Bürgerinformationssystem

Vorlage - 177/2023  

 
 
Betreff: Zwischenbericht zum Kreishaushalt 2023
Stand 27.09.2023
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsbereich Kämmerei   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Finanzen Kenntnisnahme
09.10.2023 
Sitzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen zur Kenntnis genommen   

Antrag der Verwaltung

 

Kenntnisnahme

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Sachverhalt/Begründung

 

Der Kreistag hat am 20.12.2022 den Haushalt des Ostalbkreises für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Mit der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2023 durch das Regierungspräsidium Stuttgart vom 17.02.2023 wurde die Haushaltssatzung rechtskräftig.

 

Der Gesamtergebnishaushalt weist zum 31.12.2023 ein geplantes ordentliches Ergebnis in Höhe von 354.155 € aus. Wie aus der Darstellung des aktuellen Zwischenberichts ersichtlich, weisen einzelne Prognosewerte bereits heute auf eine zu erwartende Kostensteigerung hin.

 

Im bisherigen Verlauf der Haushaltsbewirtschaftung haben sich folgende Sachverhalte ergeben:

 

 

Kliniken

Für die Abdeckung des Defizits der Kommunalanstalt Kliniken Ostalb sind im Haushalt 2023 ein Strukturbeitrag in Höhe von 4 Mio. € sowie ein weiterer Betrag in Höhe von 16 Mio. € berücksichtigt.

Die Entwicklung des Defizits bei den Kliniken Ostalb gkAöR ist in den letzten Jahren stetig angestiegen. Die im Haushalt bereitgestellten Mittel werden auch in 2023 nicht auskömmlich sein. Dies führt zu einer enormen Belastung des Kreishaushalts, was dazu führen wird, dass ein Ausgleich nicht möglich sein wird. Bislang ist man von einem Defizit von 46 Mio. € in 2023 ausgegangen. Durch Einmaleffekte kann dieses voraussichtlich bis auf 36 Mio. € reduziert werden.

 

 

Personal

In der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien am 22.04.2023 in Potsdam ein Tarifergebnis erzielt. Die eigentliche Tariferhöhung mit Anhebung der Tabellenentgelte um einen Sockelbetrag von 200 € und anschließend um 5,5 % tritt erst ab 01.03.2024 in Kraft. Im Jahr 2023 erhalten die Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 €, die stufenweise ab Juli 2023 bis Februar 2024 ausbezahlt wird. Dies belastet den Personalhaushalt der Landkreisverwaltung zusätzlich mit rund 850.000 €. Der Mehraufwand ist in der aktuellen Prognose berücksichtigt.

Inwieweit die Besoldungsregelungen für Beamte aufgrund des Tarifergebnisses für die Beschäftigten angepasst werden steht noch nicht fest. Die Ergebnisse werden im nächsten Zwischenbericht angepasst.

 

 

ÖPNV

Der ÖPNV-Haushalt 2023 wird stark geprägt durch Veränderungen im Rahmen der Einführung des landesweiten JugendticketsBW zum 01.03.2023 und des Deutschlandtickets zum 01.05.2023. Die prozentualen Kostenveränderungen der Gesamtkosten mit Ballungsraumverkehr mit + 10 % und im Überlandverkehr mit + 12,1 % im Jahr 2022 (BW-Index ÖPNV Straße 2022) wirken sich auf die Erhöhungen der Beförderungsentgelte und Vertragsvergütungen in 2023 aus. Die Beförderungsentgelte der Busunternehmen zum JugendticketBW liegen erst zur Hälfte vor und müssen zum Deutschlandticket noch gebildet werden.

 

Es gibt in 2023 zudem keinen Corona-Rettungsschirm mehr. Allerdings werden die Mindereinnahmen durch die Einführung des landesweiten JugendticketsBW und des Deutschlandtickets im Vergleich zum Basisjahr 2019 vor der Corona-Pandemie errechnet. Kostensteigerungen werden hierbei nicht ausgeglichen. Beim JugendticketBW trägt das Land 70 % des Kostenanteils zum OstalbMobil-Tarif und der Ostalbkreis 30 %. Eine Mittelanforderung für das 1. und 2. Quartal in Höhe von 1,68 Mio. € ist erfolgt. Mindereinnahmen aufgrund des Deutschlandtickets werden in 2023 analog des Corona-Rettungsschirmverfahrens ausgekehrt. Beantragt wurden Mindereinnahmen von 1,2 Mio. .

 

Hinzu kommt die Antriebswende im Busgewerbe. Je nach Förderzusagen beginnen die Investitionen der Unternehmen, die refinanziert werden müssen. Das Land Baden-Württemberg fokussiert im weiteren Jahresverlauf den Ausbau automatischer Fahrgastzählsysteme, was eine weitere Kostenbeteiligung erfordert.

 

 

Soziales

Hilfe zur Pflege

Im stationären Bereich wird aktuell mit einem Zuschussbedarf in Höhe von rund 12,54 Mio. € kalkuliert. Aufgrund von Kostensteigerungen und einer leichten Fallzunahme führt dies voraussichtlich zu einer Planüberschreitung.

 

Eingliederungshilfe

Bei der Eingliederungshilfe wird mit einem Zuschussbedarf von aktuell 80,66 Mio. € gerechnet. Dies ergibt vorläufig eine geschätzte Abweichung von 3,76 Mio. € zum Planansatz in Höhe von 76,9 Mio. €.

Grund für die Kostenzunahme sind die Vergütungssatzverhandlungen in der Eingliederungshilfe, die durch die neue Systematik zu Steigerungen führen. Die Kostensteigerung im Vergleich zu den aktuellen Entgelten liegt nach erster Einschätzung zwischen 23 % und 63 %.

 

Hilfe zum Lebensunterhalt

Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt wird aktuell mit einer Überschreitung des Planansatzes um rund 640.000 € gerechnet. Grund für die Überschreitung ist die Fallzahlensteigerung. Im Zeitraum Januar 2022 bis April 2022 haben rund 602 Leistungsempfänger HLU-Leistungen erhalten. Von Januar 2023 bis April 2023 stieg diese Zahl bereits auf 747 Leistungsempfänger an. Von den 747 Leistungsempfängern entfallen ca. 133 Leistungsempfänger auf Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine. Die Aufwendungen für diesen Personenkreis in Höhe von rund 600.000 € werden über die Erstattung des Landes abgedeckt.

 

 

Im Ergebnishaushalt ist bislang ein geplantes Ergebnis in Höhe von rund 354.000 € geplant. Aufgrund der Klinikdefizite wird der Ergebnishaushalt mit einem Minus in Höhe von mindestens -17 Mio. € abschließen.

 


Ergebnishaushalt

 

 

Planansatz

derzeitiger Stand

Prognose

Personalaufwendungen

(Brutto)

99.803.086 €

65.804.398

99.685.881

Personalaufwendungen

(Netto)

79.930.085 €

53.756.434

80.199.352

Gebäudekosten

26.844.117 €

11.949.747

24.900.000

Sächliche Ausgaben

10.941.698 €

6.692.898

10.530.000

Gebühren der unteren
Verwaltungsbehörde

8.930.100 €

7.203.065

8.900.000

Buß-, Zwangs- und
Verwarnungsgelder

1.852.200 €

1.594.734

1.800.000 €

Grunderwerbsteuer

17.800.000 €

10.803.909

16.500.000

Schlüsselzuweisungen des
Landes

36.331.896 €

27.151.438

36.170.251 €

Beiträge des Landes für UA- und UI-Maßnahmen an Kreisstraßen

4.285.000 €

3.318.860

4.285.000 €

ÖPNV - Zuschussbedarf

12.929.858 €

9.664.250

13.129.858 €

Schülerbeförderung -
Zuschussbedarf

2.996.522 €

2.549.413

5.646.522 €

Sozialhilfeleistungen

95.788.863 €

72.490.059

100.349.910

SGB II / Jobcenter

9.659.000 €

8.874.499

10.068.000

Jugendhilfeleistungen

22.274.170 €

16.252.861

23.527.370

Integration und Versorgung

1.181.000 €

1.067.876

1.500.000 €

 

 

Kreisstraßen

Belagsmaßnahmen

Planansatz

einschl. Ermächtigungen

Vergabe

Kostenvoranschlag

Beseitigung von Frostschäden

250.000 €

keine Vergabe, kleine Einzelmaßnahmen nach Freigabe der HH-Mittel

250.000 €

K3212 Stödtlen – L2385

640.000 €

571.486

640.000 €

K3253 Birkenlohe -

Schlechtbach

330.000 €

noch nicht

ausgeschrieben

 

K3298 Dorfmerkingen – L1080

600.000

540.308

570.000 €

K3313 Lorch – Abzweigung K3270

450.000

noch nicht

ausgeschrieben

 

K3322 Jagstzell - Ropfershof

430.000 €

558.732

620.000 €

 

 

Finanzhaushalt

 

 

Planansatz

derzeitiger Stand

Prognose

Erwerb beweglicher

Vermögensgegenstände

EMR   2.101.553 €

2.898.633

5.000.186

1.379.865

4.200.000 €

Verwaltungsgebäude Aalen, UNION-Areal

 

EMR   7.534.442 €

1.000.000 €

8.534.442 €

 

923.516

-   Geldanlagen mit 4,5 Mio. € und 2,0 Mio. € zur Sicherung der Liquidität

1.500.000 €

Berufliches Schulzentrum Schwäbisch Gmünd

- Generalsanierung

10.000.000 €

4.782.255

10.000.000 €

Jagsttalschule

- Fassadensanierung

EMR    227.487 €

900.000 €

1.127.487 €

86.740

450.000 €

Berufliches Schulzentrum

Aalen

- Sporthalle

665.000 €

99.286

665.000 €

Berufliches Schulzentrum

Aalen

- Fassadensanierung

EMR    354.309 €

1.000.000 €

1.354.309 €

440.681

550.000 €

Breitbandversorgung

EMR 5.524.676 €

4.000.000 €

9.524.676 €

1.660.705

8.542.676 €

 


Ostalb-Klinikum

Planansatz

derzeitiger Stand

Prognose

Erweiterung/Ertüchtigung

Psychosomatik

EMR    143.570 €

250.000 €

393.570 €

0 €

150.000 €

Anpassung

Wasserversorgung

EMR    245.000 €

250.000 €

495.000 €

19.000 €

250.000 €

Brandschutz

250.000

168.000 €

250.000 €

Betriebsbereitsch. bish.

Zentral-OP

1.000.000 €

965.000 €

1.000.000 €

IT-Strategie

EMR    157.000 €

500.000 €

657.000 €

24.0000

600.000 €

Ausbau Sectio-OP

EMR    246.000 €

300.000 €

546.000 €

406.000 €

546.000 €

Energiekonzept

EMR      50.000 €

580.000 €

630.000 €

630.000

630.000 €

Radiologiekonzept

EMR    515.818 €

100.000 €

615.818 €

34.235

615.818 €

Schadstoffsanierungen

50.000 €

14.000

25.000 €

 

 

St. Anna-Virngrund-Klinik

Planansatz

derzeitiger Stand

Prognose

IT-Strategie

EMR    254.000 €

500.000 €

754.000 €

24.000

600.000 €

Austausch Rückkühler

EMR    225.500 €

200.000 €

425.500 €

7.000 €

300.000 €

Radiologiekonzept

EMR    59.554 €

133.334 €

192.888 €

0

192.888 €

Stauferklinikum

Planansatz

derzeitiger Stand

Prognose

Zentrale Notaufnahme und Onkologische Tagesklinik

EMR    400.000 €

372.000 €

772.000 €

772.000 €

772.000 €

IT-Strategie

EMR    169.000 €

500.000 €

669.000 €

25.000

600.000 €

Zytostatikalabor

EMR    225.000 €

250.000 €

475.000 €

505.000 €

505.000 €

Brandschutzmaßnahmen

EMR    285.000 €

100.000 €

385.000 €

18.000 €

290.000

Anpassung Wasserversorgung an Trinkwasserversorgung

EMR    198.500 €

150.000 €

348.500 €

0 €

150.000

Umbau Funktionsbereich Best. (BA 2-4)

300.000

300.000

300.000

Radiologiekonzept

EMR     58.904 €

333.333

392.237 €

0 €

150.000 €

Schadstoffsanierungen

50.000 €

14.000 €

25.000

Interims-Endoskopie

300.000 €

300.000 €

300.000 €

 

 

Kreisstraßen

Ausbaumaßnahmen

Planansatz

einschl. Ermächtigungen

Vergabe

Kostenvoranschlag

K3234 OD Hinterbrand (inkl. Kanalbeitrag)

150.000 €

Bau durch Gemeinde

178.000 €

K3281 RGW Heubach - Lautern

EMR    135.014 €

800.000 €

935.014 €

Grunderwerb noch nicht abgeschlossen, daher noch

nicht ausgeschrieben

 

K3284 RGW Rauental – L1080

EMR      22.000 €

422.000 €

444.000 €

Bau und Abwicklung durch Stadt Aalen

LGVFG-Anmeldung mit 435.000 €

K3292 Anschlussst. Oberkochen Süd

951.000 €

Abwicklung durch Stadt Oberkochen, noch nicht

ausgeschrieben

 

K3313 RGW Lorch - Weitmars

EMR    589.000 €

898.000 €

1.487.000 €

noch nicht ausgeschrieben, zurückgestellt auf Wunsch der Stadt Lorch bis 90 % Förderung definitiv feststeht

 

K3316 RGW Utzmemmingen Landesgrenze

EMR      66.397 €

292.700 €

359.097 €

358.859

538.000 €

davon noch abzuziehen

Zuschüsse LGVFG und ggf.

Stadt u. Land ohne Nennung

K3320 Brücke über DB Schwabsberg

EMR    181.450 €

1.500.000 €

1.681.450 €

2.175.713

3.080.000 €

davon noch abzuziehen

Zuschuss nach LGVFG ca. 1.540.000 €

 

 


 


Sichtvermerke

 

gez. Stocker, Geschäftsbereichsleiter

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landra