Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen stimmt der Aufnahme eines Kredits über

6,2 Mio. € bei der Kreissparkasse Ostalb zu den genannten Bedingungen zu.

Die Verwaltung wird zum Abschluss eines entsprechenden Darlehensvertrags ermächtigt.

Sachverhalt/Begründung

Die vom Kreistag am 20.12.2022 beschlossene Haushaltssatzung des Ostalbkreises für das Haushaltsjahr 2023 sieht eine Kreditermächtigung in Höhe von 9.412.585 € zur Finanzierung der Investitionen im Haushalt 2023 vor. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Erlass vom 17.02.2023 die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans 2023 gem. § 51 Abs. 2 der Landkreisordnung i. V. m. § 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung sowie § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 81 Abs. 2 Gemeindeordnung bestätigt. Die Kreditaufnahme wurde gem. § 48 Landkreisordnung i. V. m. § 87 Abs. 2 Gemeindeordnung genehmigt. Bisher erfolgte noch keine Inanspruchnahme.

Die im Rahmen des Haushaltsplans 2022 beschlossene und von der Rechtsaufsicht genehmigte Kreditermächtigung in Höhe von 3.242.816 € wurde bislang nicht in Anspruch genommen. Damit stehen aktuell insgesamt Kreditermächtigungen in Höhe von 12.655.401 € zur Verfügung. Zur Stärkung der Liquidität soll eine Kreditaufnahme in Höhe von 6,2 Mio. € erfolgen.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet den Kommunen zur Finanzierung kommunaler Infrastrukturmaßnahmen Kredite an. Parallel wurden über die Kreissparkasse Ostalb Kreditkonditionen eingeholt.

Die von der KSK Ostalb angebotenen Konditionen für ein Tilgungsdarlehen mit Zinssicherung via Swap sind akutell um rund 0,1 % günstiger als die Konditionen beim KfW-Investitions-kredit Kommunen:

Art:  Tilgungsdarlehen mit Zinssicherung via Swap

Kredithöhe: 6.200.000 €

Zinssatz: 3,59 %

Zinsbindung: 20 Jahre

Laufzeit: 20 Jahre

Tilgung: 80 Raten zu je 75.000 €

Der tagesaktuelle Zinssatz orientiert sich am Kapitalmarkt und wird ggf. täglich angepasst. Für das Darlehen kommt der am Tag des Vertragsabschlusses geltende Zinssatz zur Anwendung.

Finanzierung und Folgekosten

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Anlagen

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Sichtvermerke

gez. Stocker, Geschäftsbereichsleiter

gez. Kurz, Dezernat II

gez. Dr. Bläse, Landra