte - Süd) wird von Montag bis Freitag 4:30 - 20:00 Uhr ein regelmäßiger Halbstundentakt vorgesehen, nach 20:00 Uhr besteht ein Stundentakt bis 22:00 Uhr als Rufbus (im Bestand sind aktuell unregelmäßige Fahrten 1-2 Mal pro Stunde). Das Zeiss-Stammwerk, die Firma Hensoldt, die Firma Leitz und weitere Betriebe sind somit aus den einwohnerstarken Wohngebieten in Oberkochen ganztägig im Halbstundentakt erreichbar. Das Südwerk der Firma Zeiss wird durch Direktfahrten zwischen 6:45 und 8:45 Uhr sowie zwischen 15:40 und 17:40 Uhr jeweils im Stundentakt angebunden. Der Stadtverkehr ist am Bahnhof Oberkochen regelmäßig mit dem Schienenverkehr verknüpft.
Für die Taktverdichtung im Stadtverkehr Oberkochen, Linie 105, der Firma Beck und Schubert werden ca. 126.000 €/Jahr an zusätzlichen Kosten anfallen. Die Stadt Oberkochen hat eine anteilige Mitfinanzierung unter gewissen Prämissen in Aussicht gestellt. Die Verlängerung einzelner Fahrten zum Südwerk bringt aufgrund der längeren Fahrzeit den Bedarf eines zusätzlichen Fahrzeuges mit sich. Die Kosten für diese Verlängerung belaufen sich auf 172.000 €/Jahr. Die Stadt Oberkochen ist konkret bereit sich im ersten Jahr 2024 an der Finanzierung in Höhe von 300.000 € zu beteiligen und hat entsprechende Haushaltsmittel in den Haushalt 2024 eingestellt. Die Stadt Oberkochen formuliert dabei die Erwartung, dass sich die Stadt Aalen bei einem Halbstundentakt Aalen – Waldhausen – Ebnat, Linie 107, ebenfalls finanziell beteiligt. Auf eine entsprechende Diskussion im Rahmen vergangener Haushaltsplanungen der Stadt Aalen sei verwiesen. Die Landkreisverwaltung nimmt diesbezüglich Kontakt mit der Stadtverwaltung auf.
Die Umsetzung der Stadtverkehrslinie Oberkochen, Linie 105, ist der Firma Beck und Schubert umlauftechnisch wirtschaftlich nur unter Einbindung der Linie 104, Waldhausen – Ebnat – Oberkochen, möglich. Parallel besteht die Zeiss-Buslinie 5. Für eine Integration der Zeiss-Buslinie 5 in den Fahrplan der Linie 104 in den Hauptverkehrszeiten besteht ein öffentliches Interesse, da diese Direktlinien dann allen Berufstätigen gleichermaßen geöffnet werden.
Halbstundentakt Aalen – Waldhausen – Ebnat bzw. Aalen – Unterkochen – Ebnat – Waldhausen sowie Stundentakt Waldhausen – Ebnat – Oberkochen
Der Nahverkehrsplan sieht einen Halbstundentakt für die Aalener Stadtteile Waldhausen und Ebnat vor. Dieser ist seit 2020 in Planung. Eine entsprechende ÖPNV-Verbesserung ist schon lange im Gespräch, insbesondere aus der Ungleichbehandlung im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet von Aalen, in dem die Firma OVA einen (teilweise im Ringverkehr versetzten) 20-Minuten-Takt fährt.
Der Halbstundentakt für Waldhausen und Ebnat ist wie folgt geplant: Die Teilorte Waldhausen und Ebnat ab/bis Aalen werden zwei Mal die Stunde bedient.
Linie 106: Minute 05 ab Aalen – Unterkochen – Ebnat – (Umstieg nach Waldhausen) – Bus fährt durch nach Neresheim von 06:05 – 20:05 Uhr.
Linie 107: Minute 35 ab Aalen – Grauleshof – Waldhausen – Ebnat, von 5:24 Uhr ab Waldhausen – 22:35 Uhr ab Aalen, bzw. 0:00 Uhr ab Aalen zusätzlich am Freitag.
Nach 20:35 Uhr erfolgt die Bedienung von Waldhausen und Ebnat über Grauleshof im Stundentakt bis 22.35 bzw. 00.30 Uhr am Freitag.
Gesamtkosten aller Verkehre: Diese Planung beinhaltet in der Gesamtsumme rund 300.000 Mehr-Kilometer pro Jahr. Bei einem Kilometersatz von 3,36 € (brutto) werden somit ca. 1 Mio. € veranschlagt.
Die Umsetzung des Stadtverkehrs Oberkochen ist zum 11. März 2024 vorgesehen. Hierzu hat die Firma Beck und Schubert zusätzliches Personal akquiriert.
Zur verbesserten ÖPNV-Anbindung des weiterhin dynamisch wachsenden Wirtschaftsstandortes mit der höchsten Pendlerintensität im Ostalbkreis und seiner bekanntermaßen schwierigen verkehrlichen Situation (intensives Verkehrsaufkommen, Topographie etc.) bedarf es konzertierter Aktionen. Dies wird u.a. im Zusammenhang mit dem Mobilitätspakt „Aalen – Heidenheim“ thematisiert. Denn: Eine gute Erreichbarkeit der Wirtschafts- und Arbeitsstandorte stellt einen nicht zu unterschätzenden Standortfaktor dar.
Die Schiene, mit ihren jahrelangen Planungs- und Umsetzungsprozessen wird in den 2020er-Jahre keine Perspektive einer zeitnahen Aufwertung wie dem Bau eines Bahnhaltes Oberkochen Gewerbegebiet Süd bieten können. Auch der Radverkehr kann bestenfalls im Einzelfall -und stark witterungsabhängig- entlastend wirken. Die Fortentwicklung der Mobilitätsituation in Oberkochen kann daher kurz- und mittelfristig nur durch den straßengebundenen ÖPNV mit Bussen gelingen.
Um die verkehrliche Situation zu entlasten, wurden bereits drei Busverbindungen als Ergänzung zum SPNV-Angebot in der morgendlichen Spitze eingeführt. Damit besteht Inklusion der SPNV-Verbindungen rechnerisch ein 15-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit zwischen Aalen und Oberkochen.
Die Wirtschaft drängt auf die Umsetzung eines ÖPNV-Konzeptes, das die Beschäftigten aus den bevölkerungsreichen Stadtteilen von Aalen und Oberkochen sowie Gemeinden wie Essingen und Hüttlingen/Abtsgmünd wohnortnah und möglichst umsteigefrei zu ihren Beschäftigungsstandorten transportiert. Hierzu hat etwa die Firma Zeiss einen Werksbusverkehr in den vergangenen Jahren ausgebaut, der die Beschäftigten direkt zu den Betriebsstandorten in Oberkochen (v.a. Stadtmitte und Bereich Südwerk) bringt. Dieses Angebot wird von im Schnitt ca. 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Zeiss alltäglich wahrgenommen. Im Zuge des Prozesses „Mobilitätspakt Aalen-Heidenheim“ wurde das eigentlich geschlossene Werksbussystem auch für Beschäftigte anderer Firmen versuchsweise geöffnet. Seitdem nutzen im Schnitt 180 Angestellte der Firma Hensoldt das derzeit privatrechtlich organisierte und somit exklusiven Nutzergruppen offenstehende Angebot.
Diese Maßnahmen konnte die prekäre verkehrliche Lage auf der B 19 um Oberkochen etwas mindern, stößt jedoch durch das erfreulich anhaltende Arbeitsplatzwachstum in Oberkochen an seine Grenzen. Aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses an diesem für die ökonomische Entwicklung des Landkreises hervorzuhebenden Standortes, ist es empfehlenswert, das Angebot des derzeitigen Werksbusangebotes in ein reguläres ÖPNV-Angebot zu übertragen, um es für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen nutzbar zu machen.
In Abstimmung mit der Busunternehmerschaft, der regionalen Wirtschaft und den betroffenen Kommunen soll deshalb in den kommenden Wochen und Monaten ein Konzept entwickelt werden, das einen Übergang in ein reguläres, vom Aufgabenträger Ostalbkreis finanziertes und verantwortetes ÖPNV-Angebot vorsieht. Es muss dabei von einem siebenstelligen jährlichen Betrag ausgegangen werden (nach aktuellen Schätzungen ca. 1,5 Mio. €).
Bestenfalls bereits in der Kreistagssitzung am 5. März 2024 oder am 14. Mai 2024 soll ein beschlussfähiges Konzept der Kreispolitik präsentiert werden.
Hinweis: Die Entwicklung des neuen Zeiss-Standortes in Aalen-Ebnat bedarf auch der perspektivischen ÖPNV-Aufwertungsplanung. Spätestens mit Inbetriebnahme (voraussichtlich Anfang 2027) der Neuansiedelung auf dem Härtsfeld ist eine höhere Taktfrequenz umzusetzen, da das derzeitige ÖPNV-Angebot dem prognostizierten Bedarf bei weitem nicht entsprechen wird. Dies gilt es auch bei der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und der dort vorzunehmenden Festlegung angepasster Bedienstandards zu berücksichtigen.
Verschiebung Umsetzung Konzept ITF mit Schulzeitenstaffelung
Für das Verkehrskonzept Schwäbisch Gmünd mit einem regelmäßigen Taktverkehr und systematischen Verknüpfungen (ITF-Integraler Taktfahrplan) war eine Umsetzung zum August 2024 vorgesehen. Die Schulzeiten sollten zum Schuljahresbeginn 2024/2025 bei einzelnen Schulen angepasst werden. Damit verbunden wäre ein als nicht finanzierbar angesehener Mehraufwand für den Kreis in Höhe von jährlich 5,5 Mio. € (für erstes Rumpf-Betriebsjahr ab August 2,3 Mio. €).
Von den Busunternehmen werden durch die Einführung eines dichten Taktverkehres zusätzliche Gelenkbusse und vor allem zusätzliches Fahrpersonal benötigt. Konkret handelt es sich um ca. 23 zusätzliche Busfahrer. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen (sehr schwierige Personalakquise; bestehendes Personal geht in großer Anzahl in Ruhestand) ist es nicht möglich, dieses zusätzliche Personal bis zum Sommer 2024 zu akquirieren. Eine Verschiebung der Gesamtumsetzung inklusive der Schulzeitenstaffelung auf den August 2025 würde nach Aussagen der Unternehmen die Möglichkeiten bei der Personalakquise deutlich verbessern.
Die Beschaffung der zusätzlichen Gelenkbusse hat nach Aussagen der Unternehmen derzeit einen Vorlauf von 18 Monaten bei Diesel-Fahrzeugen. Für eine Umsetzung zum August 2025 müssten diese Fahrzeuge im Frühjahr 2024 bestellt werden. Um die notwendige Planungssicherheit der Busunternehmen zu gewährleisten, bedarf es verlässlicher Signale seitens der Kreispolitik.
ITF-Teilumsetzung Deinbach und zweier Regionalbuslinien
Zum Dezember 2024 kann eine Teilumsetzung des Taktverkehrs entsprechend der ITF-Planungen auf ausgewählten Linien erfolgen.
Im Stadtverkehr Schwäbisch Gmünd sind dies die Linien 5 auf den Abschnitten GD Innenstadt - Fuggerle über Hallenbad und GD Innenstadt - Lorcher Straße sowie die Linie 6 auf den Abschnitten GD ZOB - Rehnenhof - Großdeinbach und GD ZOB - Lorcher Straße - Großdeinbach.
Folgende Taktungen sind von Montag bis Freitag außerhalb der Schwachverkehrszeit vorgesehen: • Lorcher Straße: 15-Minuten-Takt • Fuggerle: 2 x 30-Minuten-Takt • Rehnenhof: 15-Minuten-Takt • Wetzgau: 2 x 30-Minuten-Takt • Großdeinbach: 2 x 30-Minuten-Takt • Wustenriet: 2 x 30-Minuten-Takt • Hangendeinbach/Kleindeinbach: 30-Minuten-Takt
Diese Planungen für den Stadtverkehr Schwäbisch Gmünd würden Mehrkosten in Höhe von ca. 430.000 € pro Jahr mit sich bringen.
Für den Regionalverkehr sind zwei Relationen mit Taktverkehr gemäß ITF vorgesehen. Hierzu liegen noch keine konkreten Fahrpläne vor.
Förderbescheid für den On-Demand-Verkehr Schwäbisch Gmünd
Für den im Rahmen des ITF-Konzeptes Gmünd geplanten On-Demand Verkehr hat der Landkreis eine Förderzusage in Höhe von insgesamt 1.203.408 €, verteilt über vier Haushaltsjahre ab August 2024, erhalten.
Der On-Demand Verkehr ist zwingend an die Gesamtumsetzung des ITF inklusive Schulzeitenstaffelung gebunden. Eine vom ITF losgelöste On-Demand-Lösung ist unter Berücksichtigung der Förderbedingungen nicht möglich.
Da eine Umsetzung des Gesamt-ITF aufgrund der oben geschilderten Rahmenbedingungen zum August 2024 nicht möglich ist und die geförderte Maßnahme laut Förderrichtlinie bis spätestens Dezember 2024 begonnen werden muss, kann diese nicht eingehalten werden. Folglich bedarf es der Rückgabe des Förderbescheides.
Das Land hat die Entwicklung des Jugend Ticket BW seit Einführung im März 2023 begleitend untersuchen lassen. Dabei sind folgende Erkenntnisse gemacht worden. Zwar ersetzt das JugendTicket vor allem vorherige Tarifangebote (Schüler- und Semestertickets), insgesamt konnte der Absatz aber um 8,3 % gesteigert werden. Im Ostalbkreis sind es sogar über 10% Mehrverkäufe gegenüber vorher. Somit steht der Landkreis an der Spitze im Bundesland. Kaum überraschend ist es, dass vor allem der günstige Preis, aber auch die landes-, nunmehr bundesweite Gültigkeit kaufentscheidend gewirkt haben.
Bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets gibt es zwar die für die Kunden erfreuliche Nachricht, dass der Preis des Deutschland-Tickets auch 2024 stabil bei 49 € gehalten wird und es daher im Mai zu keiner Preisanpassung kommen wird. Die im vergangenen Jahr nicht verausgabten Mittel würden für das Jahr 2024 zur Finanzierung ausreichen, jedoch ist die langfristige Finanzierung des Angebotes weiter ungewiss. Aufgrund der Deckelung des Zuschusses bei gleichzeitiger dynamische Kostenentwicklung tragen die Aufgabenträger ein aus Sicht des Landkreistages inakzeptables Finanzierungsrisiko. Finanzierung und Folgekosten
Im Haushalt 2024 sind für den Bereich des Linienbündels Härtsfeld (Halbstundentakt Aalen -Waldhausen - Ebnat und Stundentakt nach Neresheim) 1 Mio. € vorgesehen.
Um das ÖPNV-Angebot in Oberkochen (Stadtverkehr und „Job-Shuttle“) zu verbessern wird der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung um entsprechende Signale der Zustimmung gebeten. Der im Beschluss zur Verabschiedung des Kreishaushaltes vorgesehene Sperrvermerk würde außer Kraft gesetzt.
Für den „Job-Shuttle Oberkochen“ bedürfte es zusätzlicher, bislang in der Haushaltsplanung 2024 unberücksichtigter Mittel.
Im Haushalt 2024 sind für die Umsetzung des Nahverkehrsplan in den Teilräumen 1.258.000 € vorgesehen. Für die Teilumsetzung im Stadtverkehr Gmünd wird der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung um entsprechende Signale der Zustimmung gebeten. Der im Beschluss zur Verabschiedung des Kreishaushaltes vorgesehene Sperrvermerk würde außer Kraft gesetzt. Anlagen
Anlage 1: Fahrplan Linie 105 – Stadtverkehr Oberkochen Anlage 2: Fahrplan Linie 106 – Aalen-Ebnat-Neresheim (Montag-Freitag) Anlage 3: Fahrplan Linie 106 – Neresheim-Ebnat-Aalen (Montag-Freitag) Anlage 4: Fahrplan Linie 107 – Aalen-Waldhausen-Ebnat (Montag-Freitag) Anlage 5: Fahrplan Linie 107 – Ebnat-Waldhausen-Aalen (Montag-Freitag) Anlage 6: Fahrplan Linie ZL5+ – Waldhausen-Ebnat-Oberkochen (Montag-Freitag) Anlage 7: Fahrplan Linie ZL5+ – Oberkochen-Ebnat-Waldhausen (Montag-Freitag) Anlage 8: Graphische Darstellung der Teilumsetzung
Sichtvermerke
gez. Gehlhaus Geschäftsbereich Nachhaltige Mobilität gez. Wagenblast, Dezernat VII gez. Kurz, Dezernat II gez. Dr. Bläse, Landrat
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